Nordhausen (nnz). Können Sie sich noch an die Diskussion um die Öffentlichkeit in Ausschüssen des Nordhäuser Stadtrates erinnern? Jetzt gibt es da ein wenig Öffnung in einigen Ausschüssen. Doch merkwürdig war das während der gestrigen Stadtratssitzung schon...


Es war die Zwei-Mann-Gruppe der FDP, die etwas mehr Öffentlichkeit haben wollte, vor allem der Rechnungsprüfungsausschuss sollte mehr Transparenz erhalten. Die Liberalen wollten einen sachkundigen Bürger in den Ausschuss schicken. Dagegen hatten sich bis zuletzt die Mitglieder des „Geheimbundes“ gewehrt, doch genutzt hatte es letztlich nicht. Und das ist gut so. Und damit der sachkundige Bürger der Liberalen nicht so allein zwischen den „Geheim-Stadt-Räten“ herumsitzt, wird er durch weitere drei sachkundige Nordhäuser unterstützt.

Merkwürdiges war gestern unter anderem wieder mal aus den Reihen der PDS-Fraktion zu vermelden. In der gibt es ja auch massive Gegenwehr hinsichtlich einer Öffnung der Ausschüsse. Am 20. April sah PDS-Mann Detlef Kiel gar die Ausübung seines Mandates gefährdet, wenn jeder Bürger ihn bei der Arbeit im Ausschuss beobachten dürfte, für seinen Kollegen Emrich war damals jedoch die Presse der größte auszumachende Gegner.

Gestern jedoch fand es Detlef Kiel merkwürdig, dass die Stadtverwaltung in Leimbach eine Bürgerversammlung abhalten wolle. In der soll über den Neubau eines Kindergartens informiert werden. Bürger hätten die Möglichkeit, ihre Meinungen zu sagen und ihre Gedanken einzubringen. Das sei schön, doch warum werden dann die Ausschreibungen schon einen Tag später losgetreten? Können da überhaupt noch Änderungen in die Planungen eingearbeitet werden? Indirekt stellt Detlef Kiel damit den Sinn der Bürgerbeteiligung in Frage.

Doch Detlef Kiel hatte gestern per Handheben auch die Unterzeichnung der „Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ durch die Stadtverwaltung Nordhausen befürwortet. Und genau in dieser Charta gibt es zum Beispiel den Paragraph XI, der das Recht auf Information regelt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über alle Fragen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens sowie der Stadtverwaltung informiert zu werden. ... Die Stadtverwaltung gewährleistet den Bürgerinnen und Bürgern den freien und reibungslosen Zugang zu Informationen in transparenter Form.“

Und da in Nordhausen in Stadtrat und Verwaltung offiziell davon ausgegangen wird, dass der Stadtrat ein Teil der Stadtverwaltung ist, gibt es wohl auch keinen Hinderungsgrund mehr, der interessierten Öffentlichkeit den Zugang zu Sitzungen der diversen vorberatenden Ausschüsse zu gewähren. Man kann also gespannt sein, wie die Stadträte, die sich bislang gegen die Öffnung der Ausschüsse gewehrt haben, diesen Spagat aushalten. Schließlich gab es bei der Charta-Abstimmung nur eine Enthaltung. Die kam aus der Gruppe der FDP, hatte jedoch nicht im Inhalt ihre Begründung (siehe nnz von gestern).

Für alle nnz-Leser, die sich für die Charta interessieren – einfach hier draufklicken.