Mo, 12:38 Uhr
09.08.2021
Landes-CDU kritisiert die Koalitions-Querelen um den Haushalt 2022
Haushalt darf kein linkes ‚Wünsch-dir-was‘ werden
Zu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 äußerte sich heute Vormittag der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt und fordert eine solide Haushaltspolitik ein...
Thüringen braucht einen soliden Zukunftshaushalt. Diesen muss die Landesregierung jetzt zügig vorlegen. Dabei müssen für das Land die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden: Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Dörfer und Städte müssen kraftvoll aus der Krise kommen. Die Etatwünsche der Ministerien erinnern jedoch mehr an das linkes ‚Wünsch-dir-was‘ der letzten Jahre, als an solide Haushaltspolitik. Vom rot-rot-grünen Amtsantritt 2014 bis zum Vor-Corona-Ansatz für das Jahr 2020 ist der Landesetat um 25 Prozent von 8,9 auf 11,1 Milliarden Euro gestiegen. Der Haushalt 2022 darf kein maßloses ‚weiter so‘ der Minderheitsregierung werden, sagte der CDU-Politiker.
Autor: redThüringen braucht einen soliden Zukunftshaushalt. Diesen muss die Landesregierung jetzt zügig vorlegen. Dabei müssen für das Land die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden: Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Dörfer und Städte müssen kraftvoll aus der Krise kommen. Die Etatwünsche der Ministerien erinnern jedoch mehr an das linkes ‚Wünsch-dir-was‘ der letzten Jahre, als an solide Haushaltspolitik. Vom rot-rot-grünen Amtsantritt 2014 bis zum Vor-Corona-Ansatz für das Jahr 2020 ist der Landesetat um 25 Prozent von 8,9 auf 11,1 Milliarden Euro gestiegen. Der Haushalt 2022 darf kein maßloses ‚weiter so‘ der Minderheitsregierung werden, sagte der CDU-Politiker.
Kommentare
Paulinchen
09.08.2021, 15.41 Uhr
Gibt es eigentlich....
.... noch Politiker, welche tatsächlich die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung im Sinne haben?
Aus meiner Sicht ist es derzeit schon eine Katastrophe, wenn ich lese, wer noch alles in den Kreistag, Landtag und zum guten Schluss in den Bundestag gewählt werden möchte.
Jeder Kandidat, der die derzeitige Bestandszahl überschreitet, ist einer zu viel. Das gilt auch für für den künftigen Bundestag. Bis jetzt haben die dortigen Abgeordneten für die Bevölkerung nichts verbessert, eher umgekehrt. Sie sind Parasiten an der Steuerkasse. Und nach der Wahl sollen es minimum 1000 Abgeordnete werden. Was für ein Wahnsinn? Wäre es nicht mal cvon Vorteil, dass mal ein Stahlbesen alle diejenigen herauskehrt, welche über 65 Jahre alt sind oder diejenigen welche zum 3. Mal kandidieren wollen? Diese sinnlose Geldverbrennerei muss endlich mal gestoppt werden! Dazu gehört auch der derzeitige Bundestagspraesident. Er wollte es ja schon längst durchführen, aber er hat dabei sicher festgestellt, dass er sich selbst auch nach Hause schicken muss. Deshalb will er auch wieder antreten. Was kamen mal für Worte aus dem Bundestag in Bonn über die Volkskammerabgeordneten rüber? Betonkoepfe, überalterte Altherrenriege, Ewiggestrige u. a. m. Jetzt, wo sie selbst an der Schwelle der Überalterung stehen, haben sie nur noch ein Ziel : Dranbleiben bis zum bitteren Ende, Hauptsache der Geldregegen kommt nicht zum Stillstand. Wollen wir Deutschen tatsächlich die Chinesen mit ihren über 4000 Abgeordneten Konkurrenz machen? Für mich ist es Größenwahn und Beschäftigung von unnötigen Möchtegernpolitikern,welche unser Land nicht braucht. Es fehlt uns eine Obergrenze von max. 600 Nasen im Bundestag und keine mehr! POLITIKER, welche das Wort SPAREN in den Mund nehmen, wollen nur, dass sie den Bürgern etwas abknoepfen können, damit das eigene Konto platzt.
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Es kann nicht mehr lange dauern.......
Aus meiner Sicht ist es derzeit schon eine Katastrophe, wenn ich lese, wer noch alles in den Kreistag, Landtag und zum guten Schluss in den Bundestag gewählt werden möchte.
Jeder Kandidat, der die derzeitige Bestandszahl überschreitet, ist einer zu viel. Das gilt auch für für den künftigen Bundestag. Bis jetzt haben die dortigen Abgeordneten für die Bevölkerung nichts verbessert, eher umgekehrt. Sie sind Parasiten an der Steuerkasse. Und nach der Wahl sollen es minimum 1000 Abgeordnete werden. Was für ein Wahnsinn? Wäre es nicht mal cvon Vorteil, dass mal ein Stahlbesen alle diejenigen herauskehrt, welche über 65 Jahre alt sind oder diejenigen welche zum 3. Mal kandidieren wollen? Diese sinnlose Geldverbrennerei muss endlich mal gestoppt werden! Dazu gehört auch der derzeitige Bundestagspraesident. Er wollte es ja schon längst durchführen, aber er hat dabei sicher festgestellt, dass er sich selbst auch nach Hause schicken muss. Deshalb will er auch wieder antreten. Was kamen mal für Worte aus dem Bundestag in Bonn über die Volkskammerabgeordneten rüber? Betonkoepfe, überalterte Altherrenriege, Ewiggestrige u. a. m. Jetzt, wo sie selbst an der Schwelle der Überalterung stehen, haben sie nur noch ein Ziel : Dranbleiben bis zum bitteren Ende, Hauptsache der Geldregegen kommt nicht zum Stillstand. Wollen wir Deutschen tatsächlich die Chinesen mit ihren über 4000 Abgeordneten Konkurrenz machen? Für mich ist es Größenwahn und Beschäftigung von unnötigen Möchtegernpolitikern,welche unser Land nicht braucht. Es fehlt uns eine Obergrenze von max. 600 Nasen im Bundestag und keine mehr! POLITIKER, welche das Wort SPAREN in den Mund nehmen, wollen nur, dass sie den Bürgern etwas abknoepfen können, damit das eigene Konto platzt.
Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Es kann nicht mehr lange dauern.......
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geloescht.20230927
09.08.2021, 16.29 Uhr
@Paulinchen
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
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Hans Herbert
09.08.2021, 17.33 Uhr
Absolut richtig..
Ich schließe mich Paulinchen zu 100% an.Dem gibt's nicht's mehr hinzuzufügen.Man kann nur hoffen das es nicht mehr lange dauert.
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tannhäuser
10.08.2021, 12.54 Uhr
Haushalt und Finanzen...
...dafür war eine gewisse Heike Taubert als Ministerin schon in Koalitionen mit der CDU zuständig und jetzt plustert sich Herr Voigt, stellvertretend für seine dauerempörte Blockflötenpartei, mal wieder auf wie ein Papst, der angeblich nichts weiß von den irdischen Gelüsten seiner Kardinäle und Bischöfe?
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