Der Weg für die Neuwahl des Thüringer Landtags scheint frei zu sein. Die FDP-Abgeordnete Ute Bergner hat angekündigt, für die zuvor nötige Auflösung zu stimmen und würde damit trotz CDU-Ausreißern die nötige Mehrheit bringen. Die Christdemokraten auf Landesebene begrüßen den Schritt...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, begrüßt die persönliche Entscheidung von Ute Bergner (FDP) zur Auflösung des Thüringer Landtags. „Die Entscheidung der Abgeordneten ist Ausdruck staatspolitischer Verantwortung und ebnet den Weg für Neuwahlen. Die für eine Auflösung des Landtags erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit ist damit gesichert“, erklärte Voigt. Er kenne Ute Bergner als Person, „die in ihren Prinzipen fest und verlässlich ist“.

Für den CDU-Fraktionschef ist vor allem wichtig, dass jetzt Klarheit herrscht. „Es geht um die Glaubwürdigkeit der Politik. Wir können den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht monatelang davon erzählen, dass wir den Landtag auflösen wollen – und am Ende sind uns persönliche Befindlichkeiten wichtiger. Wir haben eine Verantwortung dem Land gegenüber. Die Thüringerinnen und Thüringer erwarten zurecht von uns Klarheit.”

Für den Fraktionsvorsitzenden schafft die Entscheidung Bergners vor allem die Möglichkeit, „die politische Auseinandersetzung um die Zukunft Thüringens zu suchen und das Nebenthema abzuschließen, ob der Landtag sich nun auflöst oder nicht“. Voigt kündigte an, trotz der nun herbeigeführten Klärung weiterhin mit den CDU-Abgeordneten im Gespräch bleiben zu wollen, die nach eigener Aussage nicht mit der klaren Fraktionsmehrheit stimmen wollen. „Die CDU steht zu ihren Zusagen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die rot-rot-grüne Landesregierung 2019 abgewählt. Unser Ziel ist, sie nun auch tatsächlich mit einer Regierung aus der Mitte des politischen Spektrums abzulösen. Darum geht es am 26. September, damit Thüringen endlich wieder Fahrt aufnehmen kann“, so Voigt.