Wie geht es in Thüringen nach den Bund-Länder-Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns weiter? Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, endlich eine realistische Öffnungsperspektive vorzulegen...

Noch am Dienstag hatte sie Öffnungen ab 20. Februar versprochen, nur einen Tag später wurden diese Ankündigungen wieder kassiert. „Bodo Ramelow hat wieder einmal den Mund sehr vollgenommen und viele Hoffnungen geweckt. Herausgekommen ist aber defacto nichts. Vertrauensschaffendes Handeln sieht anders aus“, kommentiert Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

„Noch dazu wurde in den Corona-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wie auf einem Basar verhandelt. Thüringen darf nun eigenverantwortlich über Kitas und Schulen entscheiden, was ohnehin Ländersache war und ist. Im Gegenzug gibt die Landesregierung ihren eigenen Stufenplan auf und stimmt der Verlängerung des Lockdowns bis März zu.“

Auch die neue Festlegung auf einen Inzidenzwert von 35 sieht die FDP-Fraktion sehr kritisch. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion: „Erst 50, nun 35 – und was kommt morgen? Gilt dann Zero-Covid, also 0?“ Montag verweist ausdrücklich auf eine aktuelle Studie der Technischen Universität Berlin zu Infektionsrisiken. „Sie zeigt: Ein sklavisches Festhalten an Inzidenzwerten ist völlig aus der Zeit gefallen. Wer pauschal alle gleich behandelt, macht sich nach einem Jahr Corona einfach unglaubwürdig. Es gibt weitere, unter wissenschaftlichen Bedingungen eruierte Parameter. Sie erlauben uns, konkret und nachvollziehbar festzulegen, wer unter welchen Bedingungen öffnen darf. Sie müssen zur Grundlage einer Öffnungsperspektive werden.“