Stadträte in Hildburghausen stimmen gegen den Willen der Parteiführung
Thüringer SPD ringt um Einigkeit
Nach der öffentlichen Forderung des Thüringer SPD-Vorsitzenden Georg Maier, die AfD als Partei verbieten zu lassen, kommt der amtierende Innenminister nun in Erklärungsnot, ob er seine eigenen Genossen nicht richtig im Griff hat. In Hildburghausen stimmten seine Parteigänger mit der AfD für die Abwahl des Linke-Bürgermeisters …
„Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Georg Maier, sowie der Geschäftsführende Landesvorstand missbilligen das Verhalten der SPD-Stadträte in Hildburghausen“, heißt es in einer heute Abend verbreiteten Pressemitteilung der Landesgeschäftsführerin Anja Zachow. Sie bekräftigte die Auffassung der Thüringer Parteispitze, dass die aufgetreten Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Stadtrat keinesfalls einen solchen Schritt rechtfertigten. Der Demokratie und der SPD Thüringen werde dadurch Schaden zugefügt.
Das Wahlverhalten der SPD-Räte ist umso peinlicher für den Landesvorstand, da es im Vorfeld eine von Maier und dem Kreisverband Hildburghausen initiiertes Vermittlungsgespräche gab und von einem Einschwenken der Abgeordneten auf die offizielle Parteilinie ausgegangen wurde. Relativ deutlich fällt deshalb jetzt auch die Empfehlung an die Abtrünnigen aus, über ihre Parteizugehörigkeit nachzudenken. „Wer zusammen mit der AfD und Rechtsextremen einen Abwahlantrag gegen einen demokratisch gewählten Bürgermeister unterstützt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob das mit den antifaschistischen Grundwerten unserer Partei vereinbar ist“, verkündete die SPD-Führung heute.
Maier, ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen, hatte nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen sogenannten Reichsbürgern wegen Umsturzplänen öffentlich ein Verbot der AfD verlangt. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier einer Berliner Tageszeitung. „Umso größer ist unsere Fassungslosigkeit“, bedauerte Landesgeschäftsführerin Anja Zachow das Verhalten ihrer Mitglieder in Hildburghausen.
In Thüringen soll voraussichtlich 2024 ein neuer Landtag gewählt werden und Georg Maier wird seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen. Letzte Umfragen sehen Maiers SPD derzeit bei 10 Prozent Wählerzustimmung, die von ihm gern verbotene AfD würden momentan 30 Prozent der Thüringer wählen wollen.
Olaf Schulze
Kommentare
grobschmied56
16.12.2022, 02:16 Uhr
Keine Feier ohne Maier! ...
... da ist er wieder - der unbedingte Wille, gegen alles vorzugehen, was die Opposition mies findet! Selbst wenn die Opposition mal in der Sache Recht haben sollte, darf man KEINESFALLS mit ihr zusammen stimmen!
Denn nach Maier ist Opposition einfach nur Grütze!
Darf eigentlich gar nicht stattfinden, weil sie die DEMOKRATIE gefährdet!
Da ist Herr Maier schon sehr nahe bei Frau Nancy Faeser.
Die findet abweichende Meinungen so was von beleidigend, daß sie die verbieten möchte! Und die BEWEISLAST UMKEHREN!
Nach Frau Faeser sollte nicht etwa ein Beschuldigter als unschuldig gelten, bis seine Schuld ZWEIFELSFREI erwiesen ist. Nein, Frau Faeser ist da schon einen Schritt weiter! Ihrer Meinung nach muß jeder, der verdächtig ist, ein Reichsbürger, Querdenker, Querulant oder sonstig dem grünen und roten Gutmenschentum abholder Mensch zu sein seine UNSCHULD nachweisen!
Beweise, daß Du kein Reichsbürger, Kein Umstürzler, kein Rrrrääächter bist!
Beweise, daß Du viermal geimpft, geboostert bist!
Beweise, daß Du keine Schreckschußwaffe im Hause hast, um UNSERE STAATSCHUTZ - EINHEITEN zu erschrecken!
Warum nur kommen mir all diese neuen Töne so bekannt und vertraut vor?
Vielleicht deshalb, weil es ganz altbekannte Töne sind.
Da klingeln mir die Öhrchen noch mit bekannten Parolen aus den 80'ern!
Da höre ich vertrautes Gesäusel, vom 'Klassenfeind', von 'feindlich - negativen Kräften' und ähnlichen krampfrot - stalinistischen Schwulst!
Maier! Treten Sie weg!
Nix gelernt aus der Geschichte.
Setzen! 5!
geloescht.20230206
16.12.2022, 04:38 Uhr
Die
AFD ist eine Legitime Partei, Fakt!, Also es ist dann wohl so, dass Maier und Co. Probleme mit den Gepflogenheiten einer Demokratie haben. Anders ist das einmischen in getroffenen Entscheidungen und Wahlen nicht zu erklären.
geloescht.20250302
16.12.2022, 06:07 Uhr
Da wabert er wieder...
...der parteiinterne Korpsgeist, nicht nur in der SPD!
Vom Volke gewählte Lokalpolitiker haben gefälligst nicht ihrem Gewissen und dem Willen derjenigen zu folgen, die ihnen mit den Kreuzchen auf Zetteln ihre Mandate besorgt haben, sondern dem morlinsäuerlichen Gusto der allwissenden Muttis und Vatis im obersten Bonzenwasserkopf!
Geht es in diesem Fall wirklich ausschließlich um die AfD oder nicht auch um eine R2G-Interne Blamage, es kommt tatsächlich vor, dass Sozi-Abgeordnete eine noch Rötere Allerhöchste Stadtfunktionärin loswerden wollen, mit wessen Hilfe auch immer?
Driften wir in diesem bis ins Kommunale zur tatsächlichen Parteien-Scheindemokratie mutierten Selbstbedienungsladen wieder ab in hohle kommunistische Phrasendrescherei ala "Haltet fest geschlossen die Reihen!" und "Die Partei die Partei hat immer Recht"?
Wie Bitte
16.12.2022, 08:46 Uhr
Ach, Grobschmied, ich fände es ganz toll,
wenn Sie und andere Kommentatoren das Ding mit der Unschuldsvermutung, welche Sie hier ausbreiten, genau so handhaben würden, wenn es um Straftaten geht, deren mutmaßliche Täter Migrationshintergründe haben.
Da wird es dann aber immer ganz eng mit der Unschuldsvermutung, der Beweislast usw usf., da ist es dann ganz schnell auch nicht nur dieser eine, sondern alle - genau dasselbe, was Sie hier gerade sehr schön im Sinne der AfD ausbreiten.
Auch mir ist bewusst, dass bei der AfD nicht alle "rääächts" sind und Nazis, aber es wird einem sehr gern unterstellt, dass man das denken würde, wenn man zum Beispiel Aussagen des Thüringer Parteivorsitzenden wortwörtlich wiedergibt.
Ich erinnere übrigens bei der nächsten betreffenden Straftats-Meldung sehr gern daran, was man von der Unschuldsvermutung zu halten hat und bei wem die Beweislast liegt.
Das haben Sie ja schon alles sehr schön geschildert.
geloescht.20241017
16.12.2022, 10:20 Uhr
Die Sozialdemokraten
haben uns verraten.
In diesem Zusammenhang, Machterhalt, möchte ich mal an die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei erinnern.
Trüffelschokolade
16.12.2022, 10:27 Uhr
Gelernt
Sagt einen richtigen Satz, leider versteht er ihn aber sehr falsch.
Gerade weil man aus der Geschichte gelernt hat, ist die Frage nach dem Umgang mit der AfD so wichtig. Die Verharmlosung der geistigen Vorväter der AfD hat das Land und die Welt schon einmal in den Ruin getrieben.
DonaldT
16.12.2022, 10:40 Uhr
IM Maier
Er ist halt ein Wessi und will hier noch mehr werden als er kann.
Sein Vorbild ist bestimmt Machnig - absahnen was geht.
Wessi go home, da kannst Du Dich produzieren.
nur_mal_so
16.12.2022, 11:25 Uhr
Ich weiß ja nicht, ob das so klug ist,
zu betonen, dass die AfD keine rechtsgerichtete Partei wäre, aber dann mit dem Spruch "Die Sozialdemokraten haben uns verraten" anzukommen.
Dieser Slogan wurde seit Kaiserreich (Sozialistengesetze), 1918 mit der "Dolchstoßlegende", 1924 gegen Friedrich Ebert, zwischenzeitlich auch von den Kommunisten, bishin zur Machtübernahme der NSDAP fast ausschließlich von antidemokratischen Gruppierungen verwendet.
Ein guter Werbespruch für die AfD? Ich wage es zu bezweifeln.
Eckenblitz
16.12.2022, 11:30 Uhr
Liebe“SPD“
„Wer zusammen mit der AfD und Rechtsextremen einen Abwahlantrag gegen einen demokratisch gewählten Bürgermeister unterstützt“
Wie war denn das zur letzten Landtagswahl Haben sie nicht einen DEMOKRATISCH gewählten Ministerpräsidenten zum Abtreten gezwungen?ja, ja ich weiß, dass war etwas ganz anderes. Sie legen sich die Gesetze ( was heißt da überhaupt Gesetze) so aus, wie sie es gerade brauchen. Pfui kann man da nur sagen, was hat das mit Demokratie zu tun.Manchmal weiß ich wirklich nicht, wo die Rechten wiklich zu suchen sind?
bleibtmalfeinineurer
16.12.2022, 11:41 Uhr
Ich weiß nicht,
ob ein Verbot der AFD zielführend wäre. Deswegen werden die Nichtlernenden nicht weniger....sie machen dann unter der Aufmerksamkeitsschwelle weiter und räkeln wohlig sich in der Opferrolle.
Wie sagte Gauck jetzt so schön:"....müssen ertragen, wenn Menschen dumm bleiben wollen."
Wir haben gegenwärtig ein paar Aufgaben zu lösen, bei denen es konstruktive Ansätze braucht.
Was da in Hildburghausen passiert ist, kann ich nicht beurteilen. Interessant wäre es zu wissen, wie die anderen Lager abgestimmt haben, oder ob tatsächlich nur AFD und SPD die Nein-Stimmen geliefert haben.
geloescht.20230206
16.12.2022, 12:06 Uhr
Gerade
Weil man aus der Geschichte gern hat, braucht man eine Bevormundung von Rot Grün nicht mehr. Wer hatte noch mal Tote an der Innerdeutschen Grenze zu verantworten... HAT jeder Dreck vor der Haustür. Ich weiss von einem SPD Mann der im größten FINANZSKANDAL verwickelt ist, von CDU Leuten in Berlin und Brüssel die Geschaftstüchtig wie sie sind, mit Corona sehr viel Geld verdient haben. Usw. Ball flach halten!
Undine
16.12.2022, 12:40 Uhr
Dieser Vorgang zeigt,
warum es "Demokraten" wie Maier so wichtig ist, den "Störenfried AfD" von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Man hat es sich kuschelig gemacht, hat sich eingerichtet. Man kann zusammen und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. So ist es immer gewesen. Und dann kommt die AfD, bringt alles durcheinander, klopft auf die Finger und stellt alles in Frage. Die AfD ist mittlerweile so stark, dass man an ihr nicht mehr vorbei kommt. Da ist es natürlich am einfachsten, sich ihrer zu entledigen. Politische Positionen sind Leuten wie Maier scheiß egal. Davon bin ich überzeugt.
geloescht.20250302
16.12.2022, 13:17 Uhr
Schon mal darüber nachgedacht...
...und nachKrame(r)n im Erinnerungsstübchen, dass vor nicht allzu langer Zeit, als die SPD sowohl im Bund als auch Freistaat großkotzig als Juniorpartner in GroKo mit der CDU fungierte, die heutigen Linken von genau denselben Parteien, die die Erichs-Nachfolger derzeit als Koalitionspartner benötigen, ebenso als Parias behandelt wurden wie heute die AfD?
Bin kein Psychoanalytiker und möchte dem in der hiesigen NNZ-Kommentarspalte ansässigen Gleichnamigen nicht in seine Expertisen pfuschen und es interessiert mich auch nicht, ob und ab wann vergessene Schandtaten und Peinlichkeiten dem Kurz- oder Langzeitgedächnis zuzuordnen sind.
Aber einige AfD-Beschimpfer und Linken-Huldiger sollten vielleicht auch mal ihre Kalender checken, damit sie zukünftig nicht auch noch wichtige Geburtstags- und Sterbedaten vergessen.
A-H-S
16.12.2022, 17:50 Uhr
Die persönliche Ebene kennt man in Erfurt nicht
Im Übrigen, vor genau 7 Jahren hat man in Sondershausen die stellvertretende SPD-Bürgermeisterin abberufen. Das ging ganz ohne die AfD - aber dafür mit Stimmen der der Linken, der CDU, NPD UND der SPD.
Auch damals gab es großes Geschrei vieler Genossen. Aber es war für Sondershausen, insbesondere aus finanzieller Sicht, die vermutlich richtige Entscheidung. Seit dem gibt es diesen Posten nicht mehr. Ersparnis des Gesamtpaketes sechsstellig - pro Jahr.
Zur Einordnung: wir machen hier Lokalpolitik. Man kennt sich. Mitunter auch ganz gut. Man läuft sich jeden Tag über den Weg. Mit großer Politik hat das, was wir hier machen, nichts zu tun. Mir ist es völlig egal, ob ein Vorschlag von den Linken, der NPD oder der CDU kommt. Wenn er gut ist, findet er Zustimmung, wenn er noch nicht zu Ende gedacht ist, wird er abgelehnt oder in einen Ausschuss verwiesen (ist beim letzten Ratssitzung auch der stärksten Stadtratsfraktion passiert).
Aber das Entscheidungen auch jenseits der Brandmauer, auf reiner Vernunftsebene, getroffen werden, das geht den Damen und Herren in Erfurt mitunter völlig ab.
geloescht.20250302
16.12.2022, 19:02 Uhr
Oh je...
...ist jetzt schon solange her, dass wir von der "Conny" befreit wurden, A-H-S?
Die "Anne" ist auch geflüchtet, dabei wollte sie doch Bürgermeisterin werden und die Stadt mit Kreisverkehren und Zebrastreifen pflastern.
Kommentare sind zu diesem Artikel nicht mehr möglich.
Es gibt kein Recht auf Veröffentlichung.
Beachten Sie, dass die Redaktion unpassende, inhaltlose oder beleidigende Kommentare entfernen kann und wird.
