Nordhausen (nnz). Gestern berichtete die nnz über die schriftliche Aufforderung des Thüringer Landesverwaltungsamtes zur Vorlage eines Kreishaushaltes. Da aus der Kreisverwaltung keine neuen Signale zur Einsparung der fehlenden rund 7 Millionen Euro offiziell zu hören sind, sprach die nnz mit dem ehemaligen Beigeordneten Matthias Jendricke (SPD) über die Probleme des Landkreises. Jendricke hatte bekanntlich zum 1. Mai 2005 die Kreisverwaltung verlassen, um Bürgermeister von Nordhausen zu werden.


nnz: Sie haben sich jetzt fast ein Jahr lang nicht zu Details der Kreisfinanzen geäußert, sind Sie froh jetzt bei der Stadt zu sein?

Jendricke: Ganz klar - ja! Mit einer schwierigen Finanzsituation lernt man in der Kommunalpolitik umzugehen, mit der Untätigkeit des Landrates konnte ich mich nie abfinden. Ein einfacher Unterschied zwischen Stadt und Landkreis ist zum Beispiel: Die Stadt hat seit Ende 2005 einen beschlossenen Haushalt und der Landkreis nicht. Trotz der üblichen Probleme machen wir unsere Hausaufgaben.

nnz: Hat es zu Ihrer Zeit mal eine schriftliche Aufforderung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltsvorlage gegeben?

Jendricke: Nein, so was ist schon ein Novum. Das der Haushalt verspätet beschlossen wird, ist eigentlich nicht so schlimm, wenn man wirklich ernsthaft an den Problemen arbeiten will. Selbst im Landesverwaltungsamt ist Joachim Claus (CDU) für seine Strategie des Aussitzens bekannt, da ist man wohl nun auch in Weimar etwas ungehalten.

nnz: In dem Schreiben aus Weimar geht es auch um eine notwendige Kreisumlagenerhöhung, wie ist Ihre Auffassung als Bürgermeister der größten kreisangehörigen Stadt dazu?

Jendricke: Kein Bürgermeister wünscht sich eine Erhöhung der Kreisumlage, weil dann einfach weniger Geld in der eigenen kommunalen Kasse ist. Sollte sich der Landrat allerdings mal zu einer klaren Sparstrategie durchringen und dazu auch Fakten auf den Tisch legen, dann sind die Bürgermeister sicher zu Gesprächen bereit.

nnz: Welche Sparvorschläge gäbe es denn aus Ihrer Sicht?

Jendricke: Ich habe ja auch damals schon dem Landrat immer wieder eine Sparliste vorgelegt, nur war er nicht bereit die Schritte umzusetzen. Aber ich will es konkret machen: Von allen Parteien wurde immer wieder eine Personalkostenreduzierung eingefordert. Alle Landkreise in Thüringen haben inzwischen ihre Personalüberhänge durch die Mitarbeiterentsendungen in die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) geregelt, nur der Landkreis Nordhausen nicht. Bei der ARGE Nordhausen arbeiten rund 30 Mitarbeiter vom Landkreis und nun inzwischen rund 100 von der Arbeitsagentur. In anderen Landkreisen ist das Verhältnis 50:50 und der Bund zahlt den Landkreisen die Personalkosten für die entsendeten Mitarbeiter zurück. Da geht es schnell um rund eine Million Euro haben oder nicht. Als ich die ARGE noch Ende 2004 mit geplant habe, ging man nur von der Hälfte der Bedarfsgemeinschaften aus, doch die Zahlen haben sich im Verlauf geändert und der Landrat hat im Punkt der weiteren Personalzuweisung die Zeit verschlafen.

nnz: Warum ist eigentlich im Landkreis immer wieder die Personalpolitik der große Streitpunkt?

Jendricke: Weil der Landrat nie ein schlüssiges Personalkonzept auf den Tisch gelegt hat und er selbst auch nie die direkte Auseinandersetzung mit den Fachbereichsleitern hinsichtlich einer Einsparung geführt hat. Zudem hat er seit Jahren mit dem Personalrat seinen Privatkrieg. Der Hauptpunkt ist allerdings die Personalleiterin. Sie hat den Posten nur aufgrund der Freundschaft zum Landrat, die notwendige Qualifikation hat sie aus meiner Sicht nicht. Zusammen mit der zweiten Beigeordneten haben wir uns jahrelang gegen die Besetzung gewehrt und selbst das Landesverwaltungsamt hat eigentlich die Stellenbesetzung unterbunden, aber sie ist immer noch da. Dies ist der übliche Filz im Landratsamt!

nnz: Was ist eigentlich aus der Personalüberleitung der technischen Mitarbeiter in die kreiseigene Service-Gesellschaft geworden?

Jendricke: Dies war ja auch immer ein Punkt auf meiner Einsparliste und ich hatte es am Ende sogar noch geschafft, dass der Kreistag dazu einen Beschluss getroffen hat. Doch der Landrat wollte dann erst einmal wieder ein Gutachten anfertigen und so hat er es geschafft, auch dieses Thema wieder hinzuziehen. Aber richtig, die Anfrage zum aktuellen Stand sollte man dem Landrat doch mal im nächsten Kreisausschuss stellen.

nnz: Und wie sehen Sie den Stand beim Thema Schulnetzplanung?

Jendricke: Gemeinsam mit dem Landrat hatten wir zu meiner Zeit ja mal die Schulschließung von Petersdorf beschlossen. Ich hatte mich breit erklärt, diese unschöne Entscheidung dann öffentlich zu verkünden. Doch der Landrat ist dann wieder umgefallen und so zieht sich doch ein roter Faden durch dieses wichtige Planungsthema. Aufgrund vieler dringend notwendiger Sanierungen bei den Grund-, Regel- und Förderschulen ging es mir um ein Konzept, was auch tatsächlich finanzierbar ist. Aber 2004 sollte das Thema wegen den Kommunalwahlen nicht erörtert werden und im vergangenen war erkennbar, dass der Landrat schon wieder auf seinen Wahltermin schaut. Andere Landkreise haben inzwischen ihre Schulen fertig, weil sie ihr Geld zum Beispiel nicht in defizitäre Kreisunternehmen investieren mussten. Aber dies wäre schon wieder ein neues Thema.

nnz: Wie sieht es im Bereich Brandschutz aus?

Jendricke: In Ostthüringen gibt es für die dortigen Landkreise eine gemeinsame Rettungsleitstelle. So etwas hätte ich mir immer gern am Südharz-Krankenhaus für ganz Nordthüringen vorgestellt, weil man dann zusammen eine Menge Personalkosten sparen könnte. Ansonsten arbeitet der Landrat mit seinen Wahlversprechen bei der Brandschutzförderung doch schon mit „ungedeckten Schecks“. Die Stadtverwaltung Nordhausen wartet beispielsweise bis heute auf die versprochene Förderung eines Feuerwehrfahrzeuges für die Autobahn. Und der Hammer ist ja der Ausgang des Streites um die Gelder für die Feuerwehr von Uthleben. Da trifft der Kreistag dann noch vor Weihnachten die Entscheidung das Geld zu zahlen und dann vergisst der Landrat, das Geld bis zum Jahresende anzuweisen. So weit ich intern aus der Kreisverwaltung weiß, wird Uthleben aus formellen Gründen nun kein Geld mehr bekommen können.

nnz: Herr Jendricke vielen Dank für das Gespräch.