Es ist selten, dass Ausschüsse des Nordhäuser Kreistages öffentlich tagen. Heute wurde eine Ausnahme gemacht. Das hatte seinen Grund in einem Gast, der wenig Erfreuliches zu berichten wusste…

Der Wirtschaftsausschuss des Kreistages tagte heute Abend im BIC Nordthüringen (Foto: nnz)
Niels Neu ist der Vorstandsvorsitzende des Nordthüringer Unternehmerverbandes (NUV) und sollte den kommunalpolitisch Aktiven die Situation der lokalen Wirtschaft unter immer noch aktuellen Corona-Bedingungen erläutern.

„Wir sind in einer Krise. Und leider besteht immer noch eine Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung derer in der Öffentlichkeit und den Tatsachen, die als Folgen vor allem auf der Wirtschaft lasten“, leitete Neu seinen Beitrag ein. Er verwies allein auf die Tatsache, dass 1,2 Billionen Euro seitens der Bundesregierung in die Hand genommen wurden. Und das nicht ohne Grund und nur ein einziges Mal. Das nur zur Einstimmung.

Laut einer Umfrage der Erfurter Industrie- und Handelskammer bestätigt die Hälfte der Nordthüringer Unternehmen eine wesentlich geringere Nachfrage ihrer Produkte und Dienstleistungen als in der Vor-Corona-Zeit. Es sei die schlimmste Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem 2. Weltkrieg. „Auch Sie als kommunale Politiker müssen alles dafür tun, um der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben, denn Corona gibt es nicht nur im Internet oder im TV, sondern zum Beispiel bei Thimm, Feuer Powertrain und weiteren Unternehmen – alle haben noch Kurzarbeit. Die Hälfte der hiesigen Unternehmen haben Existenzängste. Das gehe natürlich bis in die Gastronomie hinein.

Eine solche Krise fördere aber auch Defizite zutage, die sich sonst eher in Sprechblasen und Parolen verstecken. So sei beim Thema Digitalisierung (Schwierigkeiten bei Videokonferenzen) aufgezeigt worden, an welche Grenzen man gestoßen sei, hier gebe es noch enormen Nachholebedarf. Und zwar nicht in 20 Jahren, sondern kurzfristig. Und die Krise habe das Bewusstsein dafür geschärft, dass der Grund für jegliches Wachstum, für jeglichen Wohlstand zuerst in einer funktionierenden Wirtschaft zu finden sei.

Niels Neu zeigte darüber hinaus auf, dass nach der temporären Erhöhung der Mehrwertsteuer, das Pendel umschlagen könne. Neben einer dann eventuell höheren Mehrwertsteuer würden vermutlich die Sozialbeiträge angehoben werden. Erste Signale gibt es seit heute aus der Chefetage der Deutschen Rentenversicherung.

Allerdings habe die Krise, die noch nicht vorbei sei, einige wenige „positive Aspekte“ mit sich gebracht. Videokonferenzen statt Dienstreisen, mehr persönliche Kontakte und das zunehmende solidarische Miteinander in der Wirtschaft. Und: „wir müssen weg von der Just-In-Time-Mentalität und weg von dem Mantra der Globalisierung. Wir müssen uns auf das Lokale und Regionale besinnen.“ Auch beim Gips sei das so. Wenn in Deutschland kein Gips mehr abgebaut würde, dann wäre der Import zusammengebrochen. Die Lieferketten wären nicht mehr vorhanden. Was hätten die Baubetriebe gemacht?“ Seine Bitte an die lokale Politik: „Unterstützen Sie unsere Wirtschaft, selbst ein Überdenken bei Gebühren, das Nachdenken über kommunale Steuersenkungen sei mehr als der Tropfen auf den heißen Stein. Letztlich gehe es bei vielen Unternehmen um das nackte Überleben.“

Zum Abschluss hatte Niels Neu eine Bitte: „Stadt und Landkreis, vertragt Euch!“ Bei einem Blick auf die Tagesordnung für den nächsten Stadtrat, wachsen bei dem Unternehmer Unverständnis und Unmut. Da gehe die Stadt mal wieder in Widerspruch gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung des Herkules-Marktes in Niedersachswerfen. „Wer das jetzt tut, der hat so manches nicht verstanden.“

Landrat Matthias Jendricke führte in der weiteren Diskussion aus, dass die Kommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen sollten, um auch weiterhin zu investieren, statt Gelder in die Rücklage zu buchen. Seitens des Landes sei beabsichtigt, die Förderquoten wieder anzuheben und das müsse man nutzen. Als Beispiel führte Jendricke an, dass sich der Landkreis um Fördermittel für die Erstellung einer Wasserstoff-Studie beworben habe.
Peter-Stefan Greiner