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Mi, 19:38 Uhr
24.11.2021
Erste Reaktionen der Thüringer Opposition und vom ifo-Institut

Der Koalitionsvertrag in Berlin steht

Der Koalitionsvertrag in Berlin steht und wurde von der neuen Regierung heute vorgestellt. Auch in der Thüringer Provinz und in München gibt es dazu erste Stellungnahmen …

Der Generalsekretär der CDU Thüringen, Christian Herrgott kommentiert das Papier: „Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Corona, Wandel der Wirtschaft, soziale Sicherheit, Umweltschutz und vieles mehr. Die neue Bundesregierung muss hier zügig und entschlossen handeln und vor allem die richtigen Schwerpunkte setzen. Daran kommen Zweifel auf, wenn man etwa den kurzen Abschnitt zur Pandemiebekämpfung liest, der anscheinend noch hastig ergänzt wurde. Olaf Scholz und die SPD tun obendrein bei der Vorstellung so, als ob sie in den vergangenen Jahren nicht Teil der Regierung gewesen wären. Das ist unredlich und schafft kein Vertrauen in die Politik.“
Herrgott fügt hinzu: „Auch der Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse im ländlichen Raum wirkt an vielen Stellen nur wie ein Lippenbekenntnis aus der Großstadt. Beispielsweise dürfen bereits beschlossene Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 jetzt nicht gekippt werden! Einigkeit besteht unter den Koalitionspartnern wiederum bei der Freigabe von Cannabis. Im Sinne unseres Landes kann ich daher nur hoffen, dass die Ampel ein ernstes Interesse an einer Modernisierung Deutschlands hat und sie nicht als Cannabis- und Großstadtkoalition verpufft.“

Das Münchener ifo-Institut freut sich über Details. Eine Kommission zur Reform der Sozialleistungen einzusetzen, hält ifo-Forscher Andreas Peichl für eine gute Idee. Dieser Vorschlag ist im neuen Koalitionsvertrag vorgesehen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Peichl am Mittwoch in München. „Das Durcheinander bei den Regeln und bei den Behörden führt im Moment dazu, dass bei manchen Arbeitnehmern mehr brutto weniger netto bedeutet. Das muss aufhören.“

Weniger begeistert zeigte sich naturgemäß die Thüringer AfD, für die der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl sagte: „Typisch 2021: Es kommt immer noch schlimmer als man denkt. Der nun vorliegende Ampel-Koalitionsvertrag ist in Wirklichkeit ein Abwicklungsvertrag-Ost. So wird in dem gesamten Vertragswerk auf 177 Seiten Ostdeutschland nur sechsmal kurz erwähnt. Auch die so wichtige Neuansiedelung bundesdeutscher Einrichtungen in den neuen Bundesländern wird in wenigen vagen Aussagen allenfalls stiefmütterlich behandelt. Somit offenbart der Koalitionsvertrag eine dominant westdeutsche Handschrift, die ostdeutsche Interessen schlichtweg nicht abzubilden vermag. Von dem so dringend notwendigen Aufbruch beim Aufbau-Ost, der die große Leistungsbereitschaft und die respektable Lebensleistung der Ostdeutschen würdigt, kann also keine Rede sein. Kurzum: Bei der Ampel sieht der Osten Deutschlands rot!“

Ergänzend erklärte das Mitglied des Arbeitskreises Haushalt der AfD- Bundestagsfraktion, Marcus Bühl: „Auch haushälterisch ist der links-gelbe Koalitionsvertrag eine Zumutung für die Steuerzahler und Arbeitnehmer in unserem Land. Staat solider Finanzplanung werden auch im kommenden Jahr ideologische Projekte über Schulden finanziert. Eine derartige Politik können sich Thüringen und Deutschland nicht leisten.“
Autor: red

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Kommentare

24.11.2021, 20.00 Uhr
Harzer66 | Ansiedlung neuer Behörden im...
....Osten? Da kommt die zweite Reihe aus dem Westen und besetzt das Spitzenpersonal. Der Kohlekumpel kann sich mit tausenden seiner ehemaligen Kumpel um die drei Hausmeisterposten bewerben. Der Rest. Leider. Arbeitsamt und danach ARGE

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24.11.2021, 20.25 Uhr
BigBen | Zirkus
Ich habe in Deutschland bisher noch keine Regierung erlebt, die sich so lächerlich machen wird in der gesdamten Welt. Die werden die Merelregierung um LÄNGEN schlagen.

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24.11.2021, 20.46 Uhr
Leser X | Sie wird mir nicht fehlen
Ich persönlich werde die Merkel-Zeit immer als bleierne Zeit in Erinnerung behalten. Als Zeit der Verknöcherung und des Reform-Staus, die Deutschland zu einem unmodernen Land gemacht haben. Es wird zumindest nicht schlimmer werden.

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24.11.2021, 21.17 Uhr
pseudonym | Das ist der Untergang
Deutschlands. Migration wird Tür und Tor geöffnet, die sowjEtUnion wird weiter vorangetrieben. Daran wird die EU zerbrechen und Deutschland incl. seiner Kultur gleich mit! Damit werden die Deutschen final zur Minderheit im eigenen Land. Jeder der einen Fuß auf deutschen Boden setzt wird bleiben, und kann sich sehr schnell den deutschen Pass ohne Hindernisse an jedem Kaugummiautomaten ziehen. Migranten dürfen fast sofort wählen, sämtliche bisherigen Hürden gegen Arbeitsmigration in der EU und wahrscheinlich auch für NichtEU Länder fallen, damit steigt der Druck auf die Arbeitnehmer und deren Löhne massiv. Die paar Straftäter die als Alibi abgeschoben werden werden vernachlässigbar sein.

Und die Teilnehmer des Young Global Leaders Programm des WEF wurden wieder erfolgreich platziert!

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24.11.2021, 21.20 Uhr
Harzer66 | Beerbock..
...als aussenministerin. Mal sehen wie sie CO frei um die Welt kommt. Sicher nur Linienflug in der Holzklasse. Die fliegen ja eh.

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25.11.2021, 00.32 Uhr
grobschmied56 | Merkwürdige Schnittmengen...
... ergeben sich da schon! Wenn der X-Mann schreibt, daß SIE ihm nicht fehlen wird, kann ich ihm zunächst mal nur lebhaft beipflichten! Gut gebrüllt, Löwe.
Die Gründe, aus denen uns die Frau nicht fehlen wird, dürften beim Leser X und dem Grobschmied allerdings etwas unterschiedlich sein.
Kleine Enttäuschung am Rande: Man hat IHR ein Büro mit immerhin 9 Mitarbeitern (in Worten NEUN) zugestanden.
Wofür eigentlich? Sieht für mich aus, wie ein SCHATTEN-KABINETT. Die Person wird uns wohl auch in Zukunft erhalten bleiben und aus dem virtuellen Raum heraus mehr bestimmen, als uns jemals lieb sein kann.
AVE ERIKA! Morituri te salutant!

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25.11.2021, 06.29 Uhr
Kobold2 | Oh ja,
Da male ich gerne auch noch einmischen schwarz mit.
Deutschland wird von der Landkarte verschwinden und die Deutschen werden aussterben ( wegen der Zuwanderung!???!)
Schnell noch mal in den Supermarkt und massenhaft Reserven anlegen für das Endzeitszenario. Haben wir letztes Jahr erst erfolglos geübt.
Den Abwärtstrend in vielen Bereichen haben aber die Vorgänger schon lange eingeleitet, also ist "weiter so"
nur was für ängstliche Schwarzmaler und eine wirkliche Alternative haben wir nicht.
Daher schauen was rauskommt, in 4Jahren ist Inventur und eine Kleine kommt doch schon mal nach 100 Tagen.

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25.11.2021, 06.48 Uhr
Leser X | Klar doch!
Und die Welt hört auf, sich zu drehen.

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25.11.2021, 18.31 Uhr
jayjay
Der Beitrag wurde deaktiviert – Beleidigungen gegen Außenministerinnen werden nicht geduldet
26.11.2021, 13.22 Uhr
tannhäuser | Einige haben wohl übersehen...
...warum Erikas Schoßhündchen Helge Braun unbedingt in führende CDU-Stellung gelotst werden soll?

Kollege Grobschmied liegt schon richtig mit seiner Vermutung "Schattenkabinett"!

Mich würde nicht mal wundern, wenn Ex-Sprecher Seibert zum ZDF zurückkehrt oder demnächst bei der ARD den Buhrow-Nachfolger mimt.

Dann propagiert wieder zusammen unter einem Dach, was nur offiziell zuletzt nicht zusammen Gehirnwäsche beim Volk betrieb.

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26.11.2021, 14.30 Uhr
RonySchul | auf diese Koalition hat Deutschland gewartet
alles wird Grün und zurück zur Natur.Ohne richtiges Energiekonzept,aber mit Drang nach vorn. Wir verdoppeln die Schulden ohne uns anzustrengen.Wir verdoppel die Heizkosten,Benzinkosten...... mit Anstrengung.Wir essen nach Vorschrift.
Und wenns nötig ist werden wir auf die Weide getrieben.
Hauptsache wir sind unter Kontrolle .Aber die ist ja jetzt da.Kontrolle alle 5-9 Monate muss sein.Es steht dann auf dem Smartphone.Bitte Impfen.
Hauptsache die Minister verdienen jetzt das grosse Geld
Da mussten die ja schon so lange drauf warten.
Frau Roth .Frau Eckhard ........ist jetzt auch endlich versorgt.Welch ein Glück .

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26.11.2021, 15.27 Uhr
Paulinchen | Nun die Ampel...
... wirft wohl schon einen ersten Schatten voraus. Eine große deutsche Zeitung will im Koalitionsvertrag gefunden haben, dass es trotz der Versprechen die Steuern nicht zu erhöhen, uns doch ein Kuckucksei untergejubelt hat. Der Dieselpreis soll demnach um 0,18 EU erhöht werden. Es wird also nicht nur bunt gemischt, sondern auch recht teuer werden. Auch werde geprüft, wie lange noch der E Autokauf subventioniert wird. Man darf also gespannt sein, womit Annalena zukünftig um unseren Erdball reisen wird. Luftschiff, Ballon, Gleitschirmoder, oder Solarflugzeug. Leider hab ich noch keine Stelle gefunden, mit der uns die Grünen reicher und gerechter machen wollen. Warten wir es ab, wann der Dämpfer "Deutschland" auf Grund gelaufen ist, oder am Ende an die Chinesen zum Schleuderpreis verkauft wird. Für mich Rasen wir in einen langen Tunnel, an dessem Ende kein Licht zu sehen ist.

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