Sämtliche Beratungen zum Nordhäuser Haushalt 2023 sollen ausschließlich im öffentlichen Teil des Finanzausschusses stattfinden. Das fordert die Nordhäuser AfD–Stadtratsfraktion und stellt diesbezüglich auch den entsprechenden Antrag...

Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet: „Nordhausen steht finanziell am Scheideweg. Zwischen dem Bedarf, den die Fachleute in den Ämtern sehen, und den vorhandenen Mitteln klafft ein Loch von mehr als zehn Millionen Euro. Der Oberbürgermeister selbst kündigt dann noch an, dass darüber hinaus Gelder aus dem Stadthaushalt an die kommunalen Unternehmen fließen müssen. Nach unserer Kenntnis ist das seit vielen Jahren zum ersten Mal der Fall. Die Lage zeigt sich äußerst angespannt.
Gerade weil die Lage dramatisch ist, müssen die Bürger über jeden Schritt der Haushaltsaufstellung bis hin zum Beschluss informiert sein.

Leider ist eine aktive Beteiligung der Bürger an der Aufstellung nicht vorgesehen. Bleibt also realistisch nur die Mindestforderung, dass die Öffentlichkeit und die Presse über die Beratungen im Finanzausschuss vom ersten bis zum letzten Schritt dabei sind und so wenigstens frei zugänglich Informationen bekommen, um sich eine Meinung bilden zu können.

Seitens der AfD bleibt in diesem Zusammenhang die Forderung nach der Vorlage einer Prioritätenliste für die grundsätzliche und überfällige Verbesserung der Infrastruktur. Das hat der Stadtrat beschlossen. Bis heute liegt die Liste nicht vor. Das aktuelle Beispiel ist der Bebel-Platz. Dort werden seit Jahren Tausende von Euros für immer wiederkehrende Flickarbeiten verwendet, ohne das Problem grundsätzlich anzugehen. Es steht auch die Frage, wie es mit der halbseitig gesperrten Straße im Gehege nun endlich weitergeht. Ohne Plan kann es kein wirtschaftlich sinnvolles Handeln geben.

Ebenfalls im Finanzausschuss will die AfD diskutiert haben, wie bei den dramatisch gestiegenen Energiepreisen die von der Stadt mehrheitlich beherrschte Energieversorgung Nordhausen (EVN) nach eigenen Angaben einen 5-Millionen-Euro-Überschuss einfahren konnte und ob und wie dieser innerhalb des städtischen Haushaltes verwendet wird.
Der Bürger hat ein Recht auf Aufklärung, so dass er Entscheidungen zumindest nachvollziehen kann, wenn sie auch kaum noch verstehbar sind.“