Mi, 10:19 Uhr
26.10.2022
CDU/CSU warnt vor Flächenbrand bei den Staatsfinanzen
"Staat muss sich als Preistreiber zurücknehmen"
Auf ihrer Herbstkonferenz haben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern vor den Folgen der Finanzpolitik der Ampel-Koalition gewarnt...
"Durch die Finanzpolitik der Ampel droht den öffentlichen Haushalten der Ruin. Die Regeln zur Schuldenbremse werden bewusst ausgehöhlt. Mit diesem Frontalangriff wird der Verfassungsbruch als Regelfall geübt", erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring, nach dem Treffen in Brüssel. Die Krisen der vergangenen drei Jahre mit Corona, explodierenden Energiekosten, einer wachsenden Inflationsrate und damit einhergehenden zunehmenden Verschuldungszinsen könnten einen Flächenbrand der Staatsfinanzen entfachen, so die Befürchtung der Sprecher.
Neben dem Beschluss mit dem Titel "Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation" verabschiedeten die Finanzpolitiker der Union ein weiteres Papier zu konkreten Hilfen bei den Flüchtlingskosten. Darin fordern sie eine klare Aussage der Bundesregierung, wie sie die Kommunen und Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützen wird. "Die Ampel rüttelt mit ihrer zögerlichen Haltung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erwarten daher eine konkrete finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für bisher nicht gedeckte Kosten des Jahres 2022 und auch für 2023. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit", erklärte Mohring.
Mit Blick auf die Energiekrise kritisierten die Finanzpolitiker, die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung folgten keinem Gesamtkonzept, öffentliche Gelder würden schuldenfinanziert per Gießkanne verteilt. "500 Milliarden Euro neue Schulden gleich im ersten Regierungsjahr führen zu einer wesentlichen zusätzlichen Zinsbelastung im Milliardenbereich. Die anstehenden, notwendigen Zinsschritte der Europäischen Zentralbank werden diesen Effekt noch verschärfen", warnte Mohring. Die Unions-Finanzer lehnen die Haushaltstricks der Ampel mit ihren Umschichtungen und schuldenfinanzierten, auf Vorrat befüllten Sondervermögen oder Rücklagen für unspezifische Ausgaben ab und befürworten eine Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Umwidmung der Corona-Kreditermächtigungen.
Die Unionssprecher weisen darauf hin, dass die erwarteten Steuereinahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von erstmals mehr als einer Billion Euro einen Zuwachs von knapp 20 Prozent bedeuten. "Der Staat muss sich selbst als Preistreiber bei den Energiekosten zurücknehmen und Steuern auf Strom und Energie für die Dauer der Krise massiv senken. Entlastungsmaßnahmen müssen aber zielgerichtet ausgestaltet sein und finanzierbar bleiben", so Mohring. "Die Energiepreispauschale und die angekündigte Gaspreisbremse verpuffen, statt dass die Bundesregierung auf der Angebotsseite durch Maßnahmen die Energiepreise senkt." Sich selbst müsse die Bundesregierung ein Moratorium auf Ausgaben auflegen, heißt es in dem Beschluss. "Ein aufgeblähtes Kanzleramt ist weder finanzierbar noch passt es in die Zeit", machte Mohring deutlich.
Autor: red"Durch die Finanzpolitik der Ampel droht den öffentlichen Haushalten der Ruin. Die Regeln zur Schuldenbremse werden bewusst ausgehöhlt. Mit diesem Frontalangriff wird der Verfassungsbruch als Regelfall geübt", erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Mike Mohring, nach dem Treffen in Brüssel. Die Krisen der vergangenen drei Jahre mit Corona, explodierenden Energiekosten, einer wachsenden Inflationsrate und damit einhergehenden zunehmenden Verschuldungszinsen könnten einen Flächenbrand der Staatsfinanzen entfachen, so die Befürchtung der Sprecher.
Neben dem Beschluss mit dem Titel "Solide Haushaltspolitik in Zeiten der Inflation" verabschiedeten die Finanzpolitiker der Union ein weiteres Papier zu konkreten Hilfen bei den Flüchtlingskosten. Darin fordern sie eine klare Aussage der Bundesregierung, wie sie die Kommunen und Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell unterstützen wird. "Die Ampel rüttelt mit ihrer zögerlichen Haltung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten am gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir erwarten daher eine konkrete finanzielle Unterstützung seitens des Bundes für bisher nicht gedeckte Kosten des Jahres 2022 und auch für 2023. Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit", erklärte Mohring.
Mit Blick auf die Energiekrise kritisierten die Finanzpolitiker, die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung folgten keinem Gesamtkonzept, öffentliche Gelder würden schuldenfinanziert per Gießkanne verteilt. "500 Milliarden Euro neue Schulden gleich im ersten Regierungsjahr führen zu einer wesentlichen zusätzlichen Zinsbelastung im Milliardenbereich. Die anstehenden, notwendigen Zinsschritte der Europäischen Zentralbank werden diesen Effekt noch verschärfen", warnte Mohring. Die Unions-Finanzer lehnen die Haushaltstricks der Ampel mit ihren Umschichtungen und schuldenfinanzierten, auf Vorrat befüllten Sondervermögen oder Rücklagen für unspezifische Ausgaben ab und befürworten eine Klage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Umwidmung der Corona-Kreditermächtigungen.
Die Unionssprecher weisen darauf hin, dass die erwarteten Steuereinahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von erstmals mehr als einer Billion Euro einen Zuwachs von knapp 20 Prozent bedeuten. "Der Staat muss sich selbst als Preistreiber bei den Energiekosten zurücknehmen und Steuern auf Strom und Energie für die Dauer der Krise massiv senken. Entlastungsmaßnahmen müssen aber zielgerichtet ausgestaltet sein und finanzierbar bleiben", so Mohring. "Die Energiepreispauschale und die angekündigte Gaspreisbremse verpuffen, statt dass die Bundesregierung auf der Angebotsseite durch Maßnahmen die Energiepreise senkt." Sich selbst müsse die Bundesregierung ein Moratorium auf Ausgaben auflegen, heißt es in dem Beschluss. "Ein aufgeblähtes Kanzleramt ist weder finanzierbar noch passt es in die Zeit", machte Mohring deutlich.
Kommentare
Paulinchen
26.10.2022, 15.55 Uhr
Der Staat wird uns was....
... husten, mit den für 2023 anwachsen en Steuergeldbatzen, bekommt der gute Herr Selenskyj erstmal jeden Monat 500 Millionen Dollar, der Herr Selenskyj hat seine Bürger, welche nach Deutschland vor dem Krieg geflüchtet sind aufgefordert, nicht mehr in diesem Winter nach Hause zu kommen. Also bezahlen wir die Renten und Hartz IV Gelder. Dann brauchen wir Unmengen von Geld, um den Wiederaufbau in der Ukraine mit zu finanzieren. Da müssen sich die Flutopfer im Ahrtal, noch ein wenig gedulden, bis ihre Häuser wieder bezugsfertig sind. Ob der Krieg bald beendet wird, steht in den Sternen, unser Bundespräsident sieht derzeit in Russland keinen Gesprächspartner zu derartigen Verhandlungen. Der Kanzler verhöhkert schon das Tafelsilber (Hamburg /Hafen) und wir müssen an allen Ecken und Kanten sparen. Weshalb sollte uns der Staat eigentlich noch helfen? Für den Deckel des Gaspreises gibt er 200 Millionen frei (oder auch nicht). Nur wie lange läuft der Deckel? Für den Krieg sollen es 500 Millionen Dollar werden. Geht es uns dann wie den Flutopfern im Ahrtal, sind wir dann eine Solidargemeinschaft? Nach bisherigen Informationen, ist der Hafendeal eine alleinige Entscheidung des Kanzlers, die Außenministerin soll wohl noch ein wenig zögern. Er soll gesagt haben, entweder es gibt für China die 24,9Prozent und ihr stimmt alle zu, oder ich gebe die 35Prozent und es ist so! Ist das, wenn es sich so zugetragen hat, die neue Form der Demokratie oder wie nennt man das jetzt?....
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Gehard Gösebrecht
26.10.2022, 18.59 Uhr
Tja Krieg gibt es nicht von der Stange
Da muss Ausrüstung her, die noch nicht einmal die Wehr des Bundes hat.
Wir müssen den Gürtel eben noch enger schnallen.
Bleibt zu hoffen, dass der Ivan nicht noch eine ehemalige Sowjetrepublik wieder zurück haben will.
Ansonsten wird der Gürtel so eng, dass die Blase platzt.
Man könnte aber vielleicht die Immobilien Besitzer in Deutschland mit Zwangshypotheken erfreuen.
Das wäre vielleicht noch eine Option für die Pleiteregierung.
Die Regierung in Frankreich ist im Moment gar nicht mehr so richtig bereit, den Kurs von Scholz mitzugehen.
Da wir doch wohl die Europäische Gemeinschaft nicht etwa am Ende sein?
Wo ist da der Napolionische Kampfgeist geblieben?
Wir müssen den Gürtel eben noch enger schnallen.
Bleibt zu hoffen, dass der Ivan nicht noch eine ehemalige Sowjetrepublik wieder zurück haben will.
Ansonsten wird der Gürtel so eng, dass die Blase platzt.
Man könnte aber vielleicht die Immobilien Besitzer in Deutschland mit Zwangshypotheken erfreuen.
Das wäre vielleicht noch eine Option für die Pleiteregierung.
Die Regierung in Frankreich ist im Moment gar nicht mehr so richtig bereit, den Kurs von Scholz mitzugehen.
Da wir doch wohl die Europäische Gemeinschaft nicht etwa am Ende sein?
Wo ist da der Napolionische Kampfgeist geblieben?
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P.Burkhardt
26.10.2022, 19.59 Uhr
Das Ansinnen der CDU ist...
...im Grunde richtig ! Wir haben energiepreisgetriebene Preissteigerungen allerorten. Da Steuern im Regelfall prozentual erhoben werden, führen höherer Preise auch zu höheren Steuern (die Sache mit dem Grundwert - wer in der Schule aufgepasst hat). Die Prozente sind die Geißel unserer Gesellschafft - vermeintlich garantieren sie Fairness - Tatsächlich sind sie ein Garant für Erfolg beim Profiteur.
Deswegen ist es gut, dass Steuersätze auf Energie- und Lebensmittelpreise gesenkt werden. Sie schieben die Teuerung sonst nur unnötig an.
Der Staat...also unsere Gesellschaft profitiert ohnehin schon von der Teuerung. Nicht nur Guthaben verlieren durch die Teuerung (...die irgendwann in tatsächliche Inflation mündet) an Wert, sondern auch die Schulden - und davon hat der Bund genug. Schauen Sie sich die Preise für Bundesanleihen der letzten 5 Jahre an. Der Bund täte gut daran, die Dinger jetzt von den inflationsgetriebenen Steuereinnahmen zurück zu kaufen. (aber, was weiß ich schon).
Die 24,9Prozent der Chinesen an dem Container-Terminal in Hamburg ergeben absolut Sinn...da ab 25Prozent die sogenannte Sperrminorität greift, die es Anteilseigentümern ermöglicht, unternehmenslenkende Entscheidungen zu blockieren.
Es gilt wie immer...wenn man keine Ahnung hat - einfach mal Klappe halten ! Blöd ist, wenn einem gar nicht bewusst ist, dass man keine Ahnung hat...
Deswegen ist es gut, dass Steuersätze auf Energie- und Lebensmittelpreise gesenkt werden. Sie schieben die Teuerung sonst nur unnötig an.
Der Staat...also unsere Gesellschaft profitiert ohnehin schon von der Teuerung. Nicht nur Guthaben verlieren durch die Teuerung (...die irgendwann in tatsächliche Inflation mündet) an Wert, sondern auch die Schulden - und davon hat der Bund genug. Schauen Sie sich die Preise für Bundesanleihen der letzten 5 Jahre an. Der Bund täte gut daran, die Dinger jetzt von den inflationsgetriebenen Steuereinnahmen zurück zu kaufen. (aber, was weiß ich schon).
Die 24,9Prozent der Chinesen an dem Container-Terminal in Hamburg ergeben absolut Sinn...da ab 25Prozent die sogenannte Sperrminorität greift, die es Anteilseigentümern ermöglicht, unternehmenslenkende Entscheidungen zu blockieren.
Es gilt wie immer...wenn man keine Ahnung hat - einfach mal Klappe halten ! Blöd ist, wenn einem gar nicht bewusst ist, dass man keine Ahnung hat...
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P.Burkhardt
26.10.2022, 20.03 Uhr
Der Beitrag wurde deaktiviert – Gehört nicht zum Thema des Beitrages
P.Burkhardt
26.10.2022, 22.25 Uhr
was die Teuerung beim Gas angeht...
....heute ist der Gaspreis wieder auf Vorkriegsniveau gesunken... Die Ursachen liegen in den vollen Speichern und den warmen Temperaturen...und der daher verhaltenen Nachfrage.
Exkurs: CNG (also Erdgas) oder verflüssigt LNG wird in Dollar fakturiert (bepreist) und der Dollar hat in den letzten Monaten um mehr als 20Prozent gegenüber Euro zugelegt - was in erster Linie an der Zinsdifferenz zwischen Dollar- und Euroraum liegt.
Morgen wird die EZB die Leitzinsen weiter anheben (erwartet werden 0,75Prozent), was dem Dollar einen Dämpfer verpassen sollte.... In der Folge sollte der Gaspreis auch in Europa weiter zurück kommen. Die Frage ist wie immer, was wissen die Märkte bereits und was davon ist bereits eingepreist.
Ein interessantes Spiel, da ja die Inflation nicht Zins- sondern Energiepreisgetrieben ist... da aber die Zinsen, die Energiepreise beeinflussen könnte die EZB tatsächlich mit Zinserhöhungen die Inflation eindämmen. Ich hatte bisher nicht daran geglaubt, aber es erscheint tatsächlich möglich. Ich bin gespannt.
Da der CPI (Consumer Price Index), der maßgeblich für die Inflationsmessung ist, jedoch auf den Verbraucherpreisen aufsetzt und diese Steuern beinhalten, dämpfen sinkende Steuern (Verbrauchssteuern und Besteuerung der Unternehmen -i.v.m. funktionierendem Wettbewerb) den Preisanstieg und damit die Inflation.
Interessant ist, dass die Ampel (trotz SPD) genau das macht... im Grunde eine wirtschaftsliberale Politik im Sinne der FDP - wie sie früher mal war... Es wird gerne vergessen: Wer die Nachfrage reduziert, weil er den Verbrauchern zu tief in die Tasche greift, schadet am Ende dem Angebot - den Unternehmern. Das hatte interessanterweise die Schröder-SPD zuerst begriffen !
Exkurs: CNG (also Erdgas) oder verflüssigt LNG wird in Dollar fakturiert (bepreist) und der Dollar hat in den letzten Monaten um mehr als 20Prozent gegenüber Euro zugelegt - was in erster Linie an der Zinsdifferenz zwischen Dollar- und Euroraum liegt.
Morgen wird die EZB die Leitzinsen weiter anheben (erwartet werden 0,75Prozent), was dem Dollar einen Dämpfer verpassen sollte.... In der Folge sollte der Gaspreis auch in Europa weiter zurück kommen. Die Frage ist wie immer, was wissen die Märkte bereits und was davon ist bereits eingepreist.
Ein interessantes Spiel, da ja die Inflation nicht Zins- sondern Energiepreisgetrieben ist... da aber die Zinsen, die Energiepreise beeinflussen könnte die EZB tatsächlich mit Zinserhöhungen die Inflation eindämmen. Ich hatte bisher nicht daran geglaubt, aber es erscheint tatsächlich möglich. Ich bin gespannt.
Da der CPI (Consumer Price Index), der maßgeblich für die Inflationsmessung ist, jedoch auf den Verbraucherpreisen aufsetzt und diese Steuern beinhalten, dämpfen sinkende Steuern (Verbrauchssteuern und Besteuerung der Unternehmen -i.v.m. funktionierendem Wettbewerb) den Preisanstieg und damit die Inflation.
Interessant ist, dass die Ampel (trotz SPD) genau das macht... im Grunde eine wirtschaftsliberale Politik im Sinne der FDP - wie sie früher mal war... Es wird gerne vergessen: Wer die Nachfrage reduziert, weil er den Verbrauchern zu tief in die Tasche greift, schadet am Ende dem Angebot - den Unternehmern. Das hatte interessanterweise die Schröder-SPD zuerst begriffen !
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