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Mi, 18:37 Uhr
07.07.2021
Minderheitsregierung und CDU wollen am 19.Juli für Neuwahlen votieren

Antrag auf Landtagsauflösung ist eingereicht

Die Abstimmung über die Auflösung des Landtags wird am 19. Juli in Erfurt stattfinden. Darauf einigten sich heute die regierenden Parteien DIE LINKE, SPD und GRÜNE mit der CDU. Mit der Auflösung des Landtages wird der Weg frei für Neuwahlen am 26.September...

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Die Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute den Antrag zur Sondersitzung am 19. Juli eingereicht. Sie soll um 10 Uhr stattfinden. Zur Abstimmung steht ein bereits eingereichter Antrag, den Landtag vorzeitig aufzulösen und somit Neuwahlen am 26. September 2021 zu ermöglichen.

„Erstmals muss der Landtag in seiner jetzigen Form über seine Auflösung entscheiden. Die Sondersitzung am 19. Juli ist für Thüringen ein zutiefst historischer Moment und die Abgeordneten treffen diese Entscheidung in hoher Verantwortung für Thüringen“, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller.
Autor: red

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Kommentare
grobschmied56
08.07.2021, 01:18 Uhr
Hoffentlich wird dann auch...
... gleich richtig gewählt. Nicht so, daß man es gleich wieder 'rückgängig machen' muß. Und Neuwahlen, so lange bis es paßt.
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