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Mo, 18:17 Uhr
11.07.2022
CDU-Statement zum Haushaltsentwurf

„Land muss Vorsorge treffen für Herbst und Winter“

Zur heute vermeldeten Einigung der Landesregierung auf einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 erklärt der Haushalts- und Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Maik Kowalleck...

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„Für Thüringen entscheidet sich mit dem Haushalt 2023, wie das Land durch die Energie- und Inflationskrise kommt. Deshalb darf die Landesregierung den immer gleichen Fehler nicht noch ein weiteres Mal begehen: Im Schnitt rund 500 Millionen Euro Steuergeld hat Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren jeweils falsch geplant und deswegen nicht investiert. Deshalb geht es jetzt darum, Vorsorge zu treffen für Herbst und Winter – mit einem Energiesicherheitsfonds, der Verbraucher entlastet, die regionalen Energieversorger stabilisiert und kommunale Wohnungsgesellschaften unterstützt. Bürger und Wirtschaft müssen entlastet werden.“
Autor: red

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Kommentare
DonaldT
12.07.2022, 11:13 Uhr
Energiesicherheitsfonds
Also noch mehr geld für die Konzerne, wie schon beim Tankrabatt.
Staatshilfen auch für Energieversorger - also kann doch der Staat - sofern er denn wollte!!! - auch eine Preisobergrenze festlegen, wenn er denn wollte.
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