Do, 08:04 Uhr
12.08.2021
Kommunisten sind für strengeren Lockdown
Augen zu und ab in die vierte Welle der Pandemie?
Auch den Genossen der marxistisch-leninistischen Partei unseres Landes haben sich eine Meinung zu den Beschlüssen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gebildet. Sie sind für einen "konsequent und konzentriert angewandten" Lockdown und gegen das System...
"Am Dienstag tagte erneut eine Ministerpräsidentenrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel zur Beratung der Corona- Maßnahmen der Regierung. Hintergrund sind die wieder steigenden Infektionszahlen mit der viel ansteckenderen Delta-Variante.
Dennoch verzichtete die Bund-Länder-Runde auf jegliche ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung einer vierten Welle der Pandemie. Die bürgerlichen Medien stellen „erstaunlich viel Konsens“ fest.
„Konsens“ besteht vor allem über den Kurs, man müsse jetzt „mit dem Virus leben“. Ein erneuter Lockdown wird unter allen Umständen ausgeschlossen, obwohl er - konsequent und konzentriert angewandt - weiterhin ein geeignetes Mittel zum Brechen von Infektionsketten und zur radikalen Eindämmung der Pandemie ist.
"Konsens" besteht aber auch darin, der Industrie keinerlei weitere Auflagen zum Corona-Schutz zu erteilen, damit die Produktion zu Gunsten der Monopolprofite ungehindert weiterlaufen kann. "Konsens" besteht schließlich darin, den Patentschutz für die Produktion von Impfstoffen nicht freizugeben. Dabei ist das rasche Hochfahren der Impfstoffproduktion unter Nutzung aller Kapazitäten der internationalen Pharmaindustrie die wichtigste Voraussetzung, um die Pandemie wirklich eindämmen zu können. Solange die Corona-Pandemie weltweit weiter wütet, wird es immer wieder neue - und gefährlichere - Virusvarianten geben und damit immer neue Wellen auch in Ländern mit hoher Impfquote. Doch es besteht eben auch "Konsens" darin, die Profite von Konzernen wie Pfizer/Biontech auf keinen Fall zu schmälern. Derweil verbuchte Biontech im zweiten Quartal einen neuen Rekordgewinn in Höhe von offiziell knapp 2,8 Milliarden Euro.
Einziger Beschluss geht nach hinten los
Die einzige Maßnahme, die von den Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, ist die Abschaffung kostenloser Schnelltests ab dem 11. Oktober. Das ist völlig kontraproduktiv zur wirksamen Pandemie-Bekämpfung und schadet auch den Geimpften. Ohne flächendeckende Testungen können die Infektionsketten nicht unterbrochen werden. Auch Geimpfte können das Virus und speziell die Delta-Variante übertragen. Gegen dieses Risiko helfen nur Impfung, Massen-Testungen, Maskentragen und Abstandhalten.
Bei den indikatoren für die Bewertung des Infektionsgeschehens waren sich verschiedene Bundesminister und Ministerpräsidenten nicht einig. Während unter anderem CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die bisher maßgebliche Sieben-Tage-Inzidenz durch die Zahl der Krankenhauseinweisungen, die Auslastung der Intensivstationen und die Impfquote ergänzen wollte, setzten sich Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder mit der Beibehaltung der Sieben-Tage-Inzidenz als Hauptindikator durch.
Dennoch zeigt ihr Ausgang die ganze menschenverachtende Logik der herrschenden Politik. Keine Rede ist mehr davon, dass die Pandemie tatsächlich besiegt werden muss.
Eine neue Welle soll lediglich „hinausgezögert“ werden. Etwa bis nach der Bundestagswahl, wenn die bürgerlichen Politiker ihre Schäfchen im Trockenen haben? Die vierte Welle muss aber nicht hinausgezögert, sondern verhindert werden. Ohne konsequenten Kampf gegen die Monopole und die Rechtsentwicklung der Regierung kann die Pandemie nicht besiegt werden!
Impfkampagne desorganisiert
Bis heute sind gerade mal 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Über Monate wurde die Impfkampagne desorganisiert - vor allem weil die Regierung so tat, als sei alles im Griff. Impfgegnern, Corona-Leugnern und Faschisten überließ sie breiten Spielraum, um Vorbehalte gegen die Impfung unter der Bevölkerung zu schüren.
Dazu beigetragen hat auch die Weigerung der Ständigen Impfkommission, die Impfung auch für Kinder ab zwölf Jahren zu empfehlen. Ihre Begründung, der Schutz der einzelnen Kinder stehe höher als der Schutz der Allgemeinheit, liegt genauso auf der Linie des individualistischen bürgerlichen "Freiheits"-Begriffs.
Internationalistische Liste / MLPD: Offensive der
Überzeugungsarbeit
Notwendig ist neben der Aufklärung auch die Verstärkung von mobilen Impfteams, die in die Schulen gehen, vor Arbeitsämtern, Einkaufszentren und so weiter. Das passiert aber zu wenig konsequent. Die mobilen Impfteams in Thüringen werden gegenwärtig für das ganze Bundesland lediglich von zwölf auf 25 aufgestockt."
Kurt Kleffel Direktkandidat zur Bundestagswahl
Autor: red"Am Dienstag tagte erneut eine Ministerpräsidentenrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel zur Beratung der Corona- Maßnahmen der Regierung. Hintergrund sind die wieder steigenden Infektionszahlen mit der viel ansteckenderen Delta-Variante.
Dennoch verzichtete die Bund-Länder-Runde auf jegliche ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung einer vierten Welle der Pandemie. Die bürgerlichen Medien stellen „erstaunlich viel Konsens“ fest.
„Konsens“ besteht vor allem über den Kurs, man müsse jetzt „mit dem Virus leben“. Ein erneuter Lockdown wird unter allen Umständen ausgeschlossen, obwohl er - konsequent und konzentriert angewandt - weiterhin ein geeignetes Mittel zum Brechen von Infektionsketten und zur radikalen Eindämmung der Pandemie ist.
"Konsens" besteht aber auch darin, der Industrie keinerlei weitere Auflagen zum Corona-Schutz zu erteilen, damit die Produktion zu Gunsten der Monopolprofite ungehindert weiterlaufen kann. "Konsens" besteht schließlich darin, den Patentschutz für die Produktion von Impfstoffen nicht freizugeben. Dabei ist das rasche Hochfahren der Impfstoffproduktion unter Nutzung aller Kapazitäten der internationalen Pharmaindustrie die wichtigste Voraussetzung, um die Pandemie wirklich eindämmen zu können. Solange die Corona-Pandemie weltweit weiter wütet, wird es immer wieder neue - und gefährlichere - Virusvarianten geben und damit immer neue Wellen auch in Ländern mit hoher Impfquote. Doch es besteht eben auch "Konsens" darin, die Profite von Konzernen wie Pfizer/Biontech auf keinen Fall zu schmälern. Derweil verbuchte Biontech im zweiten Quartal einen neuen Rekordgewinn in Höhe von offiziell knapp 2,8 Milliarden Euro.
Einziger Beschluss geht nach hinten los
Die einzige Maßnahme, die von den Bund-Länder-Konferenz beschlossen wurde, ist die Abschaffung kostenloser Schnelltests ab dem 11. Oktober. Das ist völlig kontraproduktiv zur wirksamen Pandemie-Bekämpfung und schadet auch den Geimpften. Ohne flächendeckende Testungen können die Infektionsketten nicht unterbrochen werden. Auch Geimpfte können das Virus und speziell die Delta-Variante übertragen. Gegen dieses Risiko helfen nur Impfung, Massen-Testungen, Maskentragen und Abstandhalten.
Bei den indikatoren für die Bewertung des Infektionsgeschehens waren sich verschiedene Bundesminister und Ministerpräsidenten nicht einig. Während unter anderem CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet die bisher maßgebliche Sieben-Tage-Inzidenz durch die Zahl der Krankenhauseinweisungen, die Auslastung der Intensivstationen und die Impfquote ergänzen wollte, setzten sich Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder mit der Beibehaltung der Sieben-Tage-Inzidenz als Hauptindikator durch.
Dennoch zeigt ihr Ausgang die ganze menschenverachtende Logik der herrschenden Politik. Keine Rede ist mehr davon, dass die Pandemie tatsächlich besiegt werden muss.
Eine neue Welle soll lediglich „hinausgezögert“ werden. Etwa bis nach der Bundestagswahl, wenn die bürgerlichen Politiker ihre Schäfchen im Trockenen haben? Die vierte Welle muss aber nicht hinausgezögert, sondern verhindert werden. Ohne konsequenten Kampf gegen die Monopole und die Rechtsentwicklung der Regierung kann die Pandemie nicht besiegt werden!
Impfkampagne desorganisiert
Bis heute sind gerade mal 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Über Monate wurde die Impfkampagne desorganisiert - vor allem weil die Regierung so tat, als sei alles im Griff. Impfgegnern, Corona-Leugnern und Faschisten überließ sie breiten Spielraum, um Vorbehalte gegen die Impfung unter der Bevölkerung zu schüren.
Dazu beigetragen hat auch die Weigerung der Ständigen Impfkommission, die Impfung auch für Kinder ab zwölf Jahren zu empfehlen. Ihre Begründung, der Schutz der einzelnen Kinder stehe höher als der Schutz der Allgemeinheit, liegt genauso auf der Linie des individualistischen bürgerlichen "Freiheits"-Begriffs.
Internationalistische Liste / MLPD: Offensive der
Überzeugungsarbeit
Notwendig ist neben der Aufklärung auch die Verstärkung von mobilen Impfteams, die in die Schulen gehen, vor Arbeitsämtern, Einkaufszentren und so weiter. Das passiert aber zu wenig konsequent. Die mobilen Impfteams in Thüringen werden gegenwärtig für das ganze Bundesland lediglich von zwölf auf 25 aufgestockt."
Kurt Kleffel Direktkandidat zur Bundestagswahl
