Thüringer CDU unzufrieden mit Bundesbeschlüssen
„Winterlücke für Bürger und Mittelstand bleibt“
Die Ergebnisse der gestrigen Bund-Länder-Beratungen bewertet der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt...
„
Die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens sind enttäuschend. Es bleibt eine Winterlücke für Bürger und Mittelstand. Die Ampel-Regierung trägt ihre eigene Entscheidungsschwäche auf dem Rücken des ländlichen Thüringens aus. Wer mit Öl heizt, schaut in die Röhre – in Thüringen ist das jedes fünfte Haus. Statt stundenlang über ein 49-Euro-Ticket zu diskutieren, das den ländlichen Raum nicht erreicht, wäre ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Energiehilfen wichtiger gewesen.
Kleine und mittlere Betriebe müssen weiter auf konkrete Hilfen warten. So bleiben zentrale Probleme ungelöst und neue Ungerechtigkeiten werden geschaffen. Die Gaspreisbremse muss zum 1. Januar starten und die Besitzer von Öl- und Holzpelletheizungen brauchen dringend Entlastung.“
Kommentare
Leser X
03.11.2022, 14:24 Uhr
Keine Lösung
Was da gestern beschlossen wurde, ist ohnehin keine Lösung. Schlimmer noch: mein Instinkt sagt mir, dass noch viele Wummse vonnöten sein werden, die die Staatsfinanzen und damit das Leben ganzer Generationen zerrütten.
Man könnte sich und uns den ganzen Stress ersparen, wenn man eine Politik der Diplomatie und des Friedens betreiben würde. Und was macht unsere Regierung? Sie richtet sich auf einen endlosen Krieg ein und nimmt das ganze Volk in Geiselhaft für diese fremdbestimmtes, erbärmliche Politik.
Also wird die "Lösung" wohl auf lange Sicht darin bestehen, die hohen Energiekosten mit viel Bahnfahren abzugelten. Allein dieser Ansatz zeigt die ganze Rat- und Hilflosigkeit hiesiger Politik.
A-H-S
03.11.2022, 17:05 Uhr
Den Wumms dürfen wir natürlich selbst bezahlen
Typisches herumdoktern an den Symptomen.
"Leser X" hat es erkannt und beschrieben. Wir spielen hier "rechte Hosentasche -> linke Hosentasche". Jeden Euro des "Wummses" wird man uns an anderer Ecke wieder abnehmen (müssen).
Die Nichtskönner der Ampel haben nicht erkannt, dass ein Teil unseres Wirtschaftssystems auf halbwegs billiger Energie fußt. Wir müssen zusehen, dass wir wieder an billige und zuverlässige Energie kommen. Und nein, Moral und selbstherrliche Überheblichkeit können wir uns dabei nicht leisten.
Natürlich kann man die Energiewirtschaft eines Landes umstellen, aber nicht innerhalb eines Jahres. Und man kann sich nicht gleichzeitig von allen bekannten Energiequellen (Atom, Kohle, Öl, Gas) lösen. Das ist irre und weckt nicht grundlos Assoziationen zum Morgenthau-Plan.
Determinante
03.11.2022, 20:43 Uhr
Solange der Kriegstreiber...
sich nicht aus der Ukraine zurückzieht und zurückgedrängt wird, müssen wir alle den Preis zahlen.
Wir bezahlen nur mit Geld, viele Ukarainier aber mit ihrem Leben. Auch die russischen Soldaten und viele Menschen in Russland haben ein härteres Los als viele hier in DE.
"...eine Politik der Diplomatie und des Friedens..." zu betreiben ist ganz einfach: Man greift das Nachbarland einfach nicht militärisch an oder hört auf damit. FERTIG ist der Frieden.
Leser X
03.11.2022, 21:48 Uhr
Kriegstreiber sind auch diejenigen...
... die internationale Beziehungen vergiften und damit den Boden für Kriege bereiten.
Kobold2
04.11.2022, 05:58 Uhr
Selber Nichtskönner
Eine Wirtschaft die auf billige Energie, billige Transporte und billige Zulieferer fusst, ist nun man anfällig von diesen Abhängikeiten und muss irgendwann scheitern. Dieses Scheitern haben wie gerade an all den genannten Fronten. Nachhaltigkeit, anstatt schnellem Gewinn ohne Rücksicht, ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit .
Ja, man kann ein Land schwerlich innerhalb eines Jahres umbauen, wenn man vorher 20 Jahre lang gepennt hat und manche Basis abgebaut hat und sich obendrein von unzuverlässigen Quellen abhängig gemacht hat.
Also nicht jammern, sondern Armel hoch und durch, denn so wie es war, wirds und kann es nicht weiter funktionieren....
T-Rex Sauerkirschen
04.11.2022, 06:52 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Nicht lustig genug.
Jäger53
04.11.2022, 08:44 Uhr
Finanzsystem
Falz es noch niemand bemerkt haben sollte steht das gesamte Finanzsystem vor dem Zusammenbruch, da helfen auch keine Wummse mehr.
Psychoanalytiker
04.11.2022, 09:56 Uhr
Gestern bei "Markus Lanz" ...
Da sitzt gestern abend ein Politiker namens Dietmar Bartsch (Die Linke), einigen durch Wahlkampfhilfe hier vor Ort bekannt, in der Gesprächsrunde und verplappert sich ein klein wenig. Markus Lanz fragt sofort hartnäckig nach, erhält aber dann doch nur vage Formulierungen.
Dietmar Bartsch war vor einigen Jahren mit dem damaligen Kanzler Schröder in China. Damals waren "Menschenrechte" auch schon Thema in der Bevölkerung. Kanzler Schröder ließ daher über (s)einen (?) Pressesprecher per Tagesschau verkünden, dass er vehement "Tutu" (meine Worte) zu den Chinesen sagte.
Dietmar Bartsch verkündete gestern, dass Schröder das Thema nur kurz und nicht so vehement, wie es in der Tagesschau darhestellt wurde, anriss. Man merkte dabei, das er es plötzlich irgendwie bereute, den damaligen Kanzler so zu outen, er wies aber auch darauf hin, dass es heute nicht anders läuft.
Nicht nur Bartschs Worte, sondern auch das aktuelle Handeln von Scholz mit und in China, Faeser in Katar, Habeck, sowie Baerbock im Nahen und Fernen Osten zeigen beim lesen zwischen den Zeilen ebenfalls das von Dietmar Bartsch aufgezeigte Muster. Wirtschaft ist das jeweilige Thema, nicht Menschenrechte.
Um Menschenrechte geht es mehrheitlich in Deutschland, wenn "Landräte" nicht mehr weiter wissen und am Ende "die Klappe halten" müssen, weil sie sonst auch noch in die rechte Ecke geschoben werden. Da sind Menschenrechte äußerst wichtig, nicht im Ausland, bei denen, von denen wir etwas erbetteln müssen. Der "Grüne" Boris Palmer ist ja auch schon in die Nazi-Ecke geschoben worden, nur hat der ohne diese "Schlauberger-Parteien" mit absoluter Mehrheit in Tübingen die Wahl gewonnen. Warum wohl?
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