Die nnz hatte am Montag den Ausgang der Bundestagswahl kommentiert. Im Fokus stand dabei die CDU. Danach hatten führende Christdemokraten ein wenig "Klärungsbedarf". Es wurde ein ehrliches Gespräch...

Abenddämmerung oder Morgensonne? (Foto: CDU / Steffen Böttcher)
"Hallo Henry, ich habe soeben die Kündigung meiner CDU Mitgliedschaft in den Briefkasten geworfen. Ich hoffe Du empfindest das nicht mit negativen Gefühlen. Ich möchte das Du weißt, dass mein Entschluss nichts mit Dir oder kommunalen Themen zu tun hat. Mein Verständnis für diese selbstverursachte bundespolitische Situation hat auch Grenzen."

Das ist eine Nachricht, die den Kreisvorsitzenden der CDU, Henry Pasenow, gestern erreichte. Sie drückt konkret das aus, was derzeit an der christdemokratischen Basis Realität ist und was mittlerweile diametral zu dem zu stehen scheint, was man aus Berlin und auch aus Erfurt zu hören und zu sehen bekommt.

Mit dieser Nachricht kommt Henry Pasenow zu einem Treffen mit der nnz, an dem auch die Fraktionsvorsitzenden in Stadtrat und Kreistag, Steffen Iffland und René Fullmann, teilnehmen. Dem Trio merkt man nicht nur bittere Enttäuschung, sondern auch den Frust an, der sie schon seit Monaten belastet. Als Außenstehender könnte man auch von einer Art Ohnmacht gegenüber ihrer CDU im Bund, aber auch im Land.

Der Frust begann mit der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden der CDU. "Unser eindeutiger Favorit war Friedrich Merz, das haben wir neben anderen Kreisverbänden, unseren Landesdelegierten zum Wahlparteitag klar und deutlich mit auf den Weg gegeben", formuliert es Pasenow und Steffen Iffland ergänzt, "Merz vertrat und vertritt klare konservative Werte und steht für eine Politik, die uns von grünen und roten Visionen unterscheidet."

Allerdings wählten die Delegierten mehrheitlich Laschet und nicht Merz zum CDU-Chef. Sie stellten sich damit gegen weite Teile der Parteibasis und ignorierten Ergebnisse von Umfragen. Das solle sich nach Meinung der drei Kommunalpolitiker nicht wiederholen. So soll es auch in der CDU künftig bei sehr wichtigen Entscheidungen zum Beispiel zum Parteivorsitz eine Befragung der Parteimitglieder und nicht den undurchsichtigen Weg über Delegierte geben. "Das ist ein weiter Weg", weiß René Fullmann, da auch die Satzung der Partei geändert werden müsste, "doch ein weiter so könne es nach der Wahlniederlage nicht mehr geben. Wir an der Basis wollen das nicht mehr."

Fullmann, Iffland und Pasenow sind sich einig, dass im Bundestagswahlkampf schlicht nicht nur auf die falschen Personen, sondern auch auf die falschen Themen gesetzt wurde. Klimarettung gut und schön, doch wie kommen die Menschen im ländlichen Raum mit den gestiegenen und noch weiter steigenden Spritpreisen zurecht? Umwelt- und Naturschutz natürlich, aber zu welchen Kosten und zu wessen Lasten?

Geht also die "große" Politik, die nun 16 Jahre von der CDU maßgeblich verantwortet wurde, an der Realität der Menschen außerhalb der Metropolen vorbei? "Ja", sagt das Trio, "und das wollen wir nicht weiter mitgehen." Wie dieses Nicht-Mitgehen konkret umgesetzt werden soll und vor allem umgesetzt werden kann, dazu soll es mit der Mitgliedschaft klärende Gespräche geben.

An der Basis, also auch in der Arbeit in den Gemeinderäte oder dem Kreistag, bescheinige man den handelnden Christdemokraten eine durchaus sehr gute Arbeit. Doch die werde zu oft von der Arbeit in Berlin als auch in Erfurt konterkariert. "Wir hier unten müssen das ausbaden, was in den übergeordneten Gremien beschlossen wird. Zu sehr gibt es da eine Wichtung zugunsten der Großstadtmilieus, das Land fällt dabei hinten runter.

Wie soll es in Berlin nun aber weitergehen? "Wir als CDU sollten in den kommenden vier Jahren eine starke Opposition sein. Wir sollten wieder eine Partei sein, die das Konservative nicht als das Ewiggestrige verkauft, sondern als den Motor von heute und für morgen. Franz Josef Strauß formulierte es einst so: 'Konservativ heißt nicht nach hinten zu blicken, sondern an der Spitze des Fortschrittes zu marschieren'. Und die CDU muss sich an der Spitze in Bund und auch in Thüringen personell neu aufstellen", sagen Iffland, Fullmann und Pasenow.

Was sie damit auch meinen ist die Unfähigkeit der aktuellen Führungskader, Verantwortung für den Scherbenhaufen zu übernehmen und wie in Mecklenburg-Vorpommmern geschehen das Mandat zurückzugeben. Die Drei gehen im Gespräch mit der nnz weiter: "Wenn Olaf Scholz uns (die CDU) als konservatives Element in einer von ihm geführten Bundesregierung braucht, dann müsse man mit ihm reden."

Was bedeutet die aktuelle Situation nun für christdemokratische Politik dort, wo Fullmann, Iffland und Pasenow Verantwortung übernommen haben, an der Basis? Das ist zum Beispiel das Thema Landwirtschaft. Wie soll sie künftig gestaltet werden? "Wir werden um eine industrielle Landwirtschaft nicht herumkommen, sie muss jedoch mit Maß und innerhalb klarer Regeln ausgestaltet werden", sagt Henry Pasenow, dessen Großvater noch Bauer war und dessen Leitspruch noch heute für den Ellricher Bürgermeister gilt: "Solange ein Tier auf der Welt ist, wird es nicht gequält."

Weiterhin muss der ländliche Raum mehr Gewicht in der Landes- und in der Bundespolitik haben. "Unsere Menschen sind nicht doofer und hier gibt es auch keine Umweltsauen. Wir müssen die Lebensrealität der Menschen wieder in die Politik bringen", nennt Steffen Iffland einige Beispiele.

Das Trio weiß wie schwer es ist, den Menschen, denen sie oft begegnen, Politik verständlich zu machen. Ihre Partei, sie eingeschlossen, hat es nicht geschafft, aber sie haben es an der Basis versucht. Das kauft man ihnen ab. Ehrlich ist auch, dass sie den Weg des Transports von Problemen nicht gefunden haben, aber neue Wege finden wollen. Wie schwer das in einem politischen System ist, weiß derjenige, der bereits Teil dessen war. Das Zitat von Willy Brandt: "Erst das Land, dann die Partei" ist aktueller denn je. Nur in Berlin und Erfurt hält man sich nicht daran.

Es könne nicht sein, so die drei Kommunalpolitiker im nnz-Gespräch, dass es immer wieder um Einfluss, Macht und Posten für Einzelne gehe. Die aktuelle Situation ihrer Partei ist eine Zäsur, die für einen Neuaufbruch genutzt werden müssen. Für die drei Basisarbeiter, aber auch für die vielen anderen Mitstreiter in den Ortsverbänden heißt es jetzt: "Wir geben nicht auf!"
Peter-Stefan Greiner