Sa, 10:12 Uhr
04.09.2021
CDU: Bedingungen zur Aufnahme von Haushaltsverhandlungen
„Das Land muss zu finanzpolitischer Normalität zurück“
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wird Verhandlungen zum Haushalt 2022 nur unter klar definierten Bedingungen aufnehmen. Dazu äußerte sich Fraktionschef Mario Voigt im Anschluss an die Sommerklausur der christdemokratischen Landtagsabgeordneten...
„Die Gesamtausgaben des Landeshaushalts dürfen maximal 11,7 Mrd. Euro betragen. Neue Schulden dürfen nicht aufgenommen werden. Das Land braucht finanzpolitische Stabilität“,
Corona habe in Thüringen und Deutschland zu einem enormen Aufwuchs der staatlichen Ausgaben auf Höchstniveau und neuen Schulden geführt. Für eine langfristige solide Finanzpolitik müsse das Land nun zur Normalität zurückkehren.
„Diesem Ziel haben wir uns verschrieben. Die aktuelle Einnahmensituation, die Rückführung des Sondervermögens und die aufgezehrten Rücklagen erfordern es, das Haushaltsvolumen auf das Vor-Corona-Niveau in Höhe von maximal 11,7 Milliarden Euro zurückzuführen“, so Voigt weiter: „Ziel muss sein, das Land wieder so aufzustellen, dass es für heute noch nicht absehbare Krisen der Zukunft gewappnet ist und die finanziellen Lasten für kommende Generationen zu bewältigen sein.“
Daher verhandelt die CDU-Landtagsfraktion auch nicht über eine Verlängerung des Corona-Sondervermögens über den 31. Dezember 2021 hinaus. Eine Fortführung des Corona-Sondervermögens ist laut Voigt sachlich nicht gerechtfertigt. Coronabedingte Mehrausgaben können direkt aus dem Haushalt finanziert werden. Weiter fordert die Unionsfraktion sowohl die Vereinbarungen zur Tilgung des Sondervermögens in Höhe von 186,5 Millionen Euro einzuhalten, wie auch ab 2022 jährlich wieder 70 Millionen Euro Schulden im Landeshaushalt als Ausgleich zu ansteigenden Pensionslasten abzubauen.
Thüringen brauche kein rot-rot-grünes ´Wünsch-Dir-was`, sondern einen Zukunftshaushalt, der es der Wirtschaft und den Kommunen erlaube kraftvoll aus der Krise herauszukommen. „Investitionen müssen vorrangig in Infrastruktur und Bildung erfolgen“, so Voigt weiter. „Insbesondere müssen wir die Leistungsfähigkeit unserer Kreise, Städte und Gemeinden erhalten.“
Autor: red„Die Gesamtausgaben des Landeshaushalts dürfen maximal 11,7 Mrd. Euro betragen. Neue Schulden dürfen nicht aufgenommen werden. Das Land braucht finanzpolitische Stabilität“,
Corona habe in Thüringen und Deutschland zu einem enormen Aufwuchs der staatlichen Ausgaben auf Höchstniveau und neuen Schulden geführt. Für eine langfristige solide Finanzpolitik müsse das Land nun zur Normalität zurückkehren.
„Diesem Ziel haben wir uns verschrieben. Die aktuelle Einnahmensituation, die Rückführung des Sondervermögens und die aufgezehrten Rücklagen erfordern es, das Haushaltsvolumen auf das Vor-Corona-Niveau in Höhe von maximal 11,7 Milliarden Euro zurückzuführen“, so Voigt weiter: „Ziel muss sein, das Land wieder so aufzustellen, dass es für heute noch nicht absehbare Krisen der Zukunft gewappnet ist und die finanziellen Lasten für kommende Generationen zu bewältigen sein.“
Daher verhandelt die CDU-Landtagsfraktion auch nicht über eine Verlängerung des Corona-Sondervermögens über den 31. Dezember 2021 hinaus. Eine Fortführung des Corona-Sondervermögens ist laut Voigt sachlich nicht gerechtfertigt. Coronabedingte Mehrausgaben können direkt aus dem Haushalt finanziert werden. Weiter fordert die Unionsfraktion sowohl die Vereinbarungen zur Tilgung des Sondervermögens in Höhe von 186,5 Millionen Euro einzuhalten, wie auch ab 2022 jährlich wieder 70 Millionen Euro Schulden im Landeshaushalt als Ausgleich zu ansteigenden Pensionslasten abzubauen.
Thüringen brauche kein rot-rot-grünes ´Wünsch-Dir-was`, sondern einen Zukunftshaushalt, der es der Wirtschaft und den Kommunen erlaube kraftvoll aus der Krise herauszukommen. „Investitionen müssen vorrangig in Infrastruktur und Bildung erfolgen“, so Voigt weiter. „Insbesondere müssen wir die Leistungsfähigkeit unserer Kreise, Städte und Gemeinden erhalten.“
