Nordhausen (nnz). Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte sich gestern im TV zur Pendlerpauschale geäußerte und deren teilweise Abschaffung gefordert. Darauf reagiert nun SPD-Bundestagskandidat Manuel Müller aus dem Eichsfeld. Und so nebenbei eröffnet die nnz damit auch die „Wahlkampfecke“.


Jeden Tag sind in meinem Wahlkreis über 35.000 Pendler unterwegs. Allein 6.500 Arbeitnehmer aus dem Eichsfeld steuern jeden Tag Göttingen an. Aus Mühlhausen fährt man verstärkt nach Erfurt, Nordhäuser treibt es Richtung Leipzig oder Hannover. Alle miteinander stellen das unter Beweis, was die Politik - allen voran die CDU - permanent und lautstark fordert: Flexibilität! Allein der Flexibilität der Arbeitnehmer ist es zuzuschreiben, dass unsere Arbeitslosenzahlen nicht noch höher sind! Diesen Arbeitnehmern möchte Merkel nun brutal ans Leder. Gewinnt die Union die Wahl, wird sie die Pendlerpauschale radikal kürzen. Verschärft wird das Ganze durch einen hohen Benzinpreis und die Auswirkungen der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung, die verstärkt den kleinen Mann trifft.

Wenn darüber hinaus Ministerpräsident Althaus behauptet, wer in den Westen pendele, verfüge in der Regel über ein höheres Einkommen und könne deshalb die Kürzungen verkraften, ist das eine grobe Fehleinschätzung der Realität. Solche Aussagen stehen in grobem Widerspruch zu seinen, immer wieder gern geäußerten, Forderungen zur Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - und sind damit rückwärts gewandt! Mit seinen Überlegungen, Nutzern von öffentlichen Verkehrsmitteln die Pendlerpauschale komplett zu streichen, setzt er diesen absurden Gedankenspielen die Krone auf!

Bei einer Verwirklichung all dieser Pläne, entstehen pendelnden Arbeitnehmern derartige finanzielle Mehrbelastungen, dass sie dazu gezwungen sein werden, ihren Wohnsitz dauerhaft in den Westen zu verlegen. Wenn Merkel und Co. dies in ihrem “ehrlichen Wahlkampf” bewusst in Kauf nehmen, sollten sie vorher so ehrlich sein und es dem Wähler frei heraus sagen: Bei der CDU bleibt der kleine Mann und der komplette Osten auf der Strecke! Was dann bleibt ist viel Platz für “blühende Landschaften”, nachdem die CDU die Menschen aus dem Land getrieben hat.
Manuel Müller, SPD-Bundestagskandidat

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die in nnz-Wahlkampfecke dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.