Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Protokollerklärung der Landesregierung zum gestern vom Bundestag beschlossenen Lieferkettengesetz. Der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Henkel gab dazu eine Erklärung ab und bezeichnete eine Verschärfung des Lieferkettengesetzes als "lebensfremd und mittelstandsfeindlich“...

In der Protokollerklärung der Thüringer Landesregierung zur Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundesrat fordert Rot-Rot-Grün, die getroffenen Regelungen deutlich zu verschärfen und schon für Betriebe ab 250 Mitarbeiter in Kraft zu setzen.

„Die Landesregierung beweist einmal mehr, wie weit sie von den wirtschaftlichen Realitäten unserer Mittelständler entfernt ist. Die eingeforderten Verschärfungen sind lebensfremd und führen zu massiven Belastungen des Thüringer Mittelstands“, erklärte Henkel. Die Protokollnotiz zeige, dass von Seiten der Landesregierung keinerlei Interesse an ausgewogenen Lösungen und einem fairen Interessensausgleich bestehe, so der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Die gestrige Zustimmung des Bundesrats zum Lieferkettengesetz bezeichnete Henkel als ausgewogene Entscheidung. „Dieses Gesetz setzt ein starkes Signal gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Es ist wirksam für die Menschrechte, aber auch rechtssicher und handhabbar für die Unternehmer. Die Forderungen der Landesregierung hingegen würden mittlere Unternehmen über Gebühr belasten.“ Eine Verpflichtung oder gar zivilrechtliche Haftung jedes Unternehmens einzeln oder der Zwang zur Überprüfung nicht nur unmittelbarer Zulieferer, sondern der gesamten Lieferkette, verkenne völlig die Realität mittelständischer Unternehmen, so Henkel weiter. Was für Konzerne mit großen Verwaltungen problemlos möglich sei, könne für den Mittelstand eine unüberwindbare Hürde darstellen. „Diesen Unterschied will die Landesregierung einfach nicht begreifen“, kritisierte Henkel.