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Fr, 11:30 Uhr
07.08.2020
Kein Einvernehmen zum Landesaufnahmeprogramm

Bund erteilt Thüringen eine Absage

Das Bundesinnenministerium des Innern hat sein Einvernehmen zum Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln verweigert. Das wurde jetzt dem Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz mitgeteilt...

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„Die Antwort habe ich zur Kenntnis genommen und bin enttäuscht. Im Ministerium wird sie und vor allem ihre Begründung nun geprüft“, sagt Minister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Klar ist, dass unsere Bereitschaft, Menschen aus den Flüchtlingscamps in Griechenland aufzunehmen, weiterhin besteht. An den katastrophalen Zuständen dort hat sich nichts geändert. Auch wir stehen angesichts der Verhältnisse dort in der Verantwortung. Wir sind bereit zu helfen, unabhängig davon, ob dafür das Landesaufnahmeprogramm oder ein anderes Maßnahmenpaket genutzt wird. Es kommt darauf an, dass gerade besonders schutzbedürftige Personen aus den unhaltbaren Zuständen in den Camps herauskommen.“

Thüringen hatte das BMI im Juni um das Einvernehmen zur Landesaufnahmeanordnung gebeten. Dieser zufolge sollte bis Ende 2022 bis zu 500 Personen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen, allein reisenden Frauen, Schwangeren, alleinstehenden Müttern mit ihren Kindern sowie alten, schwer erkrankten oder traumatisierten Flüchtlingen.
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Kommentare

07.08.2020, 11.54 Uhr
Skywalker | Flüchtlinge
Endlich mal ein richtiges Zeichen. Wir haben genug gut gekleidete ,nicht an unserer Kultur interessierte ,Taschengeld wollende Gruppen von jungen Männern die unsere total toll aufgestellte Polizei vom Kaffee trinken abhalten. Jeder den ich kenne ob beruflich oder privat sagt das gleiche..... wir wollen keine Kriminellen Frauen verachtenden Leute mehr hier haben . Die nächste Wahl wird es richten.

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07.08.2020, 12.46 Uhr
Willi 2 | Die wichtigen Gründe für die Verweigerung
1. Wieviel Tausend brauchen Hilfe? 500 bekommen sie.
2. Wer trifft die Auswahl und nach welchen Gesichtspunkten?
3. Wer setzt sich mit denen auseinander, die bleiben müssen?

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07.08.2020, 13.04 Uhr
N. Baxter | so schlimm wie es ist
gerade für Kinder, Schwangere und andere besonders Hilfebedürftige. ABER würde sich für die anderen Verbleibenden, jene die nicht das Glück erhalten, etwas verbessern, NEIN.
Dies mag lediglich eine kurzfristige nette Geste sein, eine Lobpreisung für Adam's und Co. aber insgesamt, humanitär und lösungsorientiert im Sinne eine Strategie, kein Stück nach vorn!

Was sagt denn Adam's & Co. zu dt. Waffenexporten?

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07.08.2020, 15.09 Uhr
tannhäuser | Horscht hat gebrüllt...
..und Dirk heult zurück. Merkel geht auf Safari, Seehofer wird wieder zur Trophäe als Bettvorleger und Adams lässt sich von seiner rotgrünen Teddybärenwurfklientel feiern.

Sind ja nicht sein schwerverdientes Geld und auch nicht sein Haus, seine Frau oder Tochter, die verschwendet, demoliert und erlebend bereichert werden.

Erinnert mich alles immer mehr an die damalige öffentlich-rechtliche Puppenshow "Hurra Deutschland"!

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