Wenn die vom Bundesland Thüringen vollmundig versprochene Soforthilfe für Selbständige und Kleinunternehmer nach über fünf Wochen Bearbeitungszeitraum immer noch nicht auf den Konten ankommt, dann wird die Aktion zur Farce. Wenn gestellte Anträge jetzt von der Thüringer Aufbaubank umgedeutet werden, dann wird es langsam kriminell. Eine Bestandsaufnahme …



Wo denn nun die versprochenen Hilfen bleiben, wollen nnz-Leser wissen, die sich in Briefen an die Redaktion gewandt haben? „Nach welchen Kriterien werden die Anträge bearbeitet und genehmigt?“, wird da gefragt und von einem selbständigen Elektrotechniker erläutert: „Nach fast sechs Wochen ist bei mir und bei vier mir bekannten Unternehmern NICHTS passiert. Man hatte sich von allen Seiten ziemlich weit aus den Fenstern gelehnt und vor laufenden Kameras laut verkündet "Niemand wird im Stich gelassen“. So wie es aussieht, gilt dieser Satz anscheinend nicht für Thüringen.“

Der Fall des erbosten Mannes aus Nordhauen steht beispielhaft für viele kleine Unternehmer und Selbständige, die nach über zwei Monaten Lockdown am Ende ihrer Kräfte und Ersparnisse sind. Dabei haben sie ihre Anträge sofort Ende März gestellt. Von der Nordhäuser IHK sind sie auf formelle Richtigkeit geprüft und an die Thüringer Aufbaubank (TAB) zur Bearbeitung weitergeleitet worden. Warum es dort so schleppend weitergeht, darüber kann nur spekuliert werden. Sicherlich hat es mit Corona-Vorschriften zu tun und wahrscheinlich gibt es nicht genügend Mitarbeiter in kontaktbeeinträchtigten Büros oder zu viele Mitarbeiter im Homeoffice, um der Flut der Anträge gerecht zu werden. Doch wieso erhalten die einen Antragsteller binnen einer Woche sowohl eine Bestätigung als auch ihre Soforthilfe und andere hören wochenlang nichts von ihren Anträgen?

Bei der Nordhäuser IHK weiß man um das Problem und die Telefone laufen heiß. Ändern können die Mitarbeiter vor Ort aber nichts. In der Thüringer Aufbaubank ist man inzwischen dazu übergegangen, Anträge zurück zu schicken, weil sie den „neuen Anforderungen“ nicht mehr entsprechen, die eine detaillierte Kostenaufstellung verlangen. Eine solche Aufstellung war aber Ende März gar nicht abgefragt worden, wie Betroffene berichten. Viele der Anträge sind erst Ende April mit einem Posteingangsstempel der TAB versehen worden, obwohl sie nachweislich Ende März die IHK-Stelle in Nordhausen verlassen hatten. Dabei kommt es in Erfurt zu teilweise stümperhaften Bearbeitungen, in denen Gewerbescheine übersehen werden und zu erniedrigenden Telefonaten, in denen erbosten Antragstellern geraten wird, sie sollten doch einfach Hartz 4 beantragen.

Betroffen sind von den ausbleibenden Zahlungen alle Branchen vom Hotelier über den Elektriker, die selbständige Friseurin bis hin zum Antiquitätenhändler oder Kulturschaffenden. Verträge und fest zugesagte Arbeitsaufträge wurden wegen des Lockdowns gekündigt, Leiharbeiter gefeuert, Gäste bleiben in gastronomischen und Beherbergungsbetrieben dauerhaft aus. Hier stehen die Existenzen unzähliger Einzelschicksale auf dem Spiel und. Denn außer der Deckung der Betriebskosten und Bedienung der Kreditlinien geht es bei vielen ums nackte Überleben; das Aufbringen von Mieten und Versorgungskosten, die Angst vor der Zukunft. Wenn schon die als einfache und unbürokratische Zuwendung deklarierte „Sofort“hilfe nicht ankommt, wie soll es dann weitergehen, wenn die Krise angeblich überwunden ist?

Die viel gepriesene Solidargemeinschaft habe er sich jedenfalls anders vorgestellt, sagt unser Elektrotechniker und will solche und ähnliche Fragen jetzt Wolfgang Tiefensee in einem Brief stellen. Der Thüringer Wirtschaftsminister erscheint fast jeden Tag in der Öffentlichkeit mit neuen Versprechungen weiterer Hilfsmaßnahmen. Vielleicht wird er sich ja nach der Beschwerde erst einmal um die einfachen Dinge kümmern, auch wenn die nicht so viel Publicity einbringen.
Olaf Schulze