Die FDP-Fraktion fordert Thüringens Ministerpräsidenten auf, sich während der für kommenden Montag geplanten Sondersitzung des Landtags zur Corona-Politik zu erklären. Bisher sieht die Tagesordnung lediglich vor, dass die Geldanlage des Landes bei der Greensill-Bank diskutiert werden soll...

Dazu äußerte sich Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Seit dem Spätherbst befinden wir uns im Lockdown – und nun soll eine fünftägige Verschärfung aller Maßnahmen den Ausweg weisen? Das Vorhaben der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin kündet einzig und allein vom Kontrollverlust. Den Regierungschefs fällt nichts mehr ein. Statt die Notbremse zu ziehen, müssen wir Vollgas geben. Vollgas beim Impfen, Vollgas beim Testen, Vollgas beim Umsetzen von Hygienemaßnahmen.

Wir erwarten von Ministerpräsident Ramelow, dass er die geplanten Maßnahmen öffentlich vor dem Parlament erklärt und ausführlicher begründet als nur mit 279 Ä auf Twitter. Dies wäre auch ein Zeichen des Respekts vor unserer Demokratie. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Thüringer, um die Folgen der Pandemie zu meistern.“