Di, 19:01 Uhr
20.12.2005
Vertrauen ist gut, Kontrolle...
Nordhausen (nnz). Es waren elf Beschlüsse, die der Nordhäuser Kreistag in punkto „Südharz-Krankenhaus“ fassen musste. Sie alle sollten heilen. Was eigentlich geheilt wurde, das konnte die nnz während der Sitzung live miterleben.
In die elf Heilungsbeschlüsse führte die Kreistagsmitglieder die 1. Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) ein. Sie begann ihren Job in der Verwaltung am 1. Mai dieses Jahres und kann allein schon deshalb – trotz ihrer Parteizugehörigkeit - als relativ unbefangen oder unbelastet gelten. Und Jutta Krauth erzählte den Zuhörern noch einmal die Geschichte von Firmengründungen, von Käufen von Gesellschafteranteilen, von Unterfirmen, von Recht, Gesetz und Kommunalordnung. Manch einer der Kreistagsmitglieder mag das schon x-mal gehört haben, für einige war es Neuland. Und vielleicht war es gerade dieser Umstand, der einigen Sätzen der Vizelandrätin mehr Bedeutung gab, als sie das selbst wollte. Es waren die Sätze, in denen sie die Frage nach der Arbeit des Aufsichtsrates stellte, es waren die Sätze, mit denen sie die Kreistagsmitglieder zu mehr Genauigkeit, zu mehr Kontrolle ermahnte.
All das hatte es nämlich nicht gegeben, wenn das Vertrauen durch Kontrolle ergänzt worden wäre. Seit 1997. Und so wurden vier mittelbare und unmittelbare Beteiligungen gegründet. Aber auch das wurde schon mehrfach geschrieben. Heute ging es darum, die Fehler zu heilen. Letztlich, so die in Beschlussform gebrachten Visionen der Juristin Jutta Krauth, soll das Hilfswerk in die Südharz-Krankenhaus gGmbH aufgehen, sollen die PBG und ihre massive Haustochter fiskalisiert und dann eventuell exekutiert werden. Die Heilung kann beginnen, sagte die Beigeordnete, ohne das es einen neuen und beschlossenen Gesellschaftervertrag gebe, beim „anderen Gesellschafter besteht diese Einsicht noch nicht!“
Landrat Joachim Claus (CDU), der sich in dieser Sache als befangen sieht (DRK), gab vor der Diskussion zu dem Beschlusspaket zu bedenken, dass dieses kommunale Krankenhaus der mit Abstand größte Arbeitgeber der Region sei und dass die gegründeten Tochtergesellschaften im Verhältnis zur „Mutter“ wie Mäuse gegenüber einem Elefanten aussehen würden. Claus sprach dem jetzigen Aufsichtsrat für seine bisherige Arbeit ausdrücklich seinen Dank aus.
Dann kam der Auftritt der Dagmar Becker (SPD). Die Fraktionsvorsitzende hatte sich ihre Stichpunkte säuberlich auf Karteikarten notiert. Nie hätte die Privatisierung der Einrichtung auf der sozialdemokratischen Agenda gestanden, so Becker. Vielmehr fühle sie sich und ihre Fraktion vom Landrat hintergangen, der ja als DRK-Chef quasi Geschäfte mit sich selbst gemacht habe. Trotzdem werde die SPD den Beschlussvorlagen zustimmen. Aber nur, um Schaden vom Krankenhaus abzuwenden.
Der sei aber nach Ansicht ihres Faktionskollegen Dr. Klaus Gebhardt bereits entstanden, ein Imageschaden, für den einzig und allein der Landrat die Verantwortung trage. Er nämlich hätte bereits 2002 den Kreistag über die kommunalrechtliche Schieflage informieren müssen. Und es sei der Landrat, der den Geschäftsführer der Einrichtung in diese schwierige Situation gebracht habe, die Antonius Pille nicht verdient hat.
Kritik am Landrat kam auch aus der Fraktion der Linkspartei.PDS. Rainer Bachmann weitete seine Rüge allerdings auch auf den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Rudolf Mund aus. Mit dem Statement von Dr. Kox (B90/Grüne) wurde es schließlich noch ein wenig lustig. Der sprach bedeutungsvoll (wie immer) von Apendix-Gesellschaften und begrüßte die Kreistagsmitglieder mit „liebe Abgeordnete“.
Der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Südharz-Krankenhaus gGmbH, Prof. Heinrich Markgraf (CDU), machte deutlich, dass es Versäumnisse in der Vergangenheit gegeben hatte, doch „das Krankenhaus ist ein gesundes Haus, ohne die geringsten Anzeichen der Instabilität“. Und weil wir es „kurz vor Weihnachten“ haben, wie es die Vorsitzende des Kreistages, Birgit Keller (Linkspartei.PDS), formulierte, durfte auch noch Dr. Franz Busch sein Statement abgeben. Dann allerdings wirkte das Machtwort von Klaus-Dieter Drick (FDP), der per Geschäftsordnungsantrag ein Ende der unsäglichen Diskussion erreicht hatte. Fazit: Die Vorlagen wurden beschlossen, eine davon war erste Lesung.
Autor: nnzIn die elf Heilungsbeschlüsse führte die Kreistagsmitglieder die 1. Beigeordnete Jutta Krauth (SPD) ein. Sie begann ihren Job in der Verwaltung am 1. Mai dieses Jahres und kann allein schon deshalb – trotz ihrer Parteizugehörigkeit - als relativ unbefangen oder unbelastet gelten. Und Jutta Krauth erzählte den Zuhörern noch einmal die Geschichte von Firmengründungen, von Käufen von Gesellschafteranteilen, von Unterfirmen, von Recht, Gesetz und Kommunalordnung. Manch einer der Kreistagsmitglieder mag das schon x-mal gehört haben, für einige war es Neuland. Und vielleicht war es gerade dieser Umstand, der einigen Sätzen der Vizelandrätin mehr Bedeutung gab, als sie das selbst wollte. Es waren die Sätze, in denen sie die Frage nach der Arbeit des Aufsichtsrates stellte, es waren die Sätze, mit denen sie die Kreistagsmitglieder zu mehr Genauigkeit, zu mehr Kontrolle ermahnte.
All das hatte es nämlich nicht gegeben, wenn das Vertrauen durch Kontrolle ergänzt worden wäre. Seit 1997. Und so wurden vier mittelbare und unmittelbare Beteiligungen gegründet. Aber auch das wurde schon mehrfach geschrieben. Heute ging es darum, die Fehler zu heilen. Letztlich, so die in Beschlussform gebrachten Visionen der Juristin Jutta Krauth, soll das Hilfswerk in die Südharz-Krankenhaus gGmbH aufgehen, sollen die PBG und ihre massive Haustochter fiskalisiert und dann eventuell exekutiert werden. Die Heilung kann beginnen, sagte die Beigeordnete, ohne das es einen neuen und beschlossenen Gesellschaftervertrag gebe, beim „anderen Gesellschafter besteht diese Einsicht noch nicht!“
Landrat Joachim Claus (CDU), der sich in dieser Sache als befangen sieht (DRK), gab vor der Diskussion zu dem Beschlusspaket zu bedenken, dass dieses kommunale Krankenhaus der mit Abstand größte Arbeitgeber der Region sei und dass die gegründeten Tochtergesellschaften im Verhältnis zur „Mutter“ wie Mäuse gegenüber einem Elefanten aussehen würden. Claus sprach dem jetzigen Aufsichtsrat für seine bisherige Arbeit ausdrücklich seinen Dank aus.
Dann kam der Auftritt der Dagmar Becker (SPD). Die Fraktionsvorsitzende hatte sich ihre Stichpunkte säuberlich auf Karteikarten notiert. Nie hätte die Privatisierung der Einrichtung auf der sozialdemokratischen Agenda gestanden, so Becker. Vielmehr fühle sie sich und ihre Fraktion vom Landrat hintergangen, der ja als DRK-Chef quasi Geschäfte mit sich selbst gemacht habe. Trotzdem werde die SPD den Beschlussvorlagen zustimmen. Aber nur, um Schaden vom Krankenhaus abzuwenden.
Der sei aber nach Ansicht ihres Faktionskollegen Dr. Klaus Gebhardt bereits entstanden, ein Imageschaden, für den einzig und allein der Landrat die Verantwortung trage. Er nämlich hätte bereits 2002 den Kreistag über die kommunalrechtliche Schieflage informieren müssen. Und es sei der Landrat, der den Geschäftsführer der Einrichtung in diese schwierige Situation gebracht habe, die Antonius Pille nicht verdient hat.
Kritik am Landrat kam auch aus der Fraktion der Linkspartei.PDS. Rainer Bachmann weitete seine Rüge allerdings auch auf den damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Rudolf Mund aus. Mit dem Statement von Dr. Kox (B90/Grüne) wurde es schließlich noch ein wenig lustig. Der sprach bedeutungsvoll (wie immer) von Apendix-Gesellschaften und begrüßte die Kreistagsmitglieder mit „liebe Abgeordnete“.
Der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende der Südharz-Krankenhaus gGmbH, Prof. Heinrich Markgraf (CDU), machte deutlich, dass es Versäumnisse in der Vergangenheit gegeben hatte, doch „das Krankenhaus ist ein gesundes Haus, ohne die geringsten Anzeichen der Instabilität“. Und weil wir es „kurz vor Weihnachten“ haben, wie es die Vorsitzende des Kreistages, Birgit Keller (Linkspartei.PDS), formulierte, durfte auch noch Dr. Franz Busch sein Statement abgeben. Dann allerdings wirkte das Machtwort von Klaus-Dieter Drick (FDP), der per Geschäftsordnungsantrag ein Ende der unsäglichen Diskussion erreicht hatte. Fazit: Die Vorlagen wurden beschlossen, eine davon war erste Lesung.
