Finanzen, Breitbandausbau, Radwege, Schulnetzplanung - der Kreistag hat heute einiges auf der Tagesordnung stehen. Die nnz ist wie immer mit dem Live-Ticker dabei...




20.43 Uhr
Zuerst der Änderungsantrag der CDU. Der wird mit 17 zu 13 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Dem nun geänderten Antrag wird mit 19 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Und damit endet der öffentliche Teil der Sitzung. Wir verabschieden uns aus der Wiedigsburghalle

20.38 Uhr
Jendricke erklärt Grundlagen. Der Kreistag ist nicht das Landesparlament mit einem entsprechenden Apparat zum beantworten von Anfragen im Hintergrund, grundsätzlich gelte die Frist für Anfragen immer erst ab dem Termin der Sitzung, nicht ab Zustellung an die Verwaltung.

20.30 Uhr
Einstimmg angenommen, wird nähern uns dem Ende der öffentlichen Sitzung. Die AfD möchte die Verwaltung dazu verpflichten auf Anfragen innerhalb von zwei Wochen zu antworten. Egon Primas (CDU) begrüßt die Idee zwar, meint aber das Zeitfenster sei nicht realistisch. Man sollte wie bisher bei einer Frist von vier Wochen bleibt.

20.25 Uhr
Die Linke möchte eine Testmöglichkeit für Wahlhelfer einbringen. Jendricke begrüßt das Engagement der Fraktionen, muss aber auch hier auf die rechtliche Situation verweisen. In die Satzung passt es nicht.

20.22 Uhr
Franka Hitzing schlägt vor, dass jedem Wahlhelfer zusätzlich eine freiwillige Impfung angeboten wird. Die vorliegende Satzung sei bereits "Endabgestimmt" mit den zuständigen Behörden. Insofern gehöre ein solches Angebot nicht in die Satzung. Er hoffe zwar, dass es zu diesem Zeitpunkt genug Impfstoff geben werde, garantieren könne man das aber nicht.

20.20 Uhr
Angesichts der Pandemie soll es für willige Wahlhelfer einen kleinen Corona-Bonus von 30 Euro zusätzlich geben.

20.17 Uhr
Nächster Punkt: Änderung der Zweckvereinbarung zum "e-Kitamanagement-System", man bleibt einstimmig. Weiter auf dem Plan: die Aufwandsentschädigungssatzung für Landkreiswahlen. Der Kreis hat den Kommunen die Kosten bis auf zwei Ausnahmen zu ersetzen. Da die Wahlen nur noch gute 46 Tage entfernt sind, befürchtet man im Landratsamt dass nicht alle Kommunen eigene Satzungen auf die Beine stellen können. Deswegen wird von der Kreisverwaltung eine Satzung für alle vorgeschlagen. Zuständig bleiben die Gemeinde, nur wenn keine entsprechende Satzung vorliegt, würde die Regelungen des Kreises greifen.

20.13 Uhr
Im Nordhäuser Stadtverkehr soll ein "Testtarif" im Rahmen des Projektes 'Thüringer Handyticket' geschaffen werden. Im Nordhäuser Stadtrat war das bereits Thema, der Kreistag gibt auch grünes Licht

20.08 Uhr
Nun die Gebührensatzung des Abfallwirtschaftszentrums Nentzelsrode. Genauer geht es um die Annahme von Holz mit "gefährlichen Stoffen". Die darf man vor Ort nicht selber verarbeiten. Da die zuständige Stelle die Preise erhöht hat, muss auch der Kreis nachziehen. Es folgt Zustimmung.

20.06 Uhr
Nun soll die Zweckvereinbarung zum Betrieb der Zentralen Leitstelle der Landkreise Nordhausen und Kyffhäuserkreis geändert werden. Auch hier stimmt der Kreistag zu.

20.03 Uhr
Der Beschluss wird bei zwei Enthaltungen und einer Nein-Stimme angenommen. Weiter geht es mit der Gebühren- und Nutzungssatzung der Musikschule, die ebenfalls an die Corona-Realitäten angepasst werden sollen. Der Kreistag stimmt beiden Punkten zu.

20.00 Uhr
Die anderen Dinge könne man zu einem späteren Zeitpunkt, also nach der Wahl, mit mehr "Entspannung" vielleicht besprechen. Die FDP möchte noch eine Ergänzung einbringen. Teil des Beschlusses ist auch die Legitimierung von Corona-Realitäten wie Videokonferenzen. Die Liberalen möchten einen entsprechenden Passus gerne auch bei anderen Beteiligungsgesellschaften sehen. Abstimmen kann man das im Moment aber auf Grund von Formalitäten nicht, sagt Jendricke, ist der Sache gegenüber aber aufgeschlossen.

19.56 Uhr
Jendricke hält seine Ausführungen zur Gründung einer Tochtergesellschaft der "Service" des Kreises kurz und nimmt einen Beschluss von der Tagesordnung, in Wahlkampfzeiten sollte das Thema nicht politisiert werden. Andere Entwicklungen im Harz hätten vorgemacht, wie es gehen kann.

19.53 Uhr
Auch diese Vorlage wird einstimmig angenommen, weiter geht es mit den notwendigen Schritten für die Zukunft des "Harzer Hexenreiches", dem geplanten touristischen Angebot im nördlichsten Zipfel des Kreises der mehr Gäste in die Region locken soll

19.48 Uhr
Vom Radweg zum Breitbandausbau - der war immer wieder Thema. Nach rechtlichen Auseinandersetzungen und Verzögerungen kann man nun endlich Aufträge verteilen, zumindest für drei der vier abgesteckten Bereiche. Der Beschwerdeführer aus dem vorherigen Verfahren klagt nur noch gegen die Vergabe im westlichen Landkreis. Jendricke hofft das man vor Gericht bald weiter kommt, jetzt geht es erst einmal um den Rest des Kreises

19.46 Uhr
Es wird diskutiert und abgestimmt, beide Vorlagen werden angenommen.

19.37 Uhr
Rene Fullmann sagt die CDU begrüße es das Radwege entwickelt werden. Aber: der westliche Landkreis komme bei der Planung zu kurz. Wenn man die Möglichkeit habe Straßenseitige Radwege zu bauen, müsse der Landkreis interessierte Kommunen unterstützen, siehe Sollstedt. Der Bau eines Stücks Radweg nach Deuna habe man verschlafen.

19.29 Uhr
Weiter mit der Radwegeplanung. Die erste Strecke die Landrat Jendricke vorstellt ist Buchholz-Herrmannsacker (überschaubar, 1 Kilometer Länge). Umfangreicher wird, so es gelingt die nötigen Fördermittel einzustreichen, das zweite Vorhaben, welches von Rothessütte über Sophienhof und wieder hinab in Richtung Ilfeld führen soll. Heute geht es im Kern aber erst einmal nur um die Teilstrecke Rothessütte-Sophienhof denn nur hier ist man als Landkreis auch zum Antrag berechtigt. Alles weitere muss in Verhandlungen mit Land und Bund auf den Weg gebracht werden.

19.25 Uhr
Nun zur Schwimmhalle Sollstedt. Die alte Halle "hat es wirklich nötig", führt Landrat Jendricke aus. Der Bund tue gut daran in der Kaliregion einiges zu "heilen". Was man hier erreichen könne sei eine gute Sache. Arbeiten und Betrieb soll die Service-Gesellschaft übernehmen, das Objekt aber im Besitz der Kreises verbleiben. Der Kreistag stimmt erst ab und dann zu

19.21 Uhr
Die CDU wird der Vorlage zustimmen, erklärt Rene Fullmann. Zusätzlich müsse man sich dafür einsetzen, auch weitere Berufsbilder auszubilden. Der Punkt wird einstimmig angenommen.

19.19 Uhr
Weiter geht es mit der Berufsschulplanung. In Erfurt sehe man gerne mehr Konzentration, für Nordhausen stehen 11 Berufe, die hier ausgebildet werden, auf dem Spiel. Wenn Ausbildungsberufe wegfallen sollten, würden einige Unternehmen nicht mehr selber ausbilden, erklärt Stefan Nüßle. Das soll möglichst verhindert werden, Unterstützung gibt es aus den Nachbarlandkreisen mit denen man seit langem zusammen arbeitet. Der Beschluss des Kreistages soll dem Standpunkt der Region verdeutlichen.

19.14 Uhr
Es wird abgestimmt, zuerst über den Änderungsantrag: 19 mal Ja, 8 mal Nein, 11 mal Enthaltung. Die gesamte Beschlusslage wird bei einer Enthaltung angenommen.

19.13 Uhr
Frau Böck erwidert das nicht eine Verwaltungsstelle nicht für jeden der insgesamt vier Standorte vorgesehen ist, sondern für alle Standorte zusammen. Das Schulgesetz sehe diese Möglichkeit explizit für Kooperationsvorhaben vor, nicht für den althergebrachten Schulbetrieb

19.12 Uhr
Jendricke gibt zu bedenken das derlei Schritte aus der Schulumlage bezahlt werden müssten und auch andere Stellen entsprechende Bedarfe anmelden könnten. Ein Ausbau mit mehr Personalstellen sollte nicht besprochen werden bevor die Schulen nicht gebaut sind. Vermutlich habe man bis dahin schon eine neues Schulgesetz und neuen Redebedarf

19.08 Uhr
Weiter geht es mit der Schulnetzplanung für 2021. In Ilfeld und Klettenberg soll es Neubauten geben, die Entscheidungen sollen heute konkretisiert werden. Die Standorte sollen in ein Kooperationsmodell gebracht werden, erklärt Stefan Nüßle. Carola Böck (CDU): das neue Schulgesetz gebe die Möglichkeit die Schulstandorte zu bewahren, der Schulausschuss unterstützt die Vorlage. Außerdem möchte man einen Zusatz anbringen: das Gesetz gebe die Möglichkeit eine eigene Verwaltungsstelle für das Kooperationsvorhaben zu schaffen. Es gebe Aufgaben, die geteilt werden müssten. Der Kreistag möge beschließen das zur Unterstützung der Schulleitung eine solche Stelle geschaffen wird

18.48 Uhr
Nun gibt es erst einmal 15 Minuten Pause

18.48 Uhr
Der nächste Punkt hat auch etwas ritualhaftes: die Klage des Landkreises Nordhausen gegen den Freistaat Thüringen wegen Kommunalem Finanzausgleich 2021. Für gewöhnlich einigt man sich mit der Landesseite im Laufe des Jahres und der formale Akt wird rückgängig gemacht

18.46 Uhr
Weitere Diskussionen gibt es nicht, das Thema wird wie auch der nächste Punkt in erster Lesung behandelt. Weiter geht es mit dem Finanzplan, also der langfristigen Planung oder dem "Blick in die Glaskugel", wie Jendricke sagt. Es handele sich hauptsächlich um Erwartungswerte.

18.39 Uhr
Egon Primas (CDU) meint die Befragung der Kommunen sei nur ein Ritual das man ausführe, aber keine Konsequenz habe. Einsparungen in den Kommunen seien unrealistisch, es sei nicht zu viel verlangt zu sagen der Kreis bekommt genauso viel Geld im letzten Jahr, es brauche den "Gleichklang" zwischen Kreis und Kommunen

18.38 Uhr
Egon Primas (CDU) meint die Befragung der Kommunen sei nur ein Ritual das man ausführe, aber keine Konsequenz habe. Einsparungen in den Kommunen seien unrealistisch, es sei nicht zu viel verlangt zu sagen der Kreis bekommt genauso viel Geld im letzten Jahr, es brauche den "Gleichklang" zwischen Kreis und Kommunen

18.36 Uhr
Auf die Frage nach der Personalentwicklung geht der Landrat nicht ein, nun ist Heike Umbach (Linke) am Mikro. Der Eindruck das es den Kommunen gut gehe täusche, der Investitionsstau in den Gemeinden werde als wichtige Zahl nicht in Betracht gezogen. Die Fraktion tendiere daher zu weiteren Entlastungen für die Kommunen und weiteres Sparpotential

18.34 Uhr
Weitere Meldungen aus den Fraktionen gibt es nicht, Jendricke geht in die Replik. Der Landrat lobt die Unterstützung, die man in den letzten Jahren von Seiten des Landes erhalten habe. Projekte würden nicht über die Kreisumlage finanziert, sondern vor allem durch gute Fördersätze gestemmt, siehe Schwimmhalle Sollstedt. Auf diesem Wege könne man "richtig was schaffen".

18.28 Uhr
Zweiter Punkt: die Personalentwicklung, genauer dem Aufwuchs. Man sollte offene Stellen, vor allem im sozialen Bereich, erst einmal wieder besetzen statt neue Stellen zu schaffen.

18.27 Uhr
Zeit für Fragen, Herr Fullmann macht den Anfang: die CDU Fraktion kritisiert die Steigerung im Verwaltungshaushalt von rund sechs Millionen Euro. Man möchte den Kommunen mehr Luft zum atmen lassen und fordert die Kreis- und Schulumlage in der Höhe von 2020 einzufrieren. Von rot-rot-grünen Geschenken aus Erfurt hätten die Kommunen derzeit in der Praxis wenig.

18.20 Uhr
Kaun führt weiter durch die Tiefen und Details der finanziellen Jahresplanung und erläutert diverse investive Maßnahmen, Ausgaben- und Einnahmeposten.

18.13 Uhr
Im Vermögenshaushalt steigen die Einnahmen unter anderem durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt um rund 400.000 Euro. Im Ausgabebereich drücken vor allem die Schulinvestitionen auf die Bilanz aber auch der Breitbandausbau, der Albert-Kuntz-Sportpark und die Schwimmhalle Sollstedt.

18.10 Uhr
Kaun erläutert Ausgaben und Einnahmen, im Bereich Personal etwa steigen die Kosten insgesamt um rund drei Millionen Euro. Insgesamt steigen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt um rund 900.000 Euro. Die Einnahmeseite wird durch Corona-Hilfen und andere Zuschüsse bestimmt.

18.01 Uhr
Auf Basis dieses Entwurfs müsste man Bedarfszuweisungen von rund 9,3 Millionen Euro beantragen, rund eine Million weniger als im vergangenen Jahr.

17.59 Uhr
Weiter mit der Haushaltssatzung. Viel ändere sich nicht, erklärt Kaun, für Investitionen werde man keine neuen Kredite aufnehmen, die Verpflichtungsermächtigungen bewegten sich etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

17.58 Uhr
Summa summarum: würde man den ungedecktene Finanzbedarf alleine über die Umlage decken wollen, kämen die Kommunen in schwieriges Fahrwasser. Aber die Differenz kann man sich auch vom Land holen, der Kreisumlagesatz wird also beim alten Wert aus 2020 bleiben und bei 38,31% liegen. Der verbleibende Bedarf soll über Zuweisungen des Landes gedeckt werden

17.53 Uhr
Sechs Gemeinden befinden sich in Haushaltssicherung, was aber nicht zwingend auf strukturelle Probleme hinweise. Der Landkreis als Ganzes bewege sich im Vergleich auf dem Niveau der schwächsten Kommunen. Die freiwilligen Leistungen des Kreises blieben auf niedriegem Niveau, eine Bedarfszuweisung wird nötig werden.

17.51 Uhr
Die Umlagekraft entwickele sich seit 2015 beständig nach oben, so Kaun weiter, was vor allem auf die Steuerkraft der Gemeinden zurückzuführen sei. Im Endeffekt verbleibe den Gemeinden heute mehr Umlagekraft als früher, auch nach Abzug der Kreis- und Schulumlage

17.49 Uhr
Kaun beginnt mit dem Festsetzungen zur Kreis- und Schulumlage. Die ersten Pläne hätten ein Defizit von rund 55 Mio. Euro aufgezeigt, zur Deckung hätte man die Kreisumlage deutlich erhöhen müssen. Auf dieser Basis habe man alle Kreisangehörigen Gemeinden angeschrieben und angehört. Bei einem angepassten Umlagesatz wären noch gut 10 Mio. Euro Defizit geblieben. Aus den Befragungen ergeben sich verschiedene Indikatoren, mit denen die Kämmerei arbeitet um die Interessen des Kreises und seiner Gemeinden abzuwägen. Ungedeckte Fehlbeträge gibt es bei den Kommunen nicht, lediglich zwei Gemeinden sind nicht in der Lage die gesetzlich geforderten Rücklagen in ausreichender Höhe vorzuweisen. Die Inanspruchnahme von Kassenkrediten von Seiten der Kommunen bleibe weiterhin niedrig. Alle Gemeinden seien in der Lage, Ausgaben für freiwillige Leistungen zu tätigen.

17.43 Uhr
Die Haushaltssatzung für 2021 wird in erster Lesung behandelt, Kämmerer Kaun erstattet dem Kreistag bericht.

17.42 Uhr
Weiter geht es mit dem Wirtschaftsplan der HSB. Das Thema war bereits in den Ausschüssen. Die Corona-Krise hat deutlich auf das Ergebnis gedrückt und der Betrieb bleibt eingeschränkt. Lediglich in Thüringen rollen die Züge, weil die HSB hier Teil des ÖPNV in Richtung Ilfeld ist. Die Vorlage wird bei einer Enthaltung angenommen.

17.40 Uhr
Die Tücken der Technik sind überwunden, man stimmt über eine Nachbesetzung zum Integrationsbeirat ab. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

17.39 Uhr
Das elektronische Wahlsystem wird dem ersten ernsthaften Test unterzogen, diesmal gehts schief, ein Kreistagsmitglied hat mit der Technik zu kämpfen und dann scheint das System abzuschmieren. Beim dritten Anlauf klappt's.

17.36 Uhr
Jendricke ist selber Kandidat und hält sich raus, zuständig ist der Wahlleiter, entgegnet der Amtsinhaber. Weitere Fragen zu den Informationen des Landrates gibt es keine, nun ist Zeit für Anfragen der Fraktionen. Niemand hat etwas vorzutragen, mehrere Anfragen waren bereits schriftlich eingegangen, erklärt Sitzungsleiterin Carola Böck.

17.34 Uhr
Soweit der Landrat und seine Informationen. Rene Fullmann (CDU) hat eine Anfrage zum Thema Wahlen. Die verfassten Fristen zum Druck der Wahlzettel benachteilige lokale Unternehmen und spielten größeren Online-Händlern in die Hände. Im Moment sei das Vorgehen nicht "mittelstandsfreundlich"

17.33 Uhr
Jendricke würde gerne Impfstoff für jedermann anbieten, ist aber nicht zuständig. Der Kreis habe ein entsprechendes Schreiben an das Gesundheitsministerium verfasst und bittet ab April um Impfstoffe in Verfügung des Kreises. Versprechen könne er aber keine machen.

17.28 Uhr
Für Öffnungen müsste das Thema Schnelltests weiter betrachtet werden. Das Testzentrum habe noch Luft nach oben, 500 Tests pro Woche seien noch kein Querschnitt der Bevölkerung. Man müsse noch mehr Kraft entwickeln. Auf dem Autodrom baue man derzeit entsprechende Kapazitäten auf. Jendricke würde es gerne sehen, wenn man ein verstärktes Testaufkommen mit langfristigen Öffnungen begleiten könnte, entschieden ist in Erfurt jedoch noch nicht.

17.25 Uhr
Corona: der Landkreis hat weiter gute Zahlen, befinde sich aber in "schwerwiegendem" Ringen mit der Landesregierung. Die Öffnung der Schulen habe vermehrte Quarantänemaßnahmen mit sich gebracht, insgesamt sei die Öffnung aber zu begrüßen, erklärt Jendricke. Die Unterstütztung durch die Bundeswehr soll in der kommenden Woche verlängert werden. Zu den Beschlüssen der Bund-Länder-Konferenz gebe es in Erfurt Bewegung. Öffnungsstrategien könnten auch Ansporn für gute Ergebnisse sein, so der Landrat weiter. Konkrete Schritte seien zwar noch nicht greifbar, es werde aber über "Modellvorhaben" gesprochen.

17.22 Uhr
Nun ein kurzer Rückblick auf den Wintereinbruch, der alle Kommunen vor Herausforderungen gestellt habe. Man habe in Zusammenarbeit mit den Kommunen gut geschlagen, meint Jendricke, man müsse nun feststellen wo man nachjustieren könne und wo Verträge mit der Privatwirtschaft möglich sind um für das nächste mal "mehr Schlagkraft" zu haben

17.20 Uhr
Sanierungsbedarf gibt es auch an diversen Schulen des Kreises, ein weiteres Thema für den heutigen Tag. Finanzielle Fragen wird man heute in erster Lesung behandeln.

17.19 Uhr
Man werde zusätzliche Mittel beantragen und hofft die verfügbaren Mittel über die drei Millionen Marke zu bringen, erklärt Jendricke. Die Halle sei regional wichtig, vor allem mit Blick auf das Schulschwimmen.

17.17 Uhr
Zweiter Punkt: die Schwimmhalle Sollstedt, die später noch einmal auf der Tagesordnung stehen wird. Die Gesamtinvestition wird bei 2,7 Millionen Euro liegen, wobei 90% der Kosten aus Fördermitteln gestemmt werden können.

17.16 Uhr
Der Landrat eröffnet mit dem Liquiditätsbericht des Kreises, der zuvor bereits in den Ausschüssen behandelt wurde. Die Liquiditätsprobleme der letzten Jahre könne man derzeit nicht sehen, die Situation habe sich insgesamt verbessert.

17.15 Uhr
Läuft alles, es kann mit dem Tagesgeschäft weitergehen. Die Einwohnerfragestunde steht an, Fragewillige gibt es aber keine. Damit ist Landrat Jendricke dran.

17.12 Uhr
Nun gibt es die elektronische Probe aus Exempel, 38 Kreistagsmitglieder sind da und können per technischer Unterstützung abstimmen, Pressesprechin Jessica Piper erläutert das System. Sollte einfach sein.

17.10 Uhr
Ein Tagesordnungspunkt wird gestrichen, für den Antrag der AfD wäre der Kreistag inhaltlich nicht zuständig, erläutert Jendricke und lässt abstimmen

17.08 Uhr
Die Sitzung ist eröffnet, es gibt erst einmal Formalien zu klären. Neu ist die Maskenpflicht auch am Platz und für die reibunglose Abstimmung gibt es heute elektronische Unterstützung. Außerdem gibt es zwei "Geburtstagskinder": Heike Umbach (Linke) und Dirk Erfurt (Grüne) werden beglückwünscht wobei letzterer der heutigen Sitzung fernbleiben musste