Di, 15:36 Uhr
06.11.2001
"Überraschung, Überraschung!"
Nordhausen (nnz). Von erfreut über enttäuscht bis zu überrascht reichten heute die Reaktionen zur Einstellung des Verfahrens gegen Eva-Maria und Volker Erb. nnz hat nachgefragt.
Eigentlich hätte Landrat Joachim Claus am kommenden Montag vor der 6. Wirtschaftsstrafkammer in Mühlhausen erscheinen müssen als Zeuge im Prozeß gegen seinen ehemaligen Wirtschaftsdezernenten und dessen Ehefrau. Doch nun kam alles anders. Bereits am Samstag hatte Claus, wie auch alle anderen Zeugen, Post aus Mühlhausen erhalten. Darin wurde mitgeteilt, dass die Mitwirkung in dem Verfahren als Zeuge nicht mehr erforderlich sei. Gestern noch einigermaßen sprachlos, machte Claus aus seiner Überraschung heute keinen Hehl. „Ich dachte, dass mit der jetzigen Verhandlung und einem Urteil endlich ein Schlussstrich unter die ganze Angelegenheit gezogen werden kann. Dieser Schlussstrich ist aus politischer Sicht nun nicht möglich“, so Joachim Claus. Die Art und Weise, aber auch die Begründung der Einstellung des Verfahrens (siehe nnz von gestern) sei dem politischen Klima im Landkreis nicht förderlich, so Claus zur nnz.
Als Mensch sei er froh über die Entscheidung der Mühlhäuser Richter, bekannte der PDS-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Hummitzsch. Er selbst sei als Zeuge für den 23. November geladen gewesen. In seiner Zeit der Arbeit bei Pro Innovatio habe er sich um die Beschaffung der Fördermittel gekümmert, die Abrechnung der Gelder hätte jedoch nicht in seiner Verantwortung gelegen. Politisch gesehen versteht Hummitzsch den Vorgang nicht so recht. Erst werde über Jahre hinweg ein juristischer Aufriß veranstaltet, dann plötzlich soll alles verjährt sein wegen derartig lapidarer Gründe? Diese Frage müsse man ihm erst einmal genau beantworten.
Dagmar Becker, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, bedauert die Mühlhäuser Entscheidung ebenfalls. Auch sie halte es nicht für gut, dass mit der nicht möglichen juristischen Aufklärung der damaligen Vorgänge auch eine politische Aufklärung nicht machbar sei. Becker wird in den kommenden Tagen deshalb eine kleine Anfrage an den Thüringer Landtag stellen. Nach Auskunft der juristischen Berater der SPD-Landtagsfraktion seien derartige Fälle in Mühlhausen keine Einzelerscheinung. Becker werde deshalb auch die Frage stellen, ob es nicht notwendig sei, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen personell zu verstärken.
Ähnlich wie Joachim Claus sieht die Situation auch der Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Hohberg. Die Angelegenheit hätte juristisch abgehandelt werden müssen, letztlich sei kein Bagatellschaden entstanden. Hohberg gibt aber auch zu bedenken, dass die demokratisch gewählten Kontrollgremien noch stärker ihrer Aufsichtspflicht hätten nachkommen müssen. „Daraus müssen wir Gewählten lernen“, so Hohberg zur nnz.
Autor: nnzEigentlich hätte Landrat Joachim Claus am kommenden Montag vor der 6. Wirtschaftsstrafkammer in Mühlhausen erscheinen müssen als Zeuge im Prozeß gegen seinen ehemaligen Wirtschaftsdezernenten und dessen Ehefrau. Doch nun kam alles anders. Bereits am Samstag hatte Claus, wie auch alle anderen Zeugen, Post aus Mühlhausen erhalten. Darin wurde mitgeteilt, dass die Mitwirkung in dem Verfahren als Zeuge nicht mehr erforderlich sei. Gestern noch einigermaßen sprachlos, machte Claus aus seiner Überraschung heute keinen Hehl. „Ich dachte, dass mit der jetzigen Verhandlung und einem Urteil endlich ein Schlussstrich unter die ganze Angelegenheit gezogen werden kann. Dieser Schlussstrich ist aus politischer Sicht nun nicht möglich“, so Joachim Claus. Die Art und Weise, aber auch die Begründung der Einstellung des Verfahrens (siehe nnz von gestern) sei dem politischen Klima im Landkreis nicht förderlich, so Claus zur nnz.
Als Mensch sei er froh über die Entscheidung der Mühlhäuser Richter, bekannte der PDS-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Klaus Hummitzsch. Er selbst sei als Zeuge für den 23. November geladen gewesen. In seiner Zeit der Arbeit bei Pro Innovatio habe er sich um die Beschaffung der Fördermittel gekümmert, die Abrechnung der Gelder hätte jedoch nicht in seiner Verantwortung gelegen. Politisch gesehen versteht Hummitzsch den Vorgang nicht so recht. Erst werde über Jahre hinweg ein juristischer Aufriß veranstaltet, dann plötzlich soll alles verjährt sein wegen derartig lapidarer Gründe? Diese Frage müsse man ihm erst einmal genau beantworten.
Dagmar Becker, die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, bedauert die Mühlhäuser Entscheidung ebenfalls. Auch sie halte es nicht für gut, dass mit der nicht möglichen juristischen Aufklärung der damaligen Vorgänge auch eine politische Aufklärung nicht machbar sei. Becker wird in den kommenden Tagen deshalb eine kleine Anfrage an den Thüringer Landtag stellen. Nach Auskunft der juristischen Berater der SPD-Landtagsfraktion seien derartige Fälle in Mühlhausen keine Einzelerscheinung. Becker werde deshalb auch die Frage stellen, ob es nicht notwendig sei, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landgericht im Bereich der Wirtschaftsstrafsachen personell zu verstärken.
Ähnlich wie Joachim Claus sieht die Situation auch der Kreisvorsitzende des Gemeinde- und Städtebundes, Jürgen Hohberg. Die Angelegenheit hätte juristisch abgehandelt werden müssen, letztlich sei kein Bagatellschaden entstanden. Hohberg gibt aber auch zu bedenken, dass die demokratisch gewählten Kontrollgremien noch stärker ihrer Aufsichtspflicht hätten nachkommen müssen. „Daraus müssen wir Gewählten lernen“, so Hohberg zur nnz.
