AfD-Fraktion Thüringen fordert:
Kündigung der Medienstaatsverträge und Reformen
Anlässlich der jüngsten Fälle von Verschwendung, Vetternwirtschaft und Intransparenz sowie die unangemessene Gehalts- und Versorgungsstruktur auf Kosten der Beitragszahler innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (öRR) fordert die AfD-Fraktion Thüringen in der aktuellen Landtagssitzung, alle Medienstaatsverträge fristgemäß zum Jahresende zu kündigen...
An die anderen Fraktionen im Thüringer Landtag gerichtet, erklärt der medienpolitische Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Jens Cotta:
„Ein Versprechen reicht nicht aus, um glaubwürdig zu sein: Nachdem sich aufgrund der Zustände beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlreiche Politiker veranlasst gesehen haben, einmal mehr eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern, haben sie heute die Gelegenheit unserem Antrag zur Kündigung der Medienstaatsverträge zum 31. Dezember zuzustimmen und damit die dringend erforderliche Reform des beitragsfinanzierten Rundfunksystems einzuleiten.
Folgende Änderungen sind für eine grundsätzliche Reformierung des öRR unerlässlich: die Zwangsgebühren müssen abgeschafft, der Umfang des öRR muss erheblich reduziert und die Programmgestaltung neu strukturiert werden. Des Weiteren ist die Staatsferne der Aufsichtsgremien sicherzustellen und die Lohn- und Gehaltsstrukturen - auch auf Leitungsebene - ist am Lohn- und Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes zu orientieren.“
Kommentare
grobschmied56
16.12.2022, 01:10 Uhr
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DonaldT
16.12.2022, 10:46 Uhr
Kündigung der Medienstaatsverträge
Guter Vorschlag, wird aber wohl - wie üblich - an der Blockadehaltung der CDU scheitern, die haben doch viele Posten (Aufsichtsrat usw.) besetzt, also werden sie den eigenen Leuten nicht das "Wasser abgraben".
ARD, ZDF und co. sind doch Staatsrundfunk, den man gegenwärtig in China, Rußland, Nordkorea, so heftig kritisiert.
Der ÖRR gehört abgeschaft! Bringt, außer Serien, Kitschfilmen, Wiederholungen, sowieso nichts - außer der verherrlichung von klebenden "Klimaaktivisten", Linksradikalen und NGO's.
Psychoanalytiker
16.12.2022, 13:35 Uhr
Auch ich ...
... bin für die Aufhebung des Staatsvertrages, weil ich es leid bin, Zwangsgebühren zu zahlen, die die Intendanten, Journalisten usw. noch reicher machen, das Programm dabei aber nicht besser wird.
Journalisten von ARD und ZDF haben eigentlich neutral zu berichten und zu sein. Sie tun auch oft so, als seien sie dies, aber ... .
Vor ein paar Tagen sah ich zufällig das ZDF-Morgenmagazin. Nun bin ich nicht gerade Fan der AfD, aber wie Dunja Hajali mit dem MdB Baumann (?) umging, war für mich zum "fremdschämen".
Sie fragte insbesondere nach dem Verhältnis Reichsbürger/AfD und die Rolle der ehemaligen Richterin, die AfD Mitglied war und jetzt im Rahmen der Untersuchungen festgenommen wurde.
Herr Baumann distanzierte sich von den Reichsbürgern, aber das passte nicht so recht ins Schema von Frau Hajali und sie "bohrte" daher nach. Der Abgeordnete versuchte zu antworten, und schon nach zwei Worten dieses Mannes, fiel die Journalistin ihm wieder ins Wort. So ging das etwa 5 Minuten: Frage an den Abgeordneten, keine "genehme" Antwort, nicht ausreden lassen, "zwischenquatschen", "ja aber ...".
Ein unangenehmer Versuch von "Schubladendenken". Selbst als der Herr Baumann auf den Innenausschuss verwies, der selbst noch keinerlei Informationen zu (auch ehemaligen) Parteizugehörigkeiten der festgenommenen Reichsbürger habe, dass aber beispielsweise auch ein bekanntes CDU-Mitglied darunter sei, versuchte Frau Hajali die Antwort zu unterbinden, ließ den Mann penetrant nicht ausreden und versuchte ausschließlich auf die AfD zu lenken.
Verzeihung, aber so wie geschehen, hat eine neutral zu seiende Journalistin von den "Öffentlich Rechtlichen" keine Meinungsmanipulation zu versuchen.
Wie gesagt: Ich bin weder Mitglied noch Sympatisant von AfD und irgendwelchen "rechten" Strömungen, ich bin politisch bei Willy Brandt und Helmut Schmidt. Aber ein Journalist muss diskutieren und darf nicht die eigenen Meinungen als die einzig richtigen ansehen und dabei "Andersdenkende" diffamieren.
ARD und ZDF waren noch nie so neutral, wie sie seien müssten, was aber in den "letzten" Jahren so abgeht, wird zusehends unangenehm. Das fängt beim "Berufsverbot des mdr" für Uwe Steimle an und endet nicht bei ... .
Doremus Jessup
16.12.2022, 13:38 Uhr
Alle Jahre wieder
…möchte die AFD eine „Reform“ des ÖRR.
Diese Reform, unter dem Deckmantel der Abschaffung der sogenannten „Zwangsgebühren“, bedeutet nichts anderes als die Einführung eines steuerfinanzierten und regierungsabhängigen “Staatsfunkes“ durch die Hintertür.
Herr Cotta fordert hier Dinge, welche seit Langem geregelt sind. „Staatsferner Rundfunk“ hat Verfassungsrang in Deutschland. Wenn er und die AFD es nicht erkennen, können sie gerne dagegen juristisch vorgehen. Das hatte Adenauer vor 60 Jahren auch schon mal probiert und ist damit vor dem Bundesverfassungsgericht großartig gescheitert: Rundfunk ist Ländersache und staatliche Stellen dürfen in Deutschland keinen Rundfunk betreiben.
Aber was er einerseits bemängelt, möchte er, im gleichen Absatz, für sich selbst einfordern: Es muss „die Programmgestaltung neu strukturiert werden“. Also ein direkter Eingriff der Politik in das Programm. Dann haben wir auch inhaltlich einen „Staatsfunk“, einer Floskel, welche von AFD-Claqueuren so gern gebraucht wird.
Durch die Abschaffung von sogenannten „Zwangsgebühren“ wird dem ÖRR die Existenzgrundlage entzogen. Steuerfinanzierung bedeutet absolute Abhängigkeit von Politik und ihren Protagonisten. Eine kritische Berichterstattung über dieselben ist deshalb kaum noch möglich, da man deren Wohlwollen zur Existenzsicherung braucht. Aber das ist offensichtlich Absicht, denn die Unterdrückung der kritischen Berichterstattung ist der erste Schritt zur Autokratie.
In den letzten beiden deutschen Diktaturen gab es ausschließlich gleichgeschaltete Medien. Will die AFD wirklich wieder dorthin?
Das ein System regelmäßig organisatorisch evaluiert wird, ist ein normaler Vorgang. Das dabei Fehlentwicklungen korrigiert werden, ebenso. Deshalb macht man es ja. Aber gleich den ganzen Baum zu fällen, nur weil einige Zweige kreuz und quer gewachsen sind, darüber jubeln nur schlichtere Gemüter.
geloescht.20250302
16.12.2022, 14:06 Uhr
Einige Dritte...
...also nicht Zähne, sondern Programme, könnten schon weg!
Da würde mein Waipu-TV-Menü mit den Pay-TV-Sendern, die inklusive sind und für die ich freiwillig und gerne bezahle, wesentlich übersichtlicher werden ;)
Paulinchen
16.12.2022, 16:13 Uhr
Allein der Versuch überhaupt...
. Nach Möglichkeiten zu suchen, wie ZDF und ARD etwas Geld einsparen zu wollen, kommt die Begründung mit dem Ruhe Geld für Intendanten, dass diese mehr Rente als Gehalt bekommen sollen. Wer hat das schon von den derzeitigen Rentnern? Wer mal abends durch andere Kanäle chattet, dem fällt auf, daß sich ORF und SFS die Reporter in einigen Ländern teilen. Die wechseln nur den Schaumstoff auf dem Mikrofon und es geht los. Aber unsere Luxusfatzken haben beide ihre Reporter in einem Land. Das trifft auch auf die Sportuebertragungen zu. Ein Sender muss weg (ZDF) Bei den Nachrichten ist es doch ein Witz, um 19:00 Uhr von ZDF und 20:00 von ARD. Am Ende gleichen sich die Inhalte, nur die Gesichter sind andere. Ergebniss: Schwachsinn und Geldverschwendung der Bürger. Ich finde es grässlich, wenn sich die Hajali als Reporterin unter das Volk mischt und nur widerlich provoziert und nur versucht dem Gesprächspartner ihre Meinung aufzuzwingen. Macht endlich 50Prozent der 3.Programme dicht (WDR) und das überflüssige ZDF!
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