Landes-CDU kritisiert die Koalitions-Querelen um den Haushalt 2022
„Haushalt darf kein linkes ‚Wünsch-dir-was‘ werden“
Montag, 09. August 2021, 12:38 Uhr
Zu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 äußerte sich heute Vormittag der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt und fordert eine solide Haushaltspolitik ein...
„Thüringen braucht einen soliden Zukunftshaushalt. Diesen muss die Landesregierung jetzt zügig vorlegen. Dabei müssen für das Land die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden: Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Dörfer und Städte müssen kraftvoll aus der Krise kommen. Die Etatwünsche der Ministerien erinnern jedoch mehr an das linkes ‚Wünsch-dir-was‘ der letzten Jahre, als an solide Haushaltspolitik. Vom rot-rot-grünen Amtsantritt 2014 bis zum Vor-Corona-Ansatz für das Jahr 2020 ist der Landesetat um 25 Prozent von 8,9 auf 11,1 Milliarden Euro gestiegen. Der Haushalt 2022 darf kein maßloses ‚weiter so‘ der Minderheitsregierung werden“, sagte der CDU-Politiker.
Autor: red„Thüringen braucht einen soliden Zukunftshaushalt. Diesen muss die Landesregierung jetzt zügig vorlegen. Dabei müssen für das Land die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden: Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Dörfer und Städte müssen kraftvoll aus der Krise kommen. Die Etatwünsche der Ministerien erinnern jedoch mehr an das linkes ‚Wünsch-dir-was‘ der letzten Jahre, als an solide Haushaltspolitik. Vom rot-rot-grünen Amtsantritt 2014 bis zum Vor-Corona-Ansatz für das Jahr 2020 ist der Landesetat um 25 Prozent von 8,9 auf 11,1 Milliarden Euro gestiegen. Der Haushalt 2022 darf kein maßloses ‚weiter so‘ der Minderheitsregierung werden“, sagte der CDU-Politiker.
