Die Bewältigung der aktuellen Corona-Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, für eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden in Thüringen vor allem in diesem und kommenden Jahr sicherzustellen! Dazu diese Meldung...


Nach Einschätzung der FREIEN WÄHLER in Thüringen ist bis zum Jahresende mit Mindereinnahmen von mindestens 20 % bei der Gewerbesteuer und wenigstens 10 % der sonstigen Steuern zu rechnen. Hinzu kommen eine Vielzahl an ungeplanten Mehrausgaben in den Städten und Gemeinden, z.B. für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstungen bei den Feuerwehren, die Kosten für zusätzliches medizinisches Personal und Einrichtungen. Die langfristigen Folgen einer wirtschaftlichen Krise in Deutschland, die sich in den kommunalen Haushalt vor allem in steigenden Sozialkosten widerspiegeln werden, sind bislang noch gar nicht prognostizierbar.


Die FREIEN WÄHLER in Thüringen fordern daher die Landesregierung auf, alle personellen und finanziellen Ressourcen auf die Krisenbewältigung und die Sicherung der kommunalen Strukturen zu konzentrieren. Den Großteil der Gemeinden und Städte wird es nicht gelingen, durch Umschichtungen oder Sparmaßnahmen im Haushalt die Folgen der Corona Krise zu meistern.

Mario Merten
Landesvorsitzender