Mo, 13:36 Uhr
27.02.2023
Thüringer CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Schard:
„Geringe Zahl von Abschiebungen ist alarmierend“
Die insbesondere im Vergleich zu Nachbarländern wie Sachsen-Anhalt sehr geringe Zahl von Abschiebungen aus Thüringen für das Jahr 2022 kommentiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Schard, wie folgt...
„Die geringe Zahl von Abschiebungen aus Thüringen ist alarmierend. Während andere Bundesländer erfolgreicher waren, die Zahlen nach dem Ende der coronabedingten Einschränkungen wieder zu steigern, verharrt Thüringen weiter auf niedrigem Niveau. Rot-Rot-Grün muss handeln und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Von der Ramelow-Regierung erwarte ich, dass sie die selbe Konsequenz an den Tag legt wie Sachsen-Anhalt und endlich deutliche Anstrengungen unternimmt, wieder mehr Menschen ohne Asylgrund in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Gleichzeitig ist der Bund in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für Abschiebungen zu verbessern. Es reicht nicht, ständig von mehr Abschiebungen zu reden. Deutschland braucht mehr und bessere Rückführungsabkommen und Asylzentren, um ungeklärte Fälle noch außerhalb der Landes- bzw. EU-Grenzen zu beurteilen. Dringend notwendig ist außerdem ein geänderter Umgang mit den Personen ohne Pass, hier sind deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, entsprechende Dokumente zu beschaffen.
Um die unerlaubte Zuwanderung besser zu steuern, muss außerdem endlich die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, weitere Heimatländer von Asylsuchenden als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dazu gehören zu allererst Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Wie die Asylentscheidungsstatistik des BAMF zeigt, waren die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus diesen vier Staaten zuletzt verschwindend gering.“
Hintergrund:
Laut einem Pressebericht hat der Freistaat Thüringen im vergangenen Jahr 239 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Damit war die Zahl der Abschiebungen im Vorjahr nur geringfügig höher als 2021 und 2020 (jeweils 225). Allein 2017 waren aus Thüringen noch 657 Abschiebungen erfolgt. In Sachsen-Anhalt hingegen sind im Vorjahr nach Angaben des dortigen Innenministeriums 350 Personen abgeschoben worden - gut ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen (360) war um rund 26 Prozent höher als 2021.
Autor: red„Die geringe Zahl von Abschiebungen aus Thüringen ist alarmierend. Während andere Bundesländer erfolgreicher waren, die Zahlen nach dem Ende der coronabedingten Einschränkungen wieder zu steigern, verharrt Thüringen weiter auf niedrigem Niveau. Rot-Rot-Grün muss handeln und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Von der Ramelow-Regierung erwarte ich, dass sie die selbe Konsequenz an den Tag legt wie Sachsen-Anhalt und endlich deutliche Anstrengungen unternimmt, wieder mehr Menschen ohne Asylgrund in ihre Heimatländer zurückzuführen.
Gleichzeitig ist der Bund in der Pflicht, die Rahmenbedingungen für Abschiebungen zu verbessern. Es reicht nicht, ständig von mehr Abschiebungen zu reden. Deutschland braucht mehr und bessere Rückführungsabkommen und Asylzentren, um ungeklärte Fälle noch außerhalb der Landes- bzw. EU-Grenzen zu beurteilen. Dringend notwendig ist außerdem ein geänderter Umgang mit den Personen ohne Pass, hier sind deutlich mehr Anstrengungen erforderlich, entsprechende Dokumente zu beschaffen.
Um die unerlaubte Zuwanderung besser zu steuern, muss außerdem endlich die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, weitere Heimatländer von Asylsuchenden als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Dazu gehören zu allererst Georgien und die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien. Wie die Asylentscheidungsstatistik des BAMF zeigt, waren die Anerkennungsquoten für Schutzsuchende aus diesen vier Staaten zuletzt verschwindend gering.“
Hintergrund:
Laut einem Pressebericht hat der Freistaat Thüringen im vergangenen Jahr 239 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Damit war die Zahl der Abschiebungen im Vorjahr nur geringfügig höher als 2021 und 2020 (jeweils 225). Allein 2017 waren aus Thüringen noch 657 Abschiebungen erfolgt. In Sachsen-Anhalt hingegen sind im Vorjahr nach Angaben des dortigen Innenministeriums 350 Personen abgeschoben worden - gut ein Drittel mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen (360) war um rund 26 Prozent höher als 2021.
