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Mi, 11:30 Uhr
27.01.2021
Schuldenbremse: Schutzschild der Steuerzahler nicht abschaffen

Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert Ramelow

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, unterstützt den Vorschlag zum Aussetzen der Schuldenbremse. Er fordere seit Jahren, das „Ideologieprojekt Schwarze Null“ zu beerdigen, teilt der LINKEN-Politiker mit. Der Bund der Steuerzahler Thüringen verteidigt jedoch vehement die Schuldenbremse im Grundgesetz...

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„Sie ist ein Schutzschild der Steuerzahler gegen ungebremste Ausgabephantasien von Politikern. Sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit, damit Schulden auch wieder in angemessener Zeit zurückgeführt werden und so die Gestaltungsfreiheit der uns Nachfolgenden gewahrt bleibt“, so Dr. Wolfgang Oehring, Geschäftsführer des Thüringer Steuerzahlerbundes.

Dass nicht nur den Linken im Landtag die Thüringer Schuldenbremse im Paragraf 18 der Landeshaushaltsordnung ein Dorn im Auge ist, ist den Thüringer Steuerzahlern nicht entgangen. „Bislang hat der Landtag diese Regelung nicht in den Verfassungsrang erhoben, wo sie nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hingehört“, erläutert der BdSt-Geschäftsführer. Und Oehring weiter: „Vielmehr haben die Landtagsbeschlüsse vom Dezember letzten Jahres gezeigt, dass man die Rückzahlungsverpflichtung der in der Notsituation aufgenommenen Kredite von fünf auf acht Jahre gestreckt habe.“

„Eine einfachgesetzliche Regelung reicht nicht aus. Deshalb wird sich auch weiterhin der Bund der Steuerzahler Thüringen für eine Aufnahme in die Verfassung einsetzen, die die Regelungen der Landeshaushaltsordnung widerspiegelt. Zudem ist die derzeit in der Verfassung stehende Koppelung der Kreditaufnahme an die Investitionen überholt“, erläutert Oehring abschließend.
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Kommentare

27.01.2021, 13.08 Uhr
Sigmund | Berater
Der MP kann von Glück reden, dass er seine Berater hat. Ich frage mich schon seit längeren, was er ohne sie machen würde?

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27.01.2021, 13.24 Uhr
BigBen | Was heißt das?
Es ist schon erstaunlich. Wir haben fast doppelt so viel Berater, wie wir Regierende haben, wenn das reicht. Wenn man sich die die Eliteregierung so ansieht, das hat ja jeder kleiner Bürochef ein ganzen Stab von Beratern. Was sagt das über die Regierenden aus, kurz um, sie haben von nichts AHNUNG, oder sollte ich mich täuschen?

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27.01.2021, 14.37 Uhr
DonaldT | Bund der Steuerzahler Thüringen kritisiert Ramelow
Ramelow versteht doch nur Spiele auf dem Handy.

Der wichtige "Rest" ist ihm doch unverständlich.

Wer MP mit Merkels Gnaden wurde, der braucht doch nur zu ihr aufzuschauen und wie damals Ulbricht und Honecker Order aus Moskau erhielten, holt Ramelow sich jetzt in Berlin ab, wofür er zu sein hat.

Und die Beschäftigung der vielen Berater, dass ist doch eine Art ABM, nur mit viel mehr Entlohnung.
Allerdings wurde ja bei ABM was sinnvolles geschaffen.

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27.01.2021, 15.03 Uhr
Jörg Thümmel | MIGA (Make Inflation Great Again)
Das schöne am nächsten Versuch des Sozialismus auf deutschen Boden ist, dass diesem durch die bedingungslose Ausbeutung seiner langlebigsten Güter, die Mittel (Anderer) schon ausgehen werden, bevor er selber die hintersten Winkel der Welt erreicht haben wird.

In diesem Sinne Level 110,

Euer Endgegner Candy Crush Saga....

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27.01.2021, 19.00 Uhr
diskobolos | Ich kenne viele Steuerzahler,
aber keiner davon ist Mitglied im BdSZ, so what?
ZUR SACHE:
Ich war immer ein Anhänger der "schwarzen Null", aber jetzt ist das Unsinn:
1) um die Mehrausgaben und Mindereinnahmen auszugleichen muss man a) die Steuern kräftig erhöhen, b) die Sozialausgaben entsprechend senken oder c) die Schulden ausweiten. Es bleibt nur c) als reale Option, die der Wähler mitträgt.
2) Die Vorstellung, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, trifft auf Staaten so nicht zu: Sie werden z. T. durch die Zentralbanken finanziert. Diese können unbegrenzt Geld schaffen. Die EZB darf das zwar nicht, tut es aber auf Umwegen in großem Umfang.
3) D ist hat von allen großen Industriestaaten im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, die geringsten Schulden: J hat 3-mal so hohe, USA und F haben 2-mal so hohe
4) Ob D Schulden aufnimmt oder nicht, ist fast egal. Über den Euro und unseren Anteil an der EZB haften wir sowieso mit für die Schulden der anderen. Warum sollten dann gerade wir auf a) oder b) ausweichen?
5) Welche Auswirkungen hat das Ganze?
Da sind sich die Ökonomen nicht einig. Es spricht einiges für einen Anstieg der Inflationsrate. Dem entgegen steht, dass dies in den letzten Jahren nicht passiert ist.
Sollte es dazu kommen, könnte die EZB die Leitzinsen erhöhen. Könnte sie aber wohl auch nicht, sonst wären GR und I sofort Pleite.

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