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Di, 12:25 Uhr
23.02.2021
Aus dem Kreisausschuss

Haushaltslage bleibt trotz Corona-Jahr stabil

Im Kreisausschuss gab es heute einiges zu besprechen und Finanzmittel zu verteilen. Unter anderem ging es um die aktuelle Haushaltslage der Kommunen, neue Radwege, den „Digitalpakt Schule“ und juristische Hürden im Breitbandausbau…

Im Kreisausschuss stelle Landrat Jendricke Pläne zum Radwegeausbau vor (Foto: agl) Im Kreisausschuss stelle Landrat Jendricke Pläne zum Radwegeausbau vor (Foto: agl)

Die ersten Mitteilungen gehörten in der heutigen Sitzung, wie so oft in den letzten 12 Monaten, der Corona-Lage. Aufgrund der aktuellen Verordnungslage galt heute Maskenpflicht im Ausschuss. Für die Anwesenden keine wirklich neue Situation, auch ohne Pflicht war man in den vergangenen Monaten so verfahren. Neu ist, dass die Maskenpflicht auch für die nächste Sitzung desee Kreistages gilt, erklärte Landrat Matthias Jendricke. „Richten Sie sich auf vier Stunden Sitzung mit Maske ein, aber ich denke wir schaffen das“.

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Radwege im Harz sollen ausgebaut werden

Nächster Punkt auf der Tagesordnung: die Radwege im Kreis. Den Auftakt für die Ausarbeitung eines regionalen Entwicklungskonzeptes für den ganzen Kreis gab man jüngst online. Ziel sei es, die existierenden Konzepte der Gemeinden, der touristischen Entwicklung des Landes und von Verbänden wie dem ADFC miteinander zu verzahnen. Zwei Bauvorhaben stellte Landrat Jendricke näher vor, wobei eines bis dato vor allem aus Wünschen besteht.
  • Das erste, kleinere Projekt soll über etwa einen Kilometer Länge von Buchholz nach Herrmannsacker führen und an die dortigen Wege anbinden. Die üblichen Grundstücksproblematiken, die sich gerade beim Radwegebau sonst in den Weg stellen, seien überschaubar. Die Kostenschätzung beläuft sich bei einer Förderung von 90% auf einen Eigenanteil von rund 100.000 Euro. Im Zugee der Maßnahme würde man es gerne sehen, wenn auch die Haltestelle in Buchholz barrierefrei ausgebaut würde, aber da ist nicht der Kreis sondern die Stadt Nordhausen zuständig
  • Das zweite, deutlich umfangreichere Vorhaben soll nach den Vorstellungen des Kreises vom Dreiländereck nach Rothesütte, über die Kreisstraße nach Sophienhof, von dort zum Harzquer-Bahnhof und dann entlang der Bahnstrecke, zur Eisfelder Talmühle und über Netzkater nach Ilfeld führen. Allerdings könne man hier nur „argumentativ ins Rennen gehen“, erläuterte der Landrat. Da sich die Finanzierung auf ein Bundesprogramm stützen müsste, würde das Land mit dem Bund Verhandlungen führen, so denn die Ideen aus dem Norden des Freistaates in Erfurt Gehör finden. Die abgespeckte Variante, die man über Fördermittel des Landes finanzieren könnte, würde lediglich den Wegeabschnitt zwischen Rothessütte und Sophienhof umfassen

Finanzlage der Kommunen trotz Corona-Jahr stabil

Weiter ging es mit dem lieben Geld, genauer mit dem Haushalt für das Jahr 2021. Mit dem habe man sich mehr Zeit gelassen als sonst, erklärte Kreis-Kämmerer Torsten Kaun. Man habe abwarten wollen wie sich die Corona-Lage und der Landeshaushalt entwickelt. Die Strategie habe sich als richtig erwiesen, erklärte Kaun weiter. So wurden die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich deutlich erhöht und rund 80 Millionen Euro zum Ausgleich wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen bereit gestellt. Beide Faktoren seien für die Festsetzung der Kreisumlage wichtig gewesen.

Um die bestimmen zu können, ist der Landkreis verpflichtet seine Kommunen zu ihrer finanziellen Lage zu befragen. Erste Ergebnisse der im Januar durchgeführten Befragung gibt es inzwischen. Insgesamt habe sich die finanzielle der Lage der Gemeinden seit 2018 schrittweise verbessert, nun stagniere man auf dem Niveau von 2020. Zu den vier Kommunen in Haushaltssicherung seien zwei weitere hinzugekommen. Die gute Nachricht: Parameter wie ungedeckte Fehlbeträge, die Inanspruchnahme von Bedarfszuweisungen und genehmigungspflichtigen Kassenkrediten, die auf eine schwierige Situation der Gemeindefinanzen hindeuten, seien trotz Corona weitestgehend stabil. Trotz Schwankungen blieben genug Mittel für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben, die Liquidität habe sich ingesamt gut entwickelt.

Im Ergebnis sieht der aktuelle Haushaltsansatz vor, die Kreisumlage von 38,81 Prozent beizubehalten und die Schulumlage leicht abzusenken. Mehrausgaben seien vor allem in der Grundsicherung im Alter und der Jugendhilfe zu erwarten. Im Vermögenshaushalt sind größere Ausgaben für die Fertigstellung der Sanierung des Humboldt-Gymnasiums, des Schiller-Gymnasium, der Grundschule Sollstedt, der Schulsporthalle Niedersachswerfen und des Albert-Kuntz-Sportparks vorgesehen. Der Haushalt wird zur nächsten Kreistagssitzung in erster Lesung behandelt, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes soll Ende März folgen

Neue Hürde für den Breitbandausbau

Der Breitbandausbau im Landkreis könnte demnächst vorankommen. Nachdem man im Juni letzten Jahres die nötigen Leistungen europaweit ausgeschrieben hatte, hatte einer der unterlegenen Anbieter ein Nachprüfverfahren für alle vier Ausbaubereiche angestrengt. Das Ansinnen wurde jetzt von Seiten des zuständigen Amtes zurückgewiesen. Der Anbieter habe in der Folge einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Weimar gestellt. Dieses bezieht sich nun aber nur noch auf einen der vier Bereiche und konzentriert sich vor allem auf den westlichen Landkreis. Im Landratsamt hofft man nun auf ein zügiges Verfahren um endlich voranzukommen. Für drei der vier Bereiche könne man bald in das Antragsverfahren gehen

Ausgaben über 50.000 Euro

Kämmerer Torsten Kaun hatte dem Ausschuss eine ganze Reihe an Ausgabeentscheidungen vorzulegen. Folgende Entscheidungen wurden gefällt.
  • Die Klassenräume der Grundschule Niedergebra sollen auf Vordermann gebracht werden damit Ausweichräume für die Grundschule Sollstedt zur Verfügung stehen, wenn es hier mit der Sanierung los geht. Kostenpunkt: 69.000 Euro
  • Die EDV des Landratsamtes muss ihre Antivirensoftware für 54.800 Euro auf den neuesten Stand bringen
  • Außerdem müssen Windows Lizenzen für 100.000 Euro erneuert werden
  • Die Pflichtaufgaben der psychologischen Betreuung übernehmen im Landkreis die Diakonie und das Südharz-Klinikum. Das Suchthilfezentrum der Diakonie erhält dementsprechend rund 364.600 Euro und das Südharz-Klinikum 80.700 Euro
  • Die Innensanierung des Schille-Gymnasiums in Bleicherode wird mit Mitteln aus 2020 in Höhe von 1 Million Euro fortgesetzt
  • Ähnlich verfährt man mit der Sanierung des Verwaltungsgebäudes am Alten Tor 8, hier werden rund 427.000 Euro aus 2020 eingesetzt
  • Die Jugendverbandsarbeit erhält Zuweisungen in Höhe von 82.900 Euro
  • Die sonstige Jugendarbeit wird mit rund 190.700 Euro gefördert
  • Das Beratungasangebot für Kinder- und Jugendschutz des Jugendsozialwerks erhält rund 144.600 Euro
  • Und aus dem „Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ werden rund 830.600 Euro ausgeschüttet
Für die Digitalisierung des Unterrichts können weitere Gelder aus dem „Digitalpakt Schule“ freigegeben werden. Für die Sofortausstattung, für die man im vergangenen Jahr schon einmal 515.000 Euro einsetzen konnte kommen nun noch einmal 67.120 Euro zusammen um 194 Laptops anschaffen zu können
Zudem gibt es Mittel für den Ausbau der IT-Infrastruktur an der Grundschule Bleicherode (11.200 Euro), sowie jeweils 50.000 Euro für die Ertüchtigung der Regelschulen in Heringen, Niedersachswerfen, Ellrich und Hainleite.

Zusätzliche Gelder in Höhe von rund 74.900 Euro wird man für die Fertigstellung des Brandschutzes an der Regelschule Bleicherode ausgeben.
Angelo Glashagel
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