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Fr, 13:04 Uhr
16.04.2021
Einflussnahme des Staats auf den Programminhalt ausschließen

Strukturreform des Rundfunks ist vonnöten

Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine umfassende Strukturreform des MDR sowie für eine zeitgemäße Neubestimmung des Sendeauftrags einzusetzen. Anlass ist die bevorstehende zweite Beratung des neu zu fassenden Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk...

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Dazu erklärt Robert-Martin Montag, medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten:
„Innerhalb der letzten Jahrzehnte hat sich in den verschiedenen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Vielzahl von Parallelangeboten und Mehrfachstrukturen entwickelt, aus denen ein erheblicher Finanzbedarf resultiert. Im internationalen Vergleich finanziert Deutschland den größten und teuersten Rundfunk der Welt. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Sendeanstalten immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion stehen. Die Neuordnung des MDR hin zu einem schlanken, effizienten, für den Bürger bezahlbaren und gleichzeitig finanziell hinreichend ausgestatteten Rundfunk muss das Ziel der Landesregierung sein.“

Außerdem spricht sich die FDP-Fraktion ausdrücklich dafür aus, dass der MDR möglichst staatsfern organisiert sein muss, um insbesondere eine Einflussnahme auf den Programminhalt auszuschließen. Die vorgesehenen Regelungen zur Entsendung der staatlichen Vertreter der Rechtsaufsicht sowohl in den Rundfunk- als auch in den Verwaltungsrat sind jedoch derart ausgestaltet, dass eine indirekte staatliche Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb ist der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag verfassungsrechtlich nicht haltbar.
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Kommentare

17.04.2021, 06.25 Uhr
DonaldT | Strukturreform des Rundfunks
Eine Strukturreform - kosmetische Maßnahme - wird doch schon seit Jahren gefordert!
Und?
Auch Dank der FDP, die in den Parlamenten, in denen sie noch vertreten ist, immer wieder den Staatsverträgen und damit dem Gierschlund GEZ, gehuldigt und zugestimmtt hat, blieben Strukturreformen aus.

Und ARD/ZDF senden nur noch, was Merkel und Co. wollen und dulden.
Guten Journalismus finde ich nicht mehr, unabhängigen schon gar nicht.

Das System gehört endlich abgeschafft, soll es doch ein Staatsfunk werden, was es doch schon ist, aber nicht mehr auf Kosten der Einzelnen.

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17.04.2021, 08.46 Uhr
Jäger53 | Medien
Es wird immer mehr DDR auch die Medien. Es fehlt nur noch eine sichtbare Mauer um Deutschland. Die unsichtbare Mauer ist schon da.

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