Eine der seltenen Kreisausschusssitzungen, denen Landrat Matthias Jendricke nicht selbst vorsteht, fand heute im großen Plenarsaal des Landratsamtes statt. Der erkrankte Kreischef hatte sich aber im Vorfeld schon klar geäußert zum wieder alles beherrschenden Thema Corona …

„Staatsversagen“ warf Jendricke gestern der Thüringer Landesregierung vor und zeigte sich entsetzt über die große „Impfparty“ die das Sozialministerium mit der Kassenärztlichen Vereinigung und teuren Künstlern wie Jan Delay gefeiert hatte. „Thüringen hat die schlechteste Impfquote in Deutschland, aber die Sozialministerin feiert mit der Kassenärztlichen Vereinigung für 195.000 Euro diese beschissene Lage“, ließ er sich zitieren.


Doch heute ließ er ich wegen Krankheit entschuldigen. Und nein, es sei nicht Corona beteurte sein Vertreter, der erste Beigeordnete Stefan Nüßle. Dem war es vorbehalten die Fraktionschefs und die Presse über das weiterer Vorgehen der Kreisverwaltung angesichts der neuerdings auch im Landkreis Nordhausen geltenden Warnstufe 3 zu informieren.

Es wird noch in dieser Woche eine neue Allgemeinverfügung des Kreises zur Corona-Eindämmung geben, an der momentan gearbeitet wird und die nach Genehmigung am Donnerstag erlassen werden soll. Masken sollen im Freien wieder Pflicht werden, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Bei Veranstaltungen wird es Einschränkungen geben, je nachdem ob die Verantwortlichen schon „freiwillig“ 2G oder 3G+ anwenden oder nicht.

An den Schulen gab es heute am ersten Tag nach den Ferien 20 neue Positivfälle, was überraschend wenige sind. Allerdings waren heute allein 72 Personen aus dem Kreis zum PCR-Test gebeten, die Ergebnisse dazu stünden noch aus. Im Landratsamt steige laut Nüßle erfreulicherweise die Anzahl Geimpfter unter den Mitarbeitern. Ab morgen kommen auch wieder Bundeswehrsoldaten als Helfer bei der Kontaktnachverfolgung zum Einsatz.


Einzige Ausgabe über 50 000 Euro, die heute zur Disposition stand, ist ein neuer hochverfügbarer Internetzugriff auf das Landratsamt, die Onlinedienste und Bürgerportale. Die Maßnahme soll ebenso der wachsenden Gefahr von Cyberangriffen begegnen, aber auch für digitale Schließanlagen etc. ist eine digitale Aufrüstung unumgänglich. Kostenpunkt der Anschaffung 81 400 Euro, die aus den Haushaltsresten des Jahres finanziert werden soll.

Im nächsten Kreistag stehen mehrere Wirtschaftspläne städtischer Unternehmen für das nächste Jahr auf der Tagesordnung. Das Südharz Klinikum will ein medizinisches Versorgungszentrum mit dem Kyffhäuserkreis gründen und es wird um die Änderung des Grundstückübertragungsvertrages für die Sollstedter Schwimmhalle gehen. Dazu erläutern Marcel Hardrath und Service-GmbH-Chef Gunnar Reuter die Verfahrensweisen und Einzelheiten. Die Sitzung soll am 23. November durchgeführt werden, wo die Anträge zur Beschlussfassung kommen sollen.

René Fullmann (CDU) will im abschließenden Punkt „Anfragen“ wissen, wie es mit dem Breitbandausbau im Landkreis weitergeht, nachdem immer noch Firmen um die Leistungen des Ausbaus klagen. So richtig antworten kann ihm heute darauf niemand, aber das hat der CDU-Fraktionschef wohl auch schon vorher gewusst. Den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten ist aber auf jeden Fall richtig. Denn erklärbar ist das Dilemma des unterirdischen Internetempfangs im ländliche Raum niemandem mehr.

Der öffentliche Teil des Kreisausschusses war heute bereits nach 25 Minuten beendet. Wie gesagt, der Landrat ist krank.