Fr, 12:59 Uhr
30.11.2001
Verbraucherschutz wird geschwächt
Nordhausen (nnz). In Thüringen sollen die Landkreise mehr Arbeit bekommen. Die Lebensmittel- und Veterinärüberwachung soll übernommen werden. Das hat nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Becker verheerende Folgen für die Leistungskraft der Kreise.
„Die Absicht der CDU-Landesregierung, die Aufgaben der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung den Landkreisen zuzuschieben, wird sowohl für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Thüringen als auch für die Landkreis fatale Auswirkungen haben“ beklagt Dagmar Becker (SPD). Einerseits würden die Landkreise personell und finanziell mit solchen Spezialaufgaben überfordert, andererseits wäre die dringend gebotene landeseinheitliche Kontrolle von Lebensmitteln und Vieh nicht gewährleistet.
Es bestehe auch keine Rechtfertigung die Landkreise langfristig mit Aufgaben zu belasten, deren Kosten die gesamte Gesellschaft zu tragen habe, so Becker weiter. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz diene nämlich nicht nur der Region, sondern dem Interesse des ganzen Landes. Die Zuschüsse des Landes werden aber schon kurzfristig die Kosten der Landkreise nicht vollständig decken können. Das fehlende Geld müssten die Landkreise dann von der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben abziehen.
Die Aufgabe der Lebensmittelüberwachung gehöre in die Hände einer spezialisierten Landesbehörde. Die Zuordnung der Veterinär-Ämter zum Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wäre daher der richtige Weg. Eine solche Zuordnung der Aufgaben hätte im Vergleich zur Kommunalisierung auch den Vorteil, dass in Krisenfällen auf alle notwendigen Mitarbeiter der Lebensmittel- und Veterinärämter zugegriffen werden könnte, ohne vorher andere Landräte um Amtshilfe ersuchen zu müssen. Eine Beratung dieser Fragen im Landwirtschaftsausschuss lehnte die CDU-Mehrheit im Landtag ab. Auch Egon Primas (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, vermochte es nicht, seine eigenen Reihen davon zu überzeugen, dass eine Beratung dieses Themas auch im Interesse der Landwirtschaft ist.
Autor: nnz„Die Absicht der CDU-Landesregierung, die Aufgaben der Lebensmittel- und Veterinärüberwachung den Landkreisen zuzuschieben, wird sowohl für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Thüringen als auch für die Landkreis fatale Auswirkungen haben“ beklagt Dagmar Becker (SPD). Einerseits würden die Landkreise personell und finanziell mit solchen Spezialaufgaben überfordert, andererseits wäre die dringend gebotene landeseinheitliche Kontrolle von Lebensmitteln und Vieh nicht gewährleistet.
Es bestehe auch keine Rechtfertigung die Landkreise langfristig mit Aufgaben zu belasten, deren Kosten die gesamte Gesellschaft zu tragen habe, so Becker weiter. Der Gesundheits- und Verbraucherschutz diene nämlich nicht nur der Region, sondern dem Interesse des ganzen Landes. Die Zuschüsse des Landes werden aber schon kurzfristig die Kosten der Landkreise nicht vollständig decken können. Das fehlende Geld müssten die Landkreise dann von der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben abziehen.
Die Aufgabe der Lebensmittelüberwachung gehöre in die Hände einer spezialisierten Landesbehörde. Die Zuordnung der Veterinär-Ämter zum Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz wäre daher der richtige Weg. Eine solche Zuordnung der Aufgaben hätte im Vergleich zur Kommunalisierung auch den Vorteil, dass in Krisenfällen auf alle notwendigen Mitarbeiter der Lebensmittel- und Veterinärämter zugegriffen werden könnte, ohne vorher andere Landräte um Amtshilfe ersuchen zu müssen. Eine Beratung dieser Fragen im Landwirtschaftsausschuss lehnte die CDU-Mehrheit im Landtag ab. Auch Egon Primas (CDU), Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, vermochte es nicht, seine eigenen Reihen davon zu überzeugen, dass eine Beratung dieses Themas auch im Interesse der Landwirtschaft ist.
