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Do, 07:12 Uhr
11.03.2021
Kampf um einen Listenplatz: Die Basisdemokratische Partei

Das Kreuz mit dem Kreuz

Wenn im Herbst Landtags- und Bundestagswahlen anstehen, wollen sich auch viel Kleinparteien den Wählern anbieten. Aber ob sie überhaupt den Sprung auf die Wahllisten schaffen, scheint angesichts der Corona-Krise fraglich. Eine dieser Parteien wollen wir Ihnen kurz vorstellen …

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Piratenpartei, Freie Wähler, ÖDP, Tierschutzpartei, oder auch DKP und KPD, die PARTEI oder NPD, auch die Gartenpartei, die „Partei für Franken“ oder „Freier Horizont“ (was ganz wörtlich gemeint ist bei einer Partei, die gegen den Windkraftausbau in Mecklenburg/Vorpommern kämpft) zeigen exemplarisch die große Parteienvielfalt in Deutschland. Überregional wahrgenommen werden allerdings nur wenige große Parteien, die seit Jahrzehnten ihre Vertreter in die Parlamente entsenden.

Jetzt erweist sich die Pandemielage mit ihren drastischen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit als neue Herausforderung für die Kleinen, denn sie werden dieses Jahr Mühe haben, ihre Wahllisten zu füllen. Anders als die im Bundestag vertretenen Parteien müssen kleine Parteien Unterschriften ihrer Unterstützer sammeln, um überhaupt als Liste oder Einzelperson zur Wahl zugelassen zu werden. Angesichts nahezu ausgestorbener Innenstädte im Lockdown ist es aber nur schlecht möglich, an diese potentiellen Wähler heranzukommen.

Das hat auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erkannt, der deshalb vor den verfassungsrechtlichen Problemen warnte und eine Änderung des Wahlrechtes forderte. „Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern“, sagte er in der „Süddeutschen Zeitung“.

Um die Chancengleichheit zu gewähren rät Schäuble „für diese Bundestagswahl die Zahl der für eine Zulassung nötigen Unterschriften“ zu senken. Oder „die digitalen Möglichkeiten, Unterstützungsunterschriften zu leisten“ müssten erleichtert werden. Die erste Variante, so Wolfgang Schäuble, wäre „vermutlich einfacher zu realisieren“.

Eine dieser kleinen Parteien, die sich inzwischen bundesweit aufgestellt und auch einen Thüringer Landesverband hat, wollen wir Ihnen im folgenden exemplarisch vorstellen.

Getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bevölkerung auch unmittelbar in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss, haben sich im Juli 2020 44 Menschen aus zehn Bundesländern zusammengeschlossen und die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ gegründet. Das Ziel der Partei ist es, eine direkte Demokratie in Deutschland zu befördern. Die Basis der Partei ist in den letzten Monaten so schnell gewachsen, dass inzwischen in allen Bundesländern Landesverbände entstanden sind.

„Menschen ohne Unterschied der Herkunft, Ethnie, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Glaubens, die bei der Erhaltung und Weiterentwicklung eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen, gerechten, freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen“ sollen angesprochen werden, heißt es im Parteiprogramm. Totalitäre, diktatorische, faschistische oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab. Die Ausrichtung der Partei soll auf vier Säulen ruhen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz. Definiert wird das so:



„Die Säule der Freiheit
Freiheit ist Handeln ohne Zwang. Die durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Dazu gehört auch das Recht, objektiv informiert zu werden, mitentscheiden zu können und die Freiheit zu haben, frei seine Meinung zu äußern.
Die Säule der Machtbegrenzung
Machtbegrenzung bedeutet gegenseitige Kontrolle. Macht und Machtstrukturen müssen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung.
Die Säule der Achtsamkeit
Achtsamkeit ist die bewusste Wahrnehmung des Inneren und Äußeren. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen.
Die Säule der Schwarmintelligenz
Schwarmintelligenz ist die Fähigkeit einer Gruppe zu sinnvollem Verhalten. Das Wissen einzelner – und sei es auch ein Experte – reicht allein nicht aus. Um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, ist das Wissen vieler notwendig. Nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.“

Zur Landtagswahl im Herbst will die Basisdemokratische Partei in Thüringen antreten. Ob es den Mitgliedern gelingt, die nötigen Stimmen für eine Wahlzulassung zu sammeln und ob ihr Programm eine beachtenswerte Alternative zu den herkömmlichen Partei bieten kann, wird die Zukunft zeigen.
Olaf Schulze
Autor: osch

Kommentare
Örzi
11.03.2021, 12.04 Uhr
Kommt darauf an ...
... , wie sich die Schwarmintelligenz ausbreitet. Wahrscheinlich wird die Säule der Achtsamkeit das aber verhindern.
Psychoanalytiker
11.03.2021, 15.26 Uhr
Leider…
… hat sich das Wahlverhalten zu Gunsten einiger weniger Parteien fest etabliert.
Die Chance kleiner Parteien auch nur annähernd die 5 % Hürde zu überwinden, ist nicht oft gegeben. Der Bürger wählt lieber die, die er schon immer wählte, da weiß man, was man hat, selbst wenn korrupte Politiker darunter sind. Aktuell sprechen CDU und CSU bei ihren korrupten Abgeordneten von Einzelfällen. Natürlich: Alle kleinen und großen Gangster*innen und *Aussen sind nur Einzelfälle.

Hinzu kommt, dass die Abgeordneten die Gesetze selbst machen, und dabei wird man diese so gestalten, dass man sich nicht selbst schadet. Nehmen wir Phillipp Amthor. Dieser hat natürlich kein Gesetz gebrochen, weil sein Handeln (auch im Sinne anderer Abgeordneter) nicht "unter Strafe" gesetzt wurde. Er handelte nur unmoralisch und wurde promt von seiner Partei auf Nummer 1 der Landesliste gesetzt. Zu gut Deutsch: Er ist schon gewählt, weil die Liste immer mit Nummer 1 beginnt und die CDU bestimmt ein paar Stimmen erhält, sodass die Liste "abgearbeitet" werden kann.

Ich würde mir aktuell mal die Nichtwählerpartei wünschen. Die Nichtwähler müssten aber zur Wahl gehen, nicht wählen, aber ein Kreuz auf dem Wahlzettel (bei der Nichtwählerpartei) machen und mit diesem Kreuz nicht etwa den Wahlzettel ungültig machen, sondern an korrekter Stelle anzeigen, dass man derzeit eben Nichtwähler ist. Damit hätte diese Partei die Chance, ganz gesetzestreu und legitim, als demokratische Partei und unter voller Anerkennung des Grundgesetzes in Parlamente einzuziehen. Wenn das alle Nichtwähler täten, hätte man gut und gerne mal 30 oder noch mehr Prozent. DAAAS würde die anderen Parteien irritieren!!! 30 Prozent oder mehr, vielleicht noch stärkste Gruppierung und im Bundestag, immer brav und komplett anwesend sein (das ist derzeit eine Ausnahme) und offen als Nichtwähler (natürlich ohne Programm) auftreten, aber die Grundrechte und die Pflichten offen ausleben, also das Grundgesetz "wort wörtlich" achten. Wetten, dass dies Angstperlen auf die Stirn der Alteingesessenen treiben würde ???
Schade, ich bin zu alt für so einen Gag.
grobschmied56
11.03.2021, 18.30 Uhr
War schon mal...
... Gegenstand eines Kommentars. Tatsächlich lag die Partei der 'Nichtwähler' mit ca. 35 Prozent auf Platz 1 bei der letzten Landtagswahl.
Natürlich gibt es verschiedene Gründe der Verweigerung. Von komplettem Desinteresse über persönliche Befindlichkeiten bis hin zur Meinung, man könne denen da oben richtig was auswischen, wenn man sich enthält.
Macht 'denen da oben' nur nicht allzu viel aus.
Nichtwähler kann man z.T. als Protestwähler betrachten.
Die 'Ich bin gegen alles' - Fraktion unter den Bürgern.
Eine zeitlang wählte man PDS später Linke aus Protest, seit einigen Jahren auch Afd. Oder man wählt halt gar nicht.
Die Botschaft ist immer die gleiche: Die ganze Richtung paßt mir nicht!
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