Nordhausen (nnz). Die nnz hatte in diesem Monat die Rede des bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz vor dem Deutschen Bundestag veröffentlicht. Auch Jürgen Hohberg hat sie gelesen und jetzt Werner Schulz einen Brief geschrieben, den die nnz ebenfalls veröffentlicht.


Sehr geehrter Herr Schulz,

ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie mir ein Stück Glauben an die Wahrhaftigkeit bundesdeutscher Politik bewahrt haben. Mit Ihrer Erklärung, sich an der Abstimmung zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nicht zu beteiligen, weil Sie dies als „ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen“ betrachten, haben Sie vielen aufrechten Demokraten aus der Seele gesprochen. Auch ich halte die vom Bundeskanzler gewählte Art und Weise, seinen Abgang und damit die Flucht aus der Verantwortung einzuleiten, für überaus würdelos und vor allem für schädlich für unser Land. Insofern teile ich Ihre in Ihren Schlusssätzen ausgedrückte Sorge.

Sie verweisen darauf, dass Sie sich im Gegensatz zu den meisten anderen Abgeordneten Demokratie und Freiheit unter gefährlichen Umständen erst erkämpfen mussten – ich weiß, wovon Sie da reden – und mir geht es wie Ihnen: Die Grundregeln der Demokratie sind mir ein hohes, wenn nicht das höchste Gut, die mit der „Operation“ Vertrauensfrage, nunmehr sanktioniert durch den Bundespräsidenten, in die Gefahr der Aushöhlung geraten sind.

Die Argumente des Bundespräsidenten in seiner Erklärung vom 21.07.2005, die seiner Meinung nach die Auflösung des Bundestages rechtfertigten, können einen politisch aufgeklärten Bürger nicht überzeugen. Ein Bundeskanzler muss, wenn es vom Wähler so entschieden wurde, auch mit knappen Mehrheitsverhältnissen umgehen können bzw. sofern er dies nicht vermag, seinen Rücktritt erklären.

Mit den gegebenen Mehrheitsverhältnissen hat der Bundeskanzler seine zweite Legislaturperiode angetreten! Gesetzt den Fall, das Abstimmungsverhalten der Wählerinnen und Wähler bedingt eine große Koalition – wird unser Land dann unregierbar? Wählen wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, bis die „politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag“ wieder passen?

Sie haben Recht, auch die Opposition war auf die vorgezogene Neuwahl nicht vorbereitet, ja nicht einmal die Mitglieder der Regierung waren es. Es ist daher zu befürchten, dass wir vor lauter Aktionismus in eine neue, möglicherweise noch tiefere Vertrauenskrise geraten. Viele Gesetze und Reformen waren mit heißer Nadel gestrickt, was das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Europäischen Haftbefehl wieder eindrucksvoll bewiesen hat. Anstatt endlich einmal in Ruhe erforderliche Nachbesserungen vorzunehmen, wird durch den schon Ende Mai mit der Ankündigung des Bundeskanzlers eröffneten Wahlkampf wieder täglich „eine neue Sau durchs Dorf gejagt“ – soll das etwa die Verunsicherung beseitigen und Vertrauen in die Politik und vor allem die Politiker schaffen?

In einem Interview mit dem Bundeskanzler habe ich dieser Tage gelesen, dass für ihn eine Zusammenarbeit mit Gysi und Lafontaine nicht in Frage käme, weil diese Gesellen bewiesen hätten, dass sie sich schlussendlich vor jeder Verantwortung drücken. Ich teile diese Einschätzung der beiden Herren. Herr Schröder hat aber völlig die Tatsache verkannt, dass er sich hier schon hinten angestellt hat, worüber auch das Manöver über die Vertrauensfrage, deren Ergebnis fingiert wurde, nicht hinwegtäuschen kann.

Da ich selbst als ein unbequemer Kommunalpolitiker gelte und mit den Folgen täglich umgehen muss, wünsche ich Ihnen für Ihre politische Zukunft weiterhin das nötige Rückgrat, eine eigene Meinung zu haben und öffentlich zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hohberg, Bürgermeister