Der Tagesordnungspunkt 12.5 der nächsten Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch birgt einigen Zündstoff. Es ist ein Missbilligungsantrag der SPD-Fraktion gegen Oberbürgermeister Buchmann, dem die Verletzung beamtenrechtlicher Treuepflichten vorgeworfen wird …



Weiterhin habe er gegen seine Pflicht verstoßen, den Stadtrat zeitnah und umfassend zu informieren sowie Stadtratsbeschlüsse umzusetzen. Hintergrund des bemerkenswerten Vorgehens der sichtlich genervten Sozialdemokraten sind die Handlungen bzw. Nichthandlungen des Oberbürgermeisters im Verfahren zum Widerspruch gegen die Baugenehmigung für den Umbau des Herkules Marktes in Niedersachswerfen.

Die Stadt Nordhausen vertreten durch den Oberbürgermeister legte gegen die Baugenehmigung in der Gemeinde Harztor Ortsteil Niedersachswerfen am 19. Februar 2020 Widerspruch ein. Auf der folgenden Sitzung des Stadtrates wurde der Tagesordnungspunkt „Genehmigung zur Einlegung eines Widerspruchs“ durch den Einreicher Kai Buchmann allerdings wieder abgesetzt. Nicht als unzulässig, sondern mit der Begründung, es habe ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Harztor Herrn Klante gegeben, mit dem Ergebnis, dass alle offenen Fragen geklärt wurden und somit der Beschluss nicht mehr notwendig sei.

Die Nordhäuser Stadträte folgerten daraufhin, die Stadt habe den Widerspruch zurückgezogen. Der Stadtrat wurde wenige Monate später auch nicht darüber informiert, dass im Juli 2020 die Stadt Nordhausen den Landkreis aufforderte, den Widerspruch an das Landesverwaltungsamt zum Erlass eines Widerspruchsbescheides abzugeben.

Erst im November erhielt der Stadtrat durch Zufall diese Information. Im Dezember wurde durch 21 Stadträte ein Sonderstadtrat beantragt, mit dem Thema: „Rücknahme des Widerspruchs“. Am 3. März 2021 beschloss der Stadtrat mit nur einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen die Rücknahme. Der Oberbürgermeister beanstandete seinerseits am 24. März seinerseits diesen eindeutigen Beschluss und verlangte von den Stadträten die Aufhebung Rücknahme ihrer Entscheidung. Dies lehnte der Stadtrat mit einer deutlicher Mehrheit ab.

Spätestens jetzt hätte die Verwaltungsspitze unverzüglich gemäß § 44 der Thüringer Kommunalordnung die Rechtsaufsichtsbehörde informieren müssen. Diese hätte dann über die Beanstandung entscheiden sollen. Aber erst ein Jahr später, am 7. März 2022, ging der Vorgang bei der Rechtsaufsichtsbehörde ein.

Die SPD vertritt heute den Standpunkt, dass durch dieses rechtswidrige Verhalten des Oberbürgermeisters die Entscheidung des Stadtrates zur Rücknahme des Nachbarschaftswiderspruchs blockiert wurde. Es erfolgten ihrer Meinung nach keinerlei Informationen über den Verfahrensstand. Erst gezielte Nachfragen führten zur Offenlegung des Rechtsverstoßes. „Diese wiederholte Ignoranz gegenüber den Stadträten und die Fortsetzung des Streites innerhalb der kommunalen Familie gegen den Willen des Stadtrates ist nicht zu akzeptieren“, steht im Missbilligungsantrag der SPD-Fraktion.

Die nnz wollte wissen, wie die anderen Stadtratsfraktionen zu diesem Antrag stehen und verschickte dementsprechende Fragen an die Lokalpolitiker. Keine Antworten gab es bisher von der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN, die CDU will sich am Dienstag dazu positionieren. Ihr Fraktionsvorsitzender Steffen Iffland gab aber schon einen Tendenz vor: „Ich will nicht vorgreifen, aber ich denke wir gehen da mit.“

Eine sehr deutliche Haltung bezieht der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Jörg Prophet. Er antwortete uns: „Die SPD Fraktion formuliert hier ein den gesamten Stadtrat betreffendes Problem. Immer wieder gab es von uns und den anderen Fraktionen Kritik an den mangelnden Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen im Nachgang innerhalb der Verwaltung. Eine Kette von Ereignissen findet hier nun die formulierte Missbilligung. Die Kette reicht für die AfD Fraktion vom völlig geschwärzten Antikorruptionsbericht bis zur nicht öffentlich geführten Haushaltsdiskussion.“
Prophet legt sich schon für Mittwoch fest, den Antrag zu unterstützen und ergänzte: „Nach meiner Ansicht war nie ein Bürgermeister irriger in der Selbstwahrnehmung seiner Verpflichtung gegenüber dem Stadtrat als Herr Buchmann. Allein die augenfälligen Abstimmungsergebnisse bei denen der OB die einzige abweichende Votierung gegen den Stadtrat abgab erklären den Sachverhalt für jeden Bürger zur Gänze. Der leer stehende Thomas-Mann-Klub gilt uns dabei als bauliches Symbol der Spaltung.“

Wesentlich differenzierter betrachtet die örtliche FDP den Vorstoß der SPD-Fraktion. Auch die Liberalen werden sich in ihrer Fraktionssitzung vor dem Stadtrat eine Meinung bilden. „Inhaltlich kann ich den Antrag und das Ansinnen der Kollegen der SPD verstehen. Allerdings weiß ich nicht, ob es sich um ein geeignetes Mittel handelt. Die Handlungsweise der Rathausspitze zum Thema "Herkules-Markt" ist auch in unseren Augen sehr fragwürdig. Der Stadtrat hatte den OB mit überwältigender Mehrheit dazu aufgefordert, dieses Widerspruchsverfahren zu beenden. Wir wollen eine gute Nachbarschaft zu Harztor, was durch diesen Widerspruch natürlich sabotiert wird“, äußerte sich Manuel Thume, Fraktionsvorsitzender der FDP im Nordhäuser Stadtrat. Einschränkend gibt er zu bedenken, dass der Oberbürgermeister sich auf die gesetzlichen Rechte der Stadt in dieser Angelegenheit beruft und aus juristischem Blickwinkel nicht Unrecht habe. „Jedoch sind Rechte etwas, was ich in Anspruch nehmen KANN, aber nicht MUSS. Aus unserer Sicht hätte man sich diesen Nebenkriegsschauplatz durchaus ersparen können“, fährt Manuel Thume fort. Im Antrag der SPD selbst sieht er aber keine wirkliche Ernsthaftigkeit, sondern lediglich "Vorboten" der nächsten OB-Wahl im kommenden Jahr. „Eine Klärung der Angelegenheit wird durch diesen Antrag nicht erreicht - er ist nicht zielführend. Die Zustimmung unserer Fraktion hierzu halte ich für fraglich.“

Tatsächlich hat der Antrag, sollte er eine Mehrheit im Stadtrat finden, auch keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Arbeit des Verwaltungsoberhaupts, sondern dokumentiert lediglich öffentlichkeitswirksam die Unzufriedenheit der Räte mit Kai Buchmann.

Manuel Thume formuliert eine treffendes Fazit zur Causa Herkulesmarkt sehr diplomatisch, wenn er schreibt: „Vielleicht hätte ein OB, welcher auch politische Erfahrung hat, in dieser Frage anders gehandelt. Manchmal vermissen wir etwas das politische Feingefühl in der Rathausspitze.“
Olaf Schulze