Landesregierung zieht Haushaltsentwurf 2023 zurück
Streit um Finanzen wird zur Regierungskrise
Das Zurückziehen der Kabinettsvorlage für den Landeshaushalt 2023 offenbart nach Auffassung der Freien Demokraten im Landtag in aller Deutlichkeit: Thüringen erlebt eine Regierungskrise. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich...
„Ein Haushalt ist kein Wunschkonzert. Die Ausgabenwünsche haben sich an den prognostizierten Einnahmen zu orientieren. Es ist unverschämt, dass die Minderheitsregierung 900 Millionen Euro mehr ausgeben möchte, während zugleich allen Menschen im Land abverlangt wird, angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen den Gürtel enger zu schnallen. R2G findet bei einem derart zentralen Thema, wie es die solide finanzielle Ausstattung nun mal ist, zu keinen Gemeinsamkeiten mehr. Das ist nichts anderes als eine Regierungskrise. Ich befürchte, dass sie auf dem Rücken des Parlaments ausgetragen wird und dass die Zeitplanungen für die Aufstellung eines Haushalts für 2023 wie schon im Vorjahr in Gefahr geraten.“
Autor: red
Kommentare
Romikon
23.03.2022, 13:34 Uhr
dann beendet doch endlich diese unfähige links- grüne Farce
es liegt doch nur an den Parlamentariern.Mehrheiten gibts doch genug.
Trüffelschokolade
23.03.2022, 14:26 Uhr
Mehrheiten
Welche Mehrheiten genau sind denn gewünscht, die ohne die Einbeziehung einer eklatant rechtsextremistischen Partei und deren Helfershelfer wie Herrn Kemmerich möglich und arbeitsfähig sind?
roni
23.03.2022, 14:48 Uhr
@Trüffelschokolade
womit haben Sie da genau ein Problem ????
Romikon
23.03.2022, 15:18 Uhr
das Gefasel von Rechtsextrem wird langsam langweilig
..weil bei der grünen linken "Klimakatastrophe" nur eine unsinnige Energiepolitik bis jetzt und unsinnige Preise herausgekommen sind.Ganz zu schweigen von der Ernährung insgesamt.
Da sind mir doch Rechte mit Verstand wesentlich angenehmer.
Verstand ist sowieso in der jetzigen Politik stark abhanden gekommen , hat sich wahrscheinlich nach rechts verlagert.
Ich denke gerade an einen roten Gesundheitsextremisten und an Vernunft bei diesem Herren !
Trüffelschokolade
23.03.2022, 17:13 Uhr
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diskobolos
23.03.2022, 17:37 Uhr
Selten so gelacht!
"Die Ausgabenwünsche haben sich an den prognostizierten Einnahmen zu orientieren. "
Meint Herr Kemmerich. Wenn das sein Parteivositzender wüsste. Der gibt in Berlin gerade mindestens 200 Mrd. € mehr aus als er einnimmt. (Was ihn aber nicht davon abhält für 2023 wieder von der "schwarzen Null" zu schwafeln.
Wir lernen: Die FDP kann richtig gut rechnen.
HisMastersVoise
23.03.2022, 19:10 Uhr
Pest oder Cholera ?
Es gibt doch nur zwei Wege. Bei fehlenden Einnahmen und gestiegenen Kosten braucht es entweder den Rotstift oder den Kredit. Das ist auch keine Erfindung der Neuzeit. Mich nervt dieses Politisieren eines einfachen Prozesses. Also Pest ist der Rotstift. Dann wird gefragt werden, wo am schnellsten gespart werden kann. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Medizin usw werden gestrichen. Da ist der Schuß in das Knie. Oder Cholera mit Neuverschuldung. Das bedeutet , das sich das Land bei einer Entwertung des Kredites durch Inflation von 5 % p.A. und einem Schuldzins nahe dem Nullniveau tatsächlich mittelfristig Geld schenken lässt. Man könnte dies sogar als kaufmännisch klug bezeichnen. Kam halt nicht von der FDP. Also bei Pest oder Cholera würde ich immer Cholera wählen. Sonen Durchfall kriegste weg !!
diskobolos
23.03.2022, 20:26 Uhr
Man muss aber den Baum der Konsequenzen bedenken
Früher lieh sich der Staat Geld gegen gute Zinsen z. B. von seinen Bürgern, die sich damit eine Altersvorsorge aufbauen konnten. Ältere erinnern sich noch an Bundesschatzbriefe.
Heute funktioniert das anders: Die Euro-Länder werden mit frisch "gedrucktem" Geld von der EZB versorgt und dies in einem schier unglaublichen Maß. An eine Rückzahlung ist wohl nicht gedacht. Oder glaubt wirklich jemand, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen kann? Selbst D wird das niemals können. Wozu auch? Was sollte denn die EZB mit dem Geld?
Diesem Geld stehen aber keine Waren oder Dienstleistungen gegenüber. Die Folge ist Inflation. Den Beginn dieses Prozesses können wir seit ca. einem Jahr beobachten. Vielleicht werden wir in ein paar Jahren wehmütig an eine Zeit zurückdenken, da die Inflationsrate unter 5 % war. Ich habe nicht den Eindruck, dass die dafür Verantwortlichen wissen, was sie tun.
geloescht.20250302
25.03.2022, 13:51 Uhr
Trüffelschokolade!
Bitte fragen Sie doch mal Ihre U-Boot-Auftraggeber für diverse Meinungsforen, wie sich folgendes Zitat mit Ihren Nationalismus-Vorwürfen gegen die AfD vereinbaren lässt:
"Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. […] Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden."
Die Quelle musste ich leider entfernen, aber es stammt von ERNST THÄLMANN!
So, stimmt die Hufeisentheorie doch, dass sich Links und Rechts an den Rändern treffen und sich nur geschichtsvergessene Demagogen das Passende als Aufputschpille zum Hetzen gegen Andersmeinende und eine nicht genehm mitläuferisch agierende Opposition heraussuchen?
Also kommt der so genannte AfD- (Und ergänzenderweise CDU- und FDP-Faschismus, sollten diese beiden Karrikaturen von Oppositionsparteien in Thüringen tatsächlich gegen den R2G-Corona-Einschränkungsterror stimmen) tatsächlich von Links und das würde wirklich auch auf den Nationalsozialismus zutreffen?
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