Die CDU im Thüringer Landtag wird in ihrer morgigen Fraktionssitzung über grundlegende Bedingungen beraten, unter denen sie zu weiteren Gesprächen über den Thüringer Landeshaushalt bereit ist. Bereit sei die SPD seit Wochen, heißt es hingegen von den Sozialdemokraten...

„Wir wollen klare Prioritäten festlegen, unter deren Maßgabe weiter gesprochen werden kann. Auf dieser Grundlage werden wir dann mit dem Ministerpräsidenten, der Finanzministerin, der FDP und den Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen ausloten, ob und wie doch noch die Möglichkeit zu einer Lösung besteht“, erklärte dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt.

„Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, worum es uns beim Haushalt geht: Krisenvorsorge, eine bessere Finanzierung der massiv unter Druck stehenden Kommunen, Zukunftsinvestitionen und mehr finanzielle Nachhaltigkeit.“ Der CDU-Politiker machte deutlich, dass diese Bedingungen erfüllt werden müssten, um ein finales Scheitern der Verhandlungen noch abzuwenden. „Nur falls dies gelingt und Rot-Rot-Grün doch noch auf uns zugeht, sehen wir einen Weg zur Lösung“, sagte Voigt.

Derr SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey konterte dieses Statement mit den Worten: „Wir sind seit Wochen verhandlungsbereit“. Er ermuntert ie CDU-Kollegen, die Verhandlungen zügig anzutreten und deshalb die Einladung von Rot-Rot-Grün für die morgen geplante Gesprächsrunde um 14 Uhr anzunehmen. „Es ist noch nicht zu spät für ein gemeinsames Signal an die Thüringerinnen und Thüringer, dass die demokratischen Kräfte in diesem Landtag in der Lage sind, eine Einigung zu erzielen und einen gemeinsamen Landeshaushalt auf den Weg zu bringen – ohne die Stimmen der AfD! Wir sind seit Wochen verhandlungsbereit und drängen sehr darauf, auch gern gemeinsam mit der FDP diese Gespräche zu führen.“