"Trotz aller Pleiten, Pech und Pannen ist das wahre Pech der Thüringer, dass sie eine solche Regierung haben", sagte der Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich angesichts des Berichts vom Landesrechnungshof...

Heute hat der Thüringer Rechnungshof seinen Jahresbericht 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag:
„Der Rechnungshof hat der Landesregierung ein Armutszeugnis ausgestellt. Sowohl im Großen wie im Kleinen offenbart die unabhängige Finanzkontrolle, dass R2G sich nicht aufs Wirtschaften versteht. Obwohl die Landesregierung immer wieder überzogene Ausgabewünsche formuliert, bleiben Jahr für Jahr rund 400 Millionen Euro ungenutzt in der Kasse. Es ist eine Schande, dass allein 92 Millionen nicht wie geplant für die Städte- und Schulbauförderung eingesetzt wurden. Und dass der Wirtschaftsminister fest eingeplante 117 Millionen nicht in regionale Wirtschaftsstrukturen, in Elektromobilität und in die Digitalisierung investierte, wirft die Frage auf, was eigentlich seine Aufgabe ist, wenn nicht die Förderung von Zukunft. Wahrlich sparsam agierte das Finanzministerium. Es stellte allen Finanzämtern leidglich einen einzigen autarken Laptop für Tiefenprüfungen von Bargeldeinnahmen zur Verfügung. Trotz aller Pleiten, Pech und Pannen ist das wahre Pech der Thüringer, dass sie eine solche Regierung haben.“

Die Freien Demokraten kündigen an, bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen sowohl Klarheit als auch Wahrheit einzufordern. „Eine konsequenten Aufgabenkritik in den einzelnen Ministerien, wie sie auch vom Rechnungshof eingefordert wird, ist überfällig“, betont Thomas L. Kemmerich. „Wir stehen für einen generationengerechten Haushalt, der die Konsolidierung der Landesfinanzen nicht erneut auf die lange Bank schiebt. Sie muss unverzüglich beginnen. Nur solide Finanzen bieten Gestaltungsspielraum für die Zukunft.“