Sollstedt (nnz). Eine Familienpackung, das ist meist was großes, wo viel drin steckt für Familien und vor allem ist sie günstig. Fragt sich nur, für wen diese „Packung“ günstig ist. Einen großen Namen hat sie schon mal, „Familienoffensive“. Wem diese Familienpackung nicht schmeckt, erfahren Sie mit einem Klick.


Familien-Mogelpackung (Foto: nnz)

Das klingt schon mal alles ganz toll, Geld für Familien mit Kindern und einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab zwei Jahren. Trotz leerer Kassen mehr Geld für Kinder? Das gab es noch nie, und gibt es auch jetzt nicht. Eher gibt es weniger. Dagegen regt sich Widerstand. Heute abend regte er sich in der Stadthalle in Sollstedt. Der Förderverein „Soziales Zentrum Sollstedt e.V.“ hatte Eltern und Mitarbeiter von Kindertagesstätten aus der Region zu einer Diskussions- und Protestveranstaltung eingeladen. Die kamen zahlreich, rund 180 Bürger versammelten sich.

Zuerst hörten sie einen Vortrag von Lothar Werkmeister, dem stellvertretenden ehrenamtlichen Vorsitzenden des Vereins. Er erläuterte an Beispielen, was auf die Eltern und die Kommunen zukommt, wenn die sogenannte Familienoffensive wie geplant umgesetzt wird. Mehr Geld gibt es dann nämlich nicht, weder für Kinder noch Kindergärten. Bisher kostet ein Kindergartenplatz in Sollstedt 399 Euro im Monat. Davon zahlt die Gemeinde 42,37 %, das Land Thüringen 39,6 %, 18,03 % die Eltern. Kita-Leiterin Fiedler fragt, ob die Eltern in Zukunft den Anteil des Landes auch noch tragen sollen. In Euro bedeutet es, daß 216,78 für Sollstedt verloren gehen, selbst wenn alle Eltern ihre Zweijährigen in die Kita geben und die 150 Euro dafür investieren, dann fehlten immer noch 66,78 Euro, nur um auf dem Stand von diesem Jahr zu sein.

Die Träger der Einrichtungen sind stinksauer. Vor allem deshalb, weil der Inhalt der „Offensive“ nicht offensiv in den Medien publik gemacht wurde. So erfuhr man erst spät davon, aber doch noch rechtzeitig um zu reagieren. Bürgermeister Jürgen Hohberg meint, daß man es gemeinsam schaffen kann, wenn alle mitmachen.

Eine Bleicheröder Mutter hat nachgefragt, was man tun könnte. An den Landtagsabgeordneten könne man schreiben und Leserbriefe in Zeitungen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Auch wäre es denkbar in den Orten Demonstrationen durchzuführen. Natürlich ist auch eine große Demo im September in Erfurt geplant. Ein Bürgerbegehren ist genauso denkbar, zumindest als rote Karte für die Verantwortlichen, schlägt der Bürgermeister vor. Er gehört keiner Partei an, sitzt aber bei der CDU im Kreistag. Dort hat er gemeinsam über Parteigrenzen hinweg durchgesetzt, daß sich der Landkreis für den Erhalt der bisherigen, funktionierenden Struktur einsetzt.

Neben der offensichtlichen Einbußen für die Kommunen und die Träger der Kindergärten wird noch eine versteckte ideologische Problematik deutlich. Dagmar Becker, die für die SPD im Landtag sitzt, hat sie sofort entdeckt. Frauen sollen auf ihre Rolle als Mutter und Heimchen am Herd reduziert werden. Sie sollen ihre Kinder aus Kostengründen nicht in eine fremde Betreuung geben können und müssen auf ihre Karriere verzichten, weil die CDU nach wie vor ein rückschrittliches, altmodisches Familienmodell favorisiert. „Ich rede mich in Fahrt.“ Sagt die Politikerin. „Es ist ein Unding, daß so eine Vorlage 2005 noch eingebracht wird.“ Jürgen Röhreich von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gibt ihr Recht und weiß darauf hin, daß diese Familienoffensive nur von Familien verhindert werden können, weil diese eben doch fortschrittlicher denken und daher offen ein anderes Betreuungskonzept für ihre Kinder wünschen.

Viele Rechenbeispiele und Argumente sowie Vorschläge für den Protest füllten die Festhalle in Sollstedt. Über 100 Leute trugen sich gleich in die ausgelegten Unterschriftenlisten ein. In Bleicherode hat die Arbeiterwohlfahrt schon 500 Unterschriften gesammelt, wie Dagmar Becker mitteilte. 150 Postkarten mit dem Motiv „150 Euro Falschgeldschein“ wurden verschickt an den Kultusminister Jens Goebel. Nach der über zweistündigen Protestveranstaltung stand fest, bieten lassen will sich das hier niemand. Die Bürger wollen kämpfen gegen die Mogelpackung, wie sie die Familienoffensive einhellig sehen. Mit Aktionen während der nächsten Monate ist also zu rechnen.

Was beinhaltet diese Familienoffensive eigentlich?
Kindern von Geburt bis zwei Jahren steht vom Staat ein Erziehungsgeld zu. Solange bleiben die meisten Mütter mit den Kindern zuhause, nur 20 % der Thüringerinnen finden einen Krippenplatz. Danach gab es bisher für ein halbes Jahr ein Landeserziehungsgeld von maximal 300 Euro, einkommensabhängig. Danach bestand für jedes Kind der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Die Lohnkosten für die Erzieherinnen wurden vom Land mit 50 % gefördert, außerdem ein Sachkostenzuschuß gezahlt. Damit ist nun Schluß.

Für jedes Kind von 2-3 Jahren können 150 Euro gezahlt werden, wenn die Kinder die Kita besuchen, tun sie das nicht, geht das Geld einkommensunabhängig an die Eltern. Ob die das in eine Tagesmutter investieren oder für ganz andere Dinge ausgeben ist nicht von Bedeutung. Kinder von 3-6 Jahren werden monatlich mit 100 Euro pro Kopf gefördert, zusätzlich erhält die Kommune einmalig bei der Geburt eines Kindes eine Investitionspauschale von 1000 Euro. Doch die ist nicht nur für die Tagesstätten gedacht, sondern auch für Schulen, Familienzentren und Spielplätze. Dadurch soll die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden, außerdem soll dieses Verfahren nach dem Willen des Freistaates zu Einsparungen führen, die ihrerseits wieder zu niedrigen Elternbeiträgen führen würden.

Des weiteren plant das Land eine Stiftung mit dem Namen „FamilienSinn“. Die soll Familiendarlehen anbieten und als Stiftung Drittmittel einwerben können. Fraglich bleibt, wer dafür spendet, dann doch lieber gleich an den Kindergarten vor der Haustür. Doch erst einmal müssen 17 Millionen Euro einbezahlt werden. Das ist gewiß schwierig bei 15 Milliarden Euro Schulden.

Den 133 Seiten umfassenden Gesetzentwurf finden Sie
hier. Protestkarten können Sie hier runterladen.