Mo, 18:03 Uhr
13.12.2021
Aus dem Kreisausschuss
Wir müssen um vernünftige Lösungen betteln
Im Kreisausschuss bekräftigte Landrat Jendricke heute noch einmal den Plan, Ende der Woche den Katastrophenfall auszurufen. Der Kreis könne sich nicht der "Gleichgültigkeit hingeben". Außerdem auf dem Tagesprogramm: Sophienhof und die Gemeinschaftsunterkunft in Sülzhayn...
Landrat Matthias Jendricke eröffnete die heutige Sitzung mit einer guten Nachricht: der Landkreis erhält Fördermittel des Landes in Höhe von 2,5 Millionen Euro um die Schwimmhalle Sollstedt zu sanieren. Ein entsprechendes Schreiben erhielt man heute, berichtete Landrat Jendricke. Das Projekt sei eine wichtige Investition für die Entwicklung des westlichen Landkreises und diene auch der Absicherung des Schwimmunterrichts der Schulen.
Die eigentliche Tagesordnung gestaltete sich heute kurz. Hinter der kurzen Liste freilich lauerte das Dauerthema dieser Tage - die Corona-Lage, genauer der Vorstoß des Landrates aus der letzten Woche, den Katastrophenfall auszurufen. Thüringen führt inzwischen das Infektionsgeschehen im Bund an und hat Sachsen überholt. Der Kreis Nordhausen sei kein Treiber dieser Entwicklung, erklärte Jendricke. Dennoch werde man an dem Plan den Katastrophenfall Ende der Woche auszurufen festhalten, wenn das Land bis dahin keine eigenen Entscheidungen trifft.
Vorgesehen ist, bis zur 6. Klasse die Präsenzpflicht in der Schule aufzuheben und ab Klasse 7 den Betrieb gänzlich einzustellen. Eine Notbetreuung soll möglich sein. Die nnz hatte zu den Plänen des Landrates in der vergangenen Woche berichtet. Kindergärten sind von den Regelungen nicht betroffen, da hier keine Präsenzpflicht besteht.
Im Ausschuss verteidigte Jendricke sein Vorgehen. Nordhausen habe fortlaufend niedrige Todeszahlen, niedrige Inzidenzen und die höchste Impfquote im Freistaat nach Erfurt und Weimar. Auch bei den Booster-Impfungen ist man vorne mit dabei, auf Platz vier nach den beiden Städten und dem Eichsfeld. Der Dank dafür gelte auch den niedergelassenen Ärzten und einer Bevölkerung, die ihr Vertrauen in der Mehrheit auf die Wissenschaft setze und sich ohne Zwang für die Impfung entschieden habe. Das ist ein gutes Signal und ein Hoffnungsschimmer., sagte Jendricke. Die angedachten Maßnahmen seien auch dazu gedacht, die guten Zahlen zu halten und der zu erwartend schwierigen Situation nach den Feiertagen schon im Vorfeld entgegenzutreten.
Die abstrakten Zahlen würden sich ganz praktisch auch auf die Auslastung der Kliniken auswirken. Am Ende geht es nicht um ein Bett und ein Beatmungsgerät, sondern um das Personal, welches das bedienen kann. Im Moment sollten wir unsere ganze Kraft einsetzen, weitere Fallzahlen zu verhindern, aber in Thüringen kann ich das im Moment nicht sehen, sagt Jendricke. Eine Entscheidung wie in Niedersachsen, dass bei Inzidenzen um den Wert 200 und niedriger die Präsenzpflicht an den Schulen kurz vor Weihnachten aufhebt, habe man auch für Thüringen erwartet.
Bisher hat sich das Land aber nicht bewegt. Und so habe man selber gehandelt. Die Ausrufung des Katastrophenfalls sei kein Selbstzweck, besser wäre es das Land würde Regeln ausgeben, meint der Landrat. Wir müssen von unten um vernünftige Lösungen betteln, das ist eine verkehrte Welt. Ich möchte hier nicht resignieren wie es scheinbar manche Kollegen in anderen Kreisen getan haben, sondern die Dinge so gestalten, dass wir uns nicht der Gleichgültigkeit hingeben, erklärte Jendricke dem Kreisausschuss. Seine Forderung nach einem Freedom Day im Oktober sei ein Fehler gewesen, er habe damals nicht erwartet, dass sich die Lage derart zuspitzen würde.
Es werde die Woche noch einige Gespräche in Erfurt geben, innerhalb des Kabinetts und auf der Kreisebene. Eine ausgearbeitete Allgemeinverfügung haben die Landesstellen bereits erhalten. Eine Reaktion gibt es dazu bisher nicht. Kritik aus Reihen des Ausschusses gab es in der Sache nicht, an seiner Schule sei man inhaltlich voll bei dem Vorhaben des Landrates, gab etwa Rüdiger Neitzke (Grüne) zu Protokoll, wohl aber in der Art und Weise. Sowohl Neitzke wie auch Heike Umbach (Linke) mahnten an, dass man im Vorfeld über die Pläne hätte informiert werden müssen, anstatt die Ansagen des Landrates aus den Medien zu erfahren. Man habe nicht die Informationen, zu denen der Landrat Zugang habe, werde aber von den Menschen genauso angefragt. Wenn man wie gefordert gemeinsam handeln wolle, dann müsse man auch die entsprechenden Informationen erhalten.
Außerplanmäßige Ausgaben
Soweit die Corona-Debatte im Kreis. Weiter ging es mit der Tagesordnung, die lediglich aus zwei Ausgabeentscheidungen bestand. Punkt eins: das Abwasser in Sophienhof. Die Entsorgung im Ort entspricht nicht mehr den gängigen Vorgaben. Bisher erfolgt die Ableitung des Oberflächenwassers über Straßenabläufe in eine im Gehweg der Dorfstraße verlegte Drainageleitung. Diese sammelt das Oberflächenwasser und leitet es hinter der Buswendeschleife in ein Sammelbecken ein. Der Kreis plant deswegen, einen Regenwasserkanals zu bauen, der den Richtlinien entspricht.
Die bauliche Umsetzung des neuen Kanals soll 2022 durch den Abwasserzweckverband Südharz realisiert werden. Zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist der Landkreis verpflichtet vor Baubeginn eine erste Rate als Baukostenzuschuss in Höhe von 80.000 Euro an den AWZV Südharz zuzahlen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei Haushaltsausgaberesten.
Auch in Sülzhayn stehen außerplanmäßige Ausgaben an. In der dortigen Gemeinschaftsunterkunft wird für die integrative Unterbringung Behinderter Geflüchteter betreut, für die man nun den Außenbereich der Anlage umgestalten will. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll die Maßnahme auch zu einer Entzerrung sowie zur Ermöglichung von Freizeitaktivitäten beitragen.
Pandemiebedingt sei die bauliche Anpassung des Objektes, vor allem im Außenbereich unabdingbar geworden, heißt es im Beschlusstext des Antrages. Der aktuelle Zustand gestatte es insbesondere den beeinträchtigten Bewohnerinnen und Bewohnern nicht, den Außenbereich so zu nutzen, dass die Erfordernisse der Pandemieeindämmung und Infektionsprävention mit den dringend anzuerkennenden individuellen Bedürfnissen behinderter Schutzsuchender im Einklang stehen würden.
Die Kosten des geplanten Vorhabens seien grundsätzlich im Rahmen des Corona-Pandemie- Hilfefonds erstattungsfähig. Mit der Planung und Ausführung soll die Servicegesellschaft des Landkreises Nordhausen beauftragt werden.
Autor: redLandrat Matthias Jendricke eröffnete die heutige Sitzung mit einer guten Nachricht: der Landkreis erhält Fördermittel des Landes in Höhe von 2,5 Millionen Euro um die Schwimmhalle Sollstedt zu sanieren. Ein entsprechendes Schreiben erhielt man heute, berichtete Landrat Jendricke. Das Projekt sei eine wichtige Investition für die Entwicklung des westlichen Landkreises und diene auch der Absicherung des Schwimmunterrichts der Schulen.
Die eigentliche Tagesordnung gestaltete sich heute kurz. Hinter der kurzen Liste freilich lauerte das Dauerthema dieser Tage - die Corona-Lage, genauer der Vorstoß des Landrates aus der letzten Woche, den Katastrophenfall auszurufen. Thüringen führt inzwischen das Infektionsgeschehen im Bund an und hat Sachsen überholt. Der Kreis Nordhausen sei kein Treiber dieser Entwicklung, erklärte Jendricke. Dennoch werde man an dem Plan den Katastrophenfall Ende der Woche auszurufen festhalten, wenn das Land bis dahin keine eigenen Entscheidungen trifft.
Vorgesehen ist, bis zur 6. Klasse die Präsenzpflicht in der Schule aufzuheben und ab Klasse 7 den Betrieb gänzlich einzustellen. Eine Notbetreuung soll möglich sein. Die nnz hatte zu den Plänen des Landrates in der vergangenen Woche berichtet. Kindergärten sind von den Regelungen nicht betroffen, da hier keine Präsenzpflicht besteht.
Im Ausschuss verteidigte Jendricke sein Vorgehen. Nordhausen habe fortlaufend niedrige Todeszahlen, niedrige Inzidenzen und die höchste Impfquote im Freistaat nach Erfurt und Weimar. Auch bei den Booster-Impfungen ist man vorne mit dabei, auf Platz vier nach den beiden Städten und dem Eichsfeld. Der Dank dafür gelte auch den niedergelassenen Ärzten und einer Bevölkerung, die ihr Vertrauen in der Mehrheit auf die Wissenschaft setze und sich ohne Zwang für die Impfung entschieden habe. Das ist ein gutes Signal und ein Hoffnungsschimmer., sagte Jendricke. Die angedachten Maßnahmen seien auch dazu gedacht, die guten Zahlen zu halten und der zu erwartend schwierigen Situation nach den Feiertagen schon im Vorfeld entgegenzutreten.
Die abstrakten Zahlen würden sich ganz praktisch auch auf die Auslastung der Kliniken auswirken. Am Ende geht es nicht um ein Bett und ein Beatmungsgerät, sondern um das Personal, welches das bedienen kann. Im Moment sollten wir unsere ganze Kraft einsetzen, weitere Fallzahlen zu verhindern, aber in Thüringen kann ich das im Moment nicht sehen, sagt Jendricke. Eine Entscheidung wie in Niedersachsen, dass bei Inzidenzen um den Wert 200 und niedriger die Präsenzpflicht an den Schulen kurz vor Weihnachten aufhebt, habe man auch für Thüringen erwartet.
Bisher hat sich das Land aber nicht bewegt. Und so habe man selber gehandelt. Die Ausrufung des Katastrophenfalls sei kein Selbstzweck, besser wäre es das Land würde Regeln ausgeben, meint der Landrat. Wir müssen von unten um vernünftige Lösungen betteln, das ist eine verkehrte Welt. Ich möchte hier nicht resignieren wie es scheinbar manche Kollegen in anderen Kreisen getan haben, sondern die Dinge so gestalten, dass wir uns nicht der Gleichgültigkeit hingeben, erklärte Jendricke dem Kreisausschuss. Seine Forderung nach einem Freedom Day im Oktober sei ein Fehler gewesen, er habe damals nicht erwartet, dass sich die Lage derart zuspitzen würde.
Es werde die Woche noch einige Gespräche in Erfurt geben, innerhalb des Kabinetts und auf der Kreisebene. Eine ausgearbeitete Allgemeinverfügung haben die Landesstellen bereits erhalten. Eine Reaktion gibt es dazu bisher nicht. Kritik aus Reihen des Ausschusses gab es in der Sache nicht, an seiner Schule sei man inhaltlich voll bei dem Vorhaben des Landrates, gab etwa Rüdiger Neitzke (Grüne) zu Protokoll, wohl aber in der Art und Weise. Sowohl Neitzke wie auch Heike Umbach (Linke) mahnten an, dass man im Vorfeld über die Pläne hätte informiert werden müssen, anstatt die Ansagen des Landrates aus den Medien zu erfahren. Man habe nicht die Informationen, zu denen der Landrat Zugang habe, werde aber von den Menschen genauso angefragt. Wenn man wie gefordert gemeinsam handeln wolle, dann müsse man auch die entsprechenden Informationen erhalten.
Außerplanmäßige Ausgaben
Soweit die Corona-Debatte im Kreis. Weiter ging es mit der Tagesordnung, die lediglich aus zwei Ausgabeentscheidungen bestand. Punkt eins: das Abwasser in Sophienhof. Die Entsorgung im Ort entspricht nicht mehr den gängigen Vorgaben. Bisher erfolgt die Ableitung des Oberflächenwassers über Straßenabläufe in eine im Gehweg der Dorfstraße verlegte Drainageleitung. Diese sammelt das Oberflächenwasser und leitet es hinter der Buswendeschleife in ein Sammelbecken ein. Der Kreis plant deswegen, einen Regenwasserkanals zu bauen, der den Richtlinien entspricht.
Die bauliche Umsetzung des neuen Kanals soll 2022 durch den Abwasserzweckverband Südharz realisiert werden. Zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme ist der Landkreis verpflichtet vor Baubeginn eine erste Rate als Baukostenzuschuss in Höhe von 80.000 Euro an den AWZV Südharz zuzahlen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei Haushaltsausgaberesten.
Auch in Sülzhayn stehen außerplanmäßige Ausgaben an. In der dortigen Gemeinschaftsunterkunft wird für die integrative Unterbringung Behinderter Geflüchteter betreut, für die man nun den Außenbereich der Anlage umgestalten will. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll die Maßnahme auch zu einer Entzerrung sowie zur Ermöglichung von Freizeitaktivitäten beitragen.
Pandemiebedingt sei die bauliche Anpassung des Objektes, vor allem im Außenbereich unabdingbar geworden, heißt es im Beschlusstext des Antrages. Der aktuelle Zustand gestatte es insbesondere den beeinträchtigten Bewohnerinnen und Bewohnern nicht, den Außenbereich so zu nutzen, dass die Erfordernisse der Pandemieeindämmung und Infektionsprävention mit den dringend anzuerkennenden individuellen Bedürfnissen behinderter Schutzsuchender im Einklang stehen würden.
Die Kosten des geplanten Vorhabens seien grundsätzlich im Rahmen des Corona-Pandemie- Hilfefonds erstattungsfähig. Mit der Planung und Ausführung soll die Servicegesellschaft des Landkreises Nordhausen beauftragt werden.
Kommentare
NSWaree
14.12.2021, 09.41 Uhr
Wie katastrophal ist die Lage und warum?
Zahlen frisch vom 14.12. 9.00 Uhr:
LK Nordhausen- Belegung mit Covid19:
9 Patienten auf ITS, davon 4 beatmet! Entspricht 17% der ITS Kapazität- wohlgemerkt aller KH, sprich SHK und Neustadt. Ist das wirklich die Katastrophe? Oder steht das SHK nicht unter einem katastrophalen Mitarbeiterexodus, der es an seinen Aufgaben scheitern läßt? COVID19 trifft uns alle, aber besonders schlecht gemangte Strukturen! Und die sind leider seit Jahren unter einem desaströsem Management am SHK präsent! Herr Jendricke rufen nicht den Katastrophenfall fûr den LK aus, sondern führen sie endlich korrekt Aufsicht über ihren größten Arbeitgeber, das Südharz-Klinikum aus!
LK Nordhausen- Belegung mit Covid19:
9 Patienten auf ITS, davon 4 beatmet! Entspricht 17% der ITS Kapazität- wohlgemerkt aller KH, sprich SHK und Neustadt. Ist das wirklich die Katastrophe? Oder steht das SHK nicht unter einem katastrophalen Mitarbeiterexodus, der es an seinen Aufgaben scheitern läßt? COVID19 trifft uns alle, aber besonders schlecht gemangte Strukturen! Und die sind leider seit Jahren unter einem desaströsem Management am SHK präsent! Herr Jendricke rufen nicht den Katastrophenfall fûr den LK aus, sondern führen sie endlich korrekt Aufsicht über ihren größten Arbeitgeber, das Südharz-Klinikum aus!
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