Nordhausen (nnz). Der Kreistag wird sich am kommenden Dienstag erneut mit der Schulnetzplanung beschäftigen müssen. Dazu erreichten die nnz jetzt mehrere Stellungnahmen von Gemeinderäten. Die wollen wir gern im Forum der nnz veröffentlichen.


"Sehr geehrter Herr Landrat Claus,
werte Mitglieder des Kreistages Nordhausen,

der Gemeinderat Sollstedt betrachtet die aktuelle Entwicklung des Landkreises Nordhausen im Bezug auf die Schule in Sollstedt mit zunehmender Sorge. Aus diesem Grund wurde ich durch einstimmiges Votum in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2005 aufgefordert, den Landrat und die Mitglieder des Kreistages in geeigneter Form bezüglich der nach Meinung des Gemeinderates heraufziehenden Gefahren für den Schulstandort Sollstedt zu sensibilisieren. Gegen den offenen Widerstand, der im Rahmen der Anhörung der betroffenen Gemeinden von allen Seiten nicht nur emotional, sondern mit nachvollziehbaren Argumenten zum Ausdruck gebracht wurde, hat der Kreistag Nordhausen im Rahmen der Fortschreibung der Schulnetzplanung am 19.04.2005, weit überwiegend mit den Stimmen von SPD und PDS, das Schicksal der Regelschule Sollstedt besiegelt.

Auf der Tagesordnung zur Kreistagssitzung am 20.12.2005 stehen nunmehr, relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Beschlussvorlagen 196 und 197/05, mit denen für den Beginn des Schuljahres 2006/2007 das vollständige Freiziehen des gesamten Schulgebäudes Sollstedt für die Dauer der erforderlichen Komplettsanierung festgeschrieben werden soll. Allen Kreistagsmitgliedern ist spätestens seit Inkrafttreten der Haushaltssatzung des Landkreises Nordhausen 2005 und dem gleichzeitigen Erlass einer Haushaltssperre bewusst, wie es um die finanzielle Situation des Landkreises derzeit bestellt ist.

Trotz der im Jahr 2005 eingeleiteten Maßnahmen ist es bisher nicht gelungen, das erwartete Haushaltsdefizit entscheidend zu minimieren. Aus diesen Gründen erscheint es derzeit mehr als fraglich, dass in den Jahren 2006/2007 ein Investitionsaufwand von 3 Mio Euro geschultert werden kann. Die Fremdfinanzierung durch eine landkreiseigene Gesellschaft scheidet aus den bekannten Gründen wohl ebenso aus. Folge eines Scheiterns dieses Vorhabens wäre ein Leerstand des Gebäudes, durch den ein zunehmender Verfall billigend in Kauf genommen würde. Dies muss nach Meinung des Gemeinderates Sollstedt unbedingt verhindert werden!

Es ist nach übereinstimmender Auffassung von Baufachleuten, aber auch nach praktischer Übung für die Sanierung einer Schule keineswegs ein zwingendes Erfordernis, völlige Baufreiheit zu schaffen. Praktische Beispiele in unserer Gemeinde sind die „Freie Schule am Park“ im OT Wülfingerode oder auch unsere Kindertagesstätte, die bei laufendem Betrieb unter intensiver Ausnutzung der Baufreiheit während der Ferien in verschiedenen Bauabschnitten komplett saniert wurden – die Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Finanzierung konnte dadurch über mehrere Jahre gestreckt werden.

Diese Beispiele vor Ort können durch andere Projekte in unserem oder in benachbarten Landkreisen beliebig ergänzt werden. Als begünstigender Faktor ist im Fall der Schule Sollstedt noch der Umstand zu beachten, dass das derzeitige Grundschulgebäude nicht saniert, sondern abgerissen werden soll – also für die Bauphase uneingeschränkt zur Verfügung steht. Der Gemeinderat Sollstedt fordert auf Grund der vorgenannten Tatsachen die Mitglieder des Kreistages Nordhausen auf, der Auslagerung der Grundschule, die von den Sanierungsmaßnahmen in keinem Fall betroffen ist, ihre Zustimmung zu versagen. Die Begründung zur Beschlussvorlage 196-05 ist insofern nicht schlüssig. Selbst im günstigsten Fall, dass die Sanierung des Altbaus aus den 50er Jahren (und nur um diese geht es) im geplanten Zeitraum realisiert werden kann, wird der Unterricht der Grundschüler nicht beeinträchtigt, so dass für deren Auslagerung keine plausible Begründung besteht.
Jürgen Hohberg, Bürgermeister von Sollstedt

Eine im Grunde gleichlautende Stellungnahme liegt der nnz auch vom Gemeinderat Rehungen vor.