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Di, 15:42 Uhr
24.05.2022
Gemeinsames Statement der Fraktionsvorsitzenden

Erklärung der SPD zur Energiewende

Eine gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament wurde heute an die presse verschickt. Thema ist die Energiewende...

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"Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen - Bürgerinnen und Bürger entlasten

Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Nur so bleiben Strom und Heizen bezahlbar. Nur so werden wir unabhängig von fossi- ler Energie. Und nur so versorgen wir unsere Industrie und Wirtschaft langfristig zuverlässig mit Energie und sichern gute Arbeitsplätze. Deswegen werden wir die Hindernisse auf dem Weg zu einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energiever- sorgung entschlossen und zügig aus dem Weg räumen.

Für den Erfolg der Energiewende müssen die Ausbaubremsen gelöst werden. Da- ran müssen alle Bundesländer sowie der Bund mit ganzer Kraft arbeiten. Wer es mit bezahlbarer, klimafreundlicher Energie und mit Fairness ernst meint, muss es selber machen und darf nicht immer nur auf Dritte warten.
Die Zukunft sind Wind, Sonne, Bioenergie, Erdwärme plus Energiesparen. Wir sa- gen Nein zur weiteren Nutzung der brandgefährlichen Atomkraft! Der Atomaus- stieg bleibt beschlossene Sache. Wer jetzt in einzelnen Bundesländern wieder in diese Hochrisikotechnologie einsteigen will, aber gleichzeitig ein Atommüll-Endla- ger ablehnt, handelt unglaubwürdig und unverantwortlich.

Wir setzen auch auf den zügigen Ausbau von regenerativ erzeugter Wärme durch Geothermie und alternative Lösungen wie die Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Fernwärme. Solche Projekte werden wir unterstützen, fördern und vo- ranbringen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten legen ein besonderes Augenmerk auf bezahlbare Energiepreise. Die Nutzung alternativer Energiequel- len und der Verzicht auf fossile Energieträger senkt die Energiepreise mittelfristig deutlich. Wir werden aber auch darauf achten, dass die Menschen in unserem Land in der Übergangszeit von fossiler zu regenerativer Energie nicht über Gebühr belastet werden. Es ist gut, dass die Ampel-Koalition angesichts steigender Ener- giepreise zwei umfangreichen Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat. Wir werden die Wirkung der Maßnahmen evaluieren und perspektivisch weitere Ent- lastungsschritte in den Blick nehmen.
Wir begrüßen zudem die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlosse- nen schnellen Planungsverfahren für die geplanten Flüssiggas-Terminals (LNG) zur energetischen Absicherung des Übergangs hin zu Erneuerbaren Energien. Mehr Geschwindigkeit ist nun auch mit Blick auf die weiteren Gesetzesentwürfe des so genannten Osterpakets notwendig, die der Bundestag derzeit berät (Ge- setz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts). Wir wollen die Gesetze im parlamentari- schen Verfahren deutlich verschärfen und für eine Beschleunigung der Planungs- verfahren sorgen, um die Umsetzung des Ausbaus zu erleichtern. Zudem können wir es uns nicht leisten, den Ausbau der LNG-Infrastruktur und den der erneuerba- ren Energien unterschiedlich zu gewichten. Der Ausbau der erneuerbaren Ener- gien muss wie die LNG-Infrastruktur im überragenden öffentlichen Interesse lie- gen. Auch hier brauchen wir die maximale Beschleunigung.

Wasserstoff wird insbesondere für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Klimaneutraler Stahl und auch die chemische Industrie benötigen grünen Wasserstoff in Größenordnungen, deren Erzeugung beim Ausbau der geplanten Strom-Kapazitäten mitgedacht werden muss.
Bei der Energiewende muss soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Die Netzentgelte müssen sozial gerecht ausgestaltet werden und dürfen die Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht benachteiligen. Die Akzeptanz von gro- ßen Erzeugungsanlagen wird erhöht, wenn bundesweit und einheitlich Bürgerin- nen und Bürger und Gemeinden im Umfeld solcher Anlagen an deren Erträgen be- teiligt werden.

Wir wollen dafür sorgen, dass industrielle Standorte, die über viele Jahre die si- chere und zuverlässige Versorgung mit Treibstoff garantiert haben, nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wir fordern Solidarität und finanzielle Unterstützung für diese Regionen bei dem bevorstehenden Umbau zu einer klimaneutraleren Pro- duktion. Sie sollen auch in Zukunft wichtige Anker der Energiesicherheit bleiben und Arbeit und Wertschöpfung bieten.

Nur mit Entschlossenheit, Mut zur Energiewende und sozialer Politik schaffen wir die klimafreundliche Industrie der Zukunft, sichern wir gute Arbeitsplätze und be- wahren unseren Kindern eine gute Zukunft.
SPD-Fraktionen Deutschlands
Autor: red

Kommentare
DonaldT
24.05.2022, 18.47 Uhr
Erklärung der SPD zur Energiewende
Nur um was zu sagen.
Unüberlegt, unausgegoren und die Finazierung mal wieder offen - oder?
Kobold2
24.05.2022, 19.33 Uhr
Wie sagte einst
Ein Weitsichtigkeit Politiker.
Wer zu spät kommt.....
Jahrelang diskutiert, geschwafelt und so getan als ob.
Andere waren und sind sichtbar schneller und weiter.
Man humpelt den Notwendigkeiten hinterher, anstatt Vorreiter zu sein.....
Einmal mit Profis arbeiten.......
Psychoanalytiker
24.05.2022, 20.20 Uhr
Ja sind denn schon wieder Wahlen ...
sodass die .PD (ich habe das "S" bewusst weggelassen) hier Wahlwerbung ablässt ?

Wer hat uns (insbesondere die Rentner) verraten? Die ...demokraten.

Viele Grüße -
ein ehemaliger SPD-Wähler

PS an den Kobold2: Es geht doch !!!
Ebbe
24.05.2022, 21.35 Uhr
Ich kann es nicht mehr hören!
Erst alles vor die Wand fahren und nun so eine Wahlwerbung!
Lasst es einfach sein! Meine Hoffnung besteht darin , daß die SPD unter die 5Prozent bei der nächsten Wahl kommt!
grobschmied56
25.05.2022, 11.05 Uhr
Die therapieresistenten Traumtänzer...
... reiten seit 20 Jahren ein totes Pferd und meinen, nur noch ein paar tausend Piepen für einen neuen Sattel ausgeben zu müssen, damit sich der Kadaver von der Stelle bewegt.
Die Energieversorgung der Zukunft wird inzwischen woanders gemacht.
Gehard Gösebrecht
25.05.2022, 13.07 Uhr
Wieso immer Deutschland?
Wieso muss Deutschland immer Vorreiter von irgend etwas sein?
Wieso muss Deutschland sich vom russischen Gas und Öl abtrennen?
Rot-Grüne Fantasien werden die Heizungen der Häuser und die Industrie nicht am laufen halten.
Sie werden den Russen auch nicht in die Knie zwingen.
Irgend jemand wird das Öl und Gas schon kaufen, während Deutschland an den Preisen kaputt geht.
Drei Monate Verschnaufpause und dann kommt wieder der Hammer.
Grüner Wasserstoff steckt in den Kinderschuhen und wird die Petrolchemie in Deutschland nicht retten.
Alles hängt immer noch vom Öl ab und Habeck will den Hahn zudrehen.
Diese Regierung macht dieses Land kaputt.
Und dann noch die ungehinderte Einwanderung von Neubundesbürgern aus Kriegsgebieten in die Sozialsysteme.
Welche Versicherung kann es sich leisten, immer mehr Versicherungsnehmer zu nehmen und immer weniger Versicherungszahler zu halten?
Die Inflation und steigende Zinsen werden noch ihr übriges tun.
Was ist noch ein Euro wert?
Was war eine DM wert?
Leere Einkaufskörbe und Brieftaschen hat dieses höchst zerstrittene Europa gebracht.
Und Deutschland soll immer von irgend etwas an der Spitze stehen.
Wieso eigentlich?
Weswegen und für was?
Soll sich Deutschland noch mit Moskau einen Krieg liefern?
Hatten wir schon mal....
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