Sa, 06:45 Uhr
02.07.2005
nnz-Rückspiegel: Gewählt und angeklagt
Nordhausen (nnz). In Nordhausen war man am 2. Juli des vergangenen Jahres noch mit den Nachzählen der Kommunalwahlen beschäftigt. Und außerdem berichtete die nnz über eine erneute Anklage der Staatsanwaltschaft gegen einen kommunalen Politiker.
Fast fertig
„Die Nachkontrolle der Kreistagswahl ist abgeschlossen“, erklärte der Landkreiswahlleiter Matthias Jendricke gegenüber der nnz. 115 Stimmbezirke wurden überprüft. Die Grünen liegen jetzt mit 27 Stimmen über der Fünfprozent-Hürde. Das neue Ergebnis wird dem Landkreiswahlausschuss am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. 182 von ehemals 2118 ungültigen Stimmabgaben wurden im Nachgang als gültige Stimmen erklärt, so dass auf alle Parteien neue zusätzliche Stimmen entfallen sind. Trotz dieser Veränderungen bei den ungültigen Stimmabgaben hat sich allerdings nicht die Prozentverteilung der Parteien verändert. Allein die Sitzverteilung im Kreistag ist durch den Einzug der Grünen jetzt eine andere. CDU und SPD verlieren jeweils einen Sitz an die Grünen, welche somit zwei Kreistagsmitglieder entsenden können. Die Prozent- und Sitzverteilung im Einzelnen:
CDU: 36,9%, (17 Sitze)
PDS: 29,3%, (14 Sitze)
SPD: 22,7%, (10 Sitze)
FDP: 6,1%, (3 Sitze)
Grüne: 5,0%, (2 Sitze)
Wieder angeklagt
Für Stefan N. kommt es in diesen Tagen ganz „dicke“. Während der ehemalige Vorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe in einem anderen Strafverfahren in Berufung gegangen ist, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen inzwischen eine weitere Anklage erhoben. Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft wirft N. mittelbare Falschbeurkundung (Urkundenfälschung) sowie in zwei Fällen Betrug vor. N. soll in den 90er Jahren zwei Arbeitnehmer bei der JUH beschäftigt haben, deren Arbeitsplatz durch das Nordhäuser Arbeitsamt gefördert worden war. Ein Arbeitnehmer soll zwischen Juni 1994 und Juni 1998 für das Ausfahren von Essen eingesetzt worden sein. Sein Einsatz jedoch sei nicht nach den Maßgaben des Arbeitsamtes erfolgt. Dadurch sei dem Arbeitsamt ein Schaden in Höhe von 64.000 DM entstanden, die zurückgefordert werden. Im zweiten – ähnlich gelagerten - Fall sollen sich die Forderungen auf 70.000 DM belaufen...ausführlich im nnz-Archiv
Autor: nnzFast fertig
„Die Nachkontrolle der Kreistagswahl ist abgeschlossen“, erklärte der Landkreiswahlleiter Matthias Jendricke gegenüber der nnz. 115 Stimmbezirke wurden überprüft. Die Grünen liegen jetzt mit 27 Stimmen über der Fünfprozent-Hürde. Das neue Ergebnis wird dem Landkreiswahlausschuss am Montag zur Beschlussfassung vorgelegt. 182 von ehemals 2118 ungültigen Stimmabgaben wurden im Nachgang als gültige Stimmen erklärt, so dass auf alle Parteien neue zusätzliche Stimmen entfallen sind. Trotz dieser Veränderungen bei den ungültigen Stimmabgaben hat sich allerdings nicht die Prozentverteilung der Parteien verändert. Allein die Sitzverteilung im Kreistag ist durch den Einzug der Grünen jetzt eine andere. CDU und SPD verlieren jeweils einen Sitz an die Grünen, welche somit zwei Kreistagsmitglieder entsenden können. Die Prozent- und Sitzverteilung im Einzelnen:
CDU: 36,9%, (17 Sitze)
PDS: 29,3%, (14 Sitze)
SPD: 22,7%, (10 Sitze)
FDP: 6,1%, (3 Sitze)
Grüne: 5,0%, (2 Sitze)
Wieder angeklagt
Für Stefan N. kommt es in diesen Tagen ganz „dicke“. Während der ehemalige Vorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe in einem anderen Strafverfahren in Berufung gegangen ist, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen inzwischen eine weitere Anklage erhoben. Die Mühlhäuser Staatsanwaltschaft wirft N. mittelbare Falschbeurkundung (Urkundenfälschung) sowie in zwei Fällen Betrug vor. N. soll in den 90er Jahren zwei Arbeitnehmer bei der JUH beschäftigt haben, deren Arbeitsplatz durch das Nordhäuser Arbeitsamt gefördert worden war. Ein Arbeitnehmer soll zwischen Juni 1994 und Juni 1998 für das Ausfahren von Essen eingesetzt worden sein. Sein Einsatz jedoch sei nicht nach den Maßgaben des Arbeitsamtes erfolgt. Dadurch sei dem Arbeitsamt ein Schaden in Höhe von 64.000 DM entstanden, die zurückgefordert werden. Im zweiten – ähnlich gelagerten - Fall sollen sich die Forderungen auf 70.000 DM belaufen...ausführlich im nnz-Archiv
