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Mi, 14:49 Uhr
08.06.2022
Ramelow macht Zugeständnisse bei Gesetzentwürfen

CDU setzt eigene Forderungen durch

Zu mehreren offenen Fragen trafen sich gestern Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und der CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt. Für die CDU stellen sich die Ergebnisse sehr positiv dar. Schulgeldfreiheit, Mindestabstand bei neuen Windrädern und Freigabe von der Regierung blockierter Investitionsmittel standen im Mittelpunkt der Verhandlungen …
 
Zu dem gestern im Gespräch mit Bodo Ramelow erreichten Durchbruch bei den Gesetzesentwürfen zur Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und einem 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
 
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1. Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen kommt
 „Das ist ein großer Erfolg und wir sind erleichtert, dass die Thüringer Auszubildenden endlich die Schulgeldfreiheit bekommen. Der Einsatz der CDU-Fraktion hat sich gelohnt. Die Zusage gibt den Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen endlich Rechtssicherheit. Der Gesetzesentwurf wird in den Ausschuss überwiesen und kann im Juli-Plenum beschlossen werden.“
 
2. Ramelow unterstützt Vorschlag zur Wohnbebauung
 „Ich begrüße, dass Bodo Ramelow nach unserem Gespräch unseren Vorschlag für einen 1000-Meter-Abstand zur Wohnbebauung unterstützt. Bei den nötigen Anpassungen bin ich optimistisch, dass wir jetzt die offenen rechtlichen Fragen schnell geklärt bekommen.“
 
3. Pilotprojekt zur Dekarbonisierung und zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Glasindustrie in Thüringen
 „Der CDU-Fraktion geht es um den Schutz der 7000 Arbeitsplätze in der Südthüringer Glasindustrie. Ziel des Pilotprojektes ist ein erfolgreicher Transformationsprozess, an dessen Ende die Unabhängigkeit der Thüringer Glasindustrie von Gaslieferungen aus Russland steht.“
 
4. Einsparungen von 330 Millionen Euro durch die Globale Minderausgabe gelten und blockierte Mittel können endlich fließen
 „Der Ministerpräsident und ich haben uns verständigt, dass die durch die Globale Minderausgabe erforderlichen Einsparungen von 330 Millionen Euro bis zum Jahresende erbracht werden. Bis zum 30. Juni muss die Landesregierung den rechtlichen Erlass zurücknehmen und so endlich die Bewilligungen der finanziellen Mittel ermöglichen. Das bisherige Vorgehen der Landesregierung, wichtige Zukunftsinvestitionen bei absehbar riesigen Haushaltsresten zu blockieren, war falsch. Es ist gut, dass es auch hier endlich zu einer Einsicht und einem Umsteuern der Landesregierung kommt.“
Autor: red

Kommentare
ChristianNDH
08.06.2022, 14.56 Uhr
Das wird auch Zeit
Endlich höre ich als Bürger mal wieder etwas positives. Wenn die politischen Entscheidungsträger wollen geht nämlich auch was.
Da ist mir auch egal ob rot, grün, gelb, dunkelgelb am Ruder sitzen.
Daumen hoch und genauso weitermachen. Es gibt noch viel zu tun in Thüringen bis zur nächsten Wahl.
Undine
08.06.2022, 15.43 Uhr
Könnt ihr morgens eigentlich noch in den Spiegel schauen?
Einmal mehr lässt sich diese Truppe von den Kommunisten erpressen.
Bussard
08.06.2022, 16.50 Uhr
Abwarten und Tee trinken
Es wäre zu schön um wahr zu sein, wenn in die Realität umgesetzt würde, was man verabredet hat.
Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung !!
Allein mir fehlt der Glaube . Solange es nicht als Gesetz oder Beschluss durch den Landtag ist, bleibt alles nur ein Versprechen.
Wie bei allen Absprachen wird man auch hier wieder Hintertürchen finden, um sich aus der Verantwortung zu mogeln.
Über Schuldzuweisungen gegenseitig, warum es wieder nicht klappte, wird man nicht rauskommen.
Warum lässt sich die CDU erneut von der Linken vorführen.
Bringen Sie den Entwurf zur Abstimmung und man wird sehen, wieviel die Absprachen wert sind.
Sollte alles so laufen, wie abgesprochen, wäre es seit langer, langer Zeit endlich ein Erfolg für die Thüringer Bürger.
Wir werden sehen.
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