Do, 11:31 Uhr
09.06.2005
Die Spirale der Erhöhung
Nordhausen (nnz). Das Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen hat sich in seiner Sitzung am gestrigen Abend erneut sehr eingehend mit der Thüringer Familienoffensive beschäftigt. Noch kann dem Konzept nicht zugestimmt werden...
Nach einer ersten Beratung des Konzeptes im Mai 2005 ergab sich eine Vielzahl von Fragen, deren Beantwortung durch die Herren Minister Prof. Dr. Göbel und Dr. Zeh noch aussteht. Das Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen hält die bisher vorliegenden Informationen nicht für ausreichend, um dem vorliegenden Konzept der Thüringer Familienoffensive zustimmen zu können. Das Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen betrachtet insbesondere mit Sorge, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten nicht gesichert zu sein scheint.
Die jetzt vorgesehene monatliche Pauschale in Höhe von 100 Euro je in der Kommune gemeldetem Kind im Alter zwischen drei und sechseinhalb Jahren ist nicht ausreichend. Folge wird sein, dass die laufenden Personal- und Sachkosten nicht abgedeckt werden können. Zu den Konsequenzen der Umsetzung des Konzeptes erklärte der Vizepräsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Oberbürgermeister Ralf Rauch (Gera): „Wir waren bisher in der Lage, allen Eltern ein Betreuungsangebot zu unterbreiten, auch für Kinder im Alter unterhalb dem des Rechtsanspruchs von zweieinhalb Jahren, sofern dies erforderlich war. Künftig sind wir sowohl gezwungen unsere Angebote auf das rechtlich absolut Notwendige zu beschränken, als auch die Eltern zu höheren Beiträgen heranzuziehen. In Gera würden bei Umsetzung des Konzeptes über drei Millionen Euro gegenüber der jetzigen Förderung fehlen“.
Darüber hinaus hat sich das Präsidium strikt gegen die Finanzierung des Thüringer Erziehungsgeldes aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches ausgesprochen. Präsident Michael Pabst, Bürgermeister der Stadt Bad Blankenburg, bringt es auf den Punkt: „Selbstverständlich steht es dem Land frei, ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld für Kinder im Alter zwischen zwei und zweieinhalb Jahren mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro im Landeshaushalt in ein einkommensunabhängiges „Thüringer Erziehungsgeld“ für alle Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 38 Millionen Euro umzuwandeln. Diese Umwandlung darf aber nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden, denn dann wird das Geld den Kommunen bei der Finanzierung ihrer Kindertagesstätten fehlen.“
Mit großer Sorge betrachtet das Präsidium auch die beabsichtigte Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung ab einem Alter von 2 Jahren. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung werden die Kommunen nicht in der Lage sein, diese über das Bundesrecht hinausgehende Regelung umzusetzen. Das von der Landesregierung vorgelegte Konzept zwinge die Kommunen zu einer dramatischen Erhöhung des Kindergartenbeitrages und verschiebe damit alle negativen Begleitumstände des Konzeptes ausschließlich auf die Gemeinden und Städte.
Das Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen bekräftigt noch einmal die nach wie vor bestehende Bereitschaft einer konstruktiven Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang begrüßt das Präsidium ausdrücklich auch die vorgesehene Umstellung der Finanzierung der Kindertagesstätten in Form einer monatlichen Pauschale, die aus einer Forderung des Verbandes aus dem Jahr 2004 resultiert.
Autor: nnzNach einer ersten Beratung des Konzeptes im Mai 2005 ergab sich eine Vielzahl von Fragen, deren Beantwortung durch die Herren Minister Prof. Dr. Göbel und Dr. Zeh noch aussteht. Das Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen hält die bisher vorliegenden Informationen nicht für ausreichend, um dem vorliegenden Konzept der Thüringer Familienoffensive zustimmen zu können. Das Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen betrachtet insbesondere mit Sorge, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten nicht gesichert zu sein scheint.
Die jetzt vorgesehene monatliche Pauschale in Höhe von 100 Euro je in der Kommune gemeldetem Kind im Alter zwischen drei und sechseinhalb Jahren ist nicht ausreichend. Folge wird sein, dass die laufenden Personal- und Sachkosten nicht abgedeckt werden können. Zu den Konsequenzen der Umsetzung des Konzeptes erklärte der Vizepräsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Oberbürgermeister Ralf Rauch (Gera): „Wir waren bisher in der Lage, allen Eltern ein Betreuungsangebot zu unterbreiten, auch für Kinder im Alter unterhalb dem des Rechtsanspruchs von zweieinhalb Jahren, sofern dies erforderlich war. Künftig sind wir sowohl gezwungen unsere Angebote auf das rechtlich absolut Notwendige zu beschränken, als auch die Eltern zu höheren Beiträgen heranzuziehen. In Gera würden bei Umsetzung des Konzeptes über drei Millionen Euro gegenüber der jetzigen Förderung fehlen“.
Darüber hinaus hat sich das Präsidium strikt gegen die Finanzierung des Thüringer Erziehungsgeldes aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches ausgesprochen. Präsident Michael Pabst, Bürgermeister der Stadt Bad Blankenburg, bringt es auf den Punkt: „Selbstverständlich steht es dem Land frei, ein einkommensabhängiges Landeserziehungsgeld für Kinder im Alter zwischen zwei und zweieinhalb Jahren mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro im Landeshaushalt in ein einkommensunabhängiges „Thüringer Erziehungsgeld“ für alle Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 38 Millionen Euro umzuwandeln. Diese Umwandlung darf aber nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden, denn dann wird das Geld den Kommunen bei der Finanzierung ihrer Kindertagesstätten fehlen.“
Mit großer Sorge betrachtet das Präsidium auch die beabsichtigte Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung ab einem Alter von 2 Jahren. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung werden die Kommunen nicht in der Lage sein, diese über das Bundesrecht hinausgehende Regelung umzusetzen. Das von der Landesregierung vorgelegte Konzept zwinge die Kommunen zu einer dramatischen Erhöhung des Kindergartenbeitrages und verschiebe damit alle negativen Begleitumstände des Konzeptes ausschließlich auf die Gemeinden und Städte.
Das Präsidium des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen bekräftigt noch einmal die nach wie vor bestehende Bereitschaft einer konstruktiven Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang begrüßt das Präsidium ausdrücklich auch die vorgesehene Umstellung der Finanzierung der Kindertagesstätten in Form einer monatlichen Pauschale, die aus einer Forderung des Verbandes aus dem Jahr 2004 resultiert.
