Nordhausen (nnz). Das Südharz-Krankenhaus, die ehemalige Regelschule Nord, die Stadtverwaltung, die Kreisverwaltung und der Stadtrat – das sind die Akteure eines Politspielchens. Die nnz hatte sich dem schon einmal gewidmet. Gestern war der nnz-Bericht Gegenstand einer Anfrage im Stadtrat.


CDU-Fraktionschef Norbert Klodt wollte wissen, wie die Aussagen von Landrat Joachim Claus (CDU) zum Verkauf der Regelschule Nord an die Südharz-Krankenhaus gGmbH zu werten seien und warum man zwei unterschiedliche Beschlussvorlagen präsentiert bekam.

In seiner Antwort zeigte sich Bürgermeister Matthias Jendricke (SPD) denn auch zugleich sehr verwundert, warum der Landrat öffentlich Zahlen und Fakten genannt haben soll, die Gegenstand nicht öffentlicher Stadtratssitzungen gewesen seien. Aus Sicht der Stadt wollte das Südharz-Krankenhaus das Schulgebäude übernehmen. In dem ersten Stadtratsbeschluß zur Veräußerung der Immobilie habe die Stadt eine „Unter-Wert-Veräußerung“ angestrebt und zuvor bei der Kommunalaufsicht des Landkreises beantragt. Das hatte die Kommunalaufsicht abgelehnt, trotzdem wurde den Stadträten die entsprechende Beschlussvorlage präsentiert. Der Beschluß musste also wieder aufgehoben werden, die neue Summe wurde eingesetzt.

Nach Ansicht der Stadtverwaltung treffe auch das Schulfinanzierungsgesetz, wie es Joachim Claus im nnz-Gespräch ins Spiel brachte, nicht auf diesen Fall zu. Jendricke könne sich angesichts der finanziellen Lage der Kreisverwaltung nicht vorstellen, dass der Landkreis noch einen Berufsschulstandort sanieren werde, zumal schon die Morgenröte saniert wird.

Die Äußerungen des Landrates empfindet Matthias Jendricke als gezieltes Störfeuer, um von den offenkundigen Problemen innerhalb der Krankenhausgesellschaft (siehe nnz-Archiv) abzulenken. Schließlich sollen dort vier Untergesellschaften gegründet worden sein, die den städtischen Gremien nicht bekannt gewesen seien. Das mutet schon äußerst mutig an. Schließlich sitzen im Aufsichtsrat der gGmbH auch Vertreter der Stadt Nordhausen und schließlich ist die Stadt ja Minderheitsgesellschafter am Krankenhaus. Und ein Blick in das Handelsregister hätte wohl Aufklärung gebracht. Letztlich wusste jeder, der es wissen wollte, dass zum Beispiel beim Hilfswerk neben dem Südharz-Krankenhaus aus das Jugendsozialwerk Nordhausen sowie das DRK Gesellschafter waren.

Übrigens: Nach nnz-Informationen sollte am 12. August der Verkauf zwischen der Stadt Nordhausen und der Südharz-Krankenhaus gGmbH bei einem Notar vollzogen werden. Der Termin fand jedoch nicht statt, so die Auskunft aus dem Rathaus.