Nein zu einem Nachtragshaushalt, Ja zu einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung. Das ist der Vorschlag der Freien Demokraten, um die Kosten zur Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge schnell und unkompliziert absichern zu können...

Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag:
„In der jetzigen Situation kommt es auf Handlungsfähigkeit an. Wir können es uns allein schon aus Zeitgründen nicht leisten, einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Das erforderliche Gesetzgebungsverfahren würde unverhältnismäßig lange dauern. Die Kommunen benötigen jetzt Unterstützung, und nicht erst in zwei, drei Monaten. All diese Gelder lassen sich vom Haushaltsausschuss des Landtags sowohl kurzfristig als auch zuverlässig auf den Weg bringen. Eine solche außerplanmäßige Ausgabe kann sich vergleichsweise unkompliziert aus den Rücklagen des Landes speisen. Genau für solche unerwarteten Belastungen sind Rücklagen gedacht.“

Die Freien Demokraten fordern die Thüringer Landesregierung auf, den für den 31. März geplanten Krisengipfel mit den Kommunen vorzuziehen. R2G darf sie mit dieser auch organisatorischen Herkulesaufgabe nicht allein lassen.