CDU begrüßt Absage des Bundes zu Thüringens migrationspolitischem Alleingang. Malsch: Einzelaktionen erschweren eine Lösung der Flüchtlingskrise. Dazu diese Meldung aus der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag...

Die CDU-Fraktion hat die Entscheidung des Bundesinnenministeriums zu dem von Thüringens Landesregierung geplanten Landesaufnahmeprogramm begrüßt. „Rot-rot-grüne Landesregierungen in Thüringen und Berlin waren und sind im Begriff, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in einer politischen Jahrhundertfrage durch migrationspolitische Alleingänge aufs Spiel zu setzen. Der Bund kann gar nicht anders, als hier ein klares und richtiges Stopp-Signal zu setzen“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Markus Malsch. Der justizpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard, mahnte, dass nach den Plänen der Landesregierung mit der Aufnahme eine Aufenthaltserlaubnis unabhängig von Asyl- und Fluchtgründen verbunden wäre.

Malsch unterstrich zum wiederholten Male, „dass tragfähige Antworten auf das Massenphänomen der Fluchtmigration nicht allein aus einem humanitären Impuls heraus entwickelt werden können, so verständlich er für den Augenblick auch sein mag“. Alleingänge unterlaufen nach seiner Überzeugung die ohnehin schwierigen Versuche des Bundes und der Europäischen Union, „Verfahrensregeln zu entwickeln, die über die jeweils jüngste Fluchtwelle hinausweilen. Herrscht hier keine Eindeutigkeit, wird dies noch weit mehr Menschen ermuntern, ihr Glück auf lebensgefährlichen Schlepperrouten in Europa zu suchen, und unsere europäischen Partner verleiten, die Flüchtlingskrise vor allem in Deutschland zu lösen. Es wird Zeit, dass auch Migrationsminister, Dirk Adams, die Lektionen des letzten Jahrzehnts endlich zur Kenntnis nimmt“, so Malsch.

Schard hält Aufenthaltstitel ohne Asylverfahren bei Geflohenen grundsätzlich für verfehlt. „Die rechtlichen Debatten der letzten Jahre drehten sich im erheblichen Maße darum, Migration und Flüchtlingsschutz wirksam auseinanderzuhalten, um der Fluchtmigration vorzubeugen. Rot-Rot-Grün torpediert dieses Ziel auch mit dem nun untersagten Landesaufnahmeprogramm“, so der Justizpolitiker abschließend.