Nordhausen (nnz). Der Brief des Thüringer Landesverwaltungsamtes an den Landrat Joachim Claus (CDU) sorgt für weitere Unruhe in den Kreistagsreihen. Jetzt äußerte sich dazu auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker.


In dem Schreiben wird der Landrat Joachim Claus (CDU) von der Aufsichtsbehörde aufgefordert, „sich nunmehr vorrangig und zeitnah um den Beschluss für einen ausgeglichenen Haushalt zu bemühen“. Damit will die Aufsichtsbehörde offenbar verhindern, dass der Landrat das Thema Haushaltsberatung einfach bis nach der Wahl am 7. Mai aussitzen kann. Das Landesverwaltungsamt hatte in dem Schreiben ausdrücklich vermerkt, dass dieser Schriftsatz „vollumfänglich dem Kreistag zur Kenntnis zu geben ist“.

„Obwohl der Landrat den Brief seit 14. März per Fax hat, haben wir ihn erst am 29. März bekommen. Es ist unmöglich wie dieser Mann mit den Informationsrechten des Kreistages umgeht“, machte die SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Becker ihren Unmut deutlich.

Aus Sicht der Sozialdemokraten muss der Landrat endlich ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept vorlegen, um damit die Personalbemessung und die Aufgabenverteilung nachhaltig beurteilen zu können.

„Der Mann ist seit 16 Jahren hier Landrat und immer wenn`s an die Haushaltsberatungen geht, taucht er ab, als sei er nur der Pförtner im Haus“, meinte Becker.

Becker machte zudem die konkrete Forderung auf, mindestens weitere 20 Landkreismitarbeiter in die ARGE zu entsenden. Da der Bund in diesem Fall dann die Personalkosten übernehmen muss, wäre dies ein echter Einsparposten. Zurzeit arbeiten bei der ARGE rund 30 Mitarbeiter vom Landkreis und rund 100 von der Arbeitsagentur. Damit hat der Landkreis Nordhausen im Thüringer Vergleich die schlechteste Personalüberleitungsquote, manche Landkreise haben bis zu 70 Mitarbeiter in die ARGE entsandt.